Beitrag von ProjectTogether

GoVote | Zeit, der Demokratie das Vertrauen auszusprechen! Morgen um 13 h entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Antrag des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG, die „Vertrauensfrage“ wird zur Abstimmung gestellt. Mit diesem ersten Schritt stellen die Mitglieder des Bundestages die Weichen für Neuwahlen, die letzte Entscheidung darüber trifft der Bundespräsident. Dann aber sind wir dran. Wer meint, das, was in den kommenden Wochen nun folgt, anderen, Politikerinnen und Politikern, Journalisten oder gar Influencerinnen überlassen zu können, weil es ja immer gut gegangen ist oder Politik nur noch nervt, der irrt gefährlich. Unsere Demokratie ist kein bisschen selbstverständlich, das macht schon der oberflächliche Blick in die Geschichtsbücher deutlich. Nicht nur wir brauchen die Demokratie für die Art, wie wir leben, sondern die Demokratie braucht nun auch uns. Ganz zum Schluss am Wahltag, mit einer informierten und selbstbewussten Entscheidung. Weil tatsächlich jede Stimme zählt. Und zwar gleichviel. Aber auch in den Wochen bis dahin. Mit unseren informierten und kritischen Nachfragen an die, die Verantwortung übernehmen wollen. Mit unserem eigenen Verhalten, Ermutigung zu sein für die eigenen Kinder, Freunde und Nachbarn im respektvollen Miteinander, auch in den digitalen Medien. Vor allem aber im Teilen der Botschaft, dass es jetzt mal wieder drauf ankommt, dass nun auch die Demokratie an sich zur Wahl steht. Denn nicht jede Partei, die demokratisch gewählt wird, ist auch eine demokratische Partei. In Deutschland sind über 1,1 Mio Menschen Mitglieder in politischen Parteien. Das ist beachtlich. Aber viel mehr, nämlich über 50 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen und Verbänden, davon nahezu 30 Millionen aktiv ehrenamtlich, viele in Sportvereinen, aber auch in der Kultur und im Sozialem. Die Zivilgesellschaft wie auch Religionsgemeinschaften sind wichtige Vorbedingungen für eine vielfältige und vor allem robuste Demokratie. Wenn der Bundestag morgen seine Sitzung beendet, startet in Hamburg die Kampagne GoVote, eine überparteiliche Initiative von jetzt schon über 100 Kultureinrichtungen, Vereinen, Stiftungen, Unternehmen und Initiativen. Der ETV Hamburg e.V., Hamburgs mitgliedsstärkster Sportverein, ist ebenso dabei wie kirchliche Einrichtungen, Moscheen oder die türkische Gemeinde. Der DGB, die HASPA, Budnikowsky, aber auch viele Stadtteilkulturzentren, das Thalia Theater und sogar der Hamburger Flughafen helfen uns abzuheben. Um 16:30 Uhr werden wir im Jupiter die Initiative und das, was sie bis zu den Wahlen vorhat, der Öffentlichkeit vorstellen. Dabei wird es um demokratische Interventionen im Alltag, das, was jeder und jeder ausrichten kann, aber auch um Präsenz in den digitalen Medien gehen. Und um einen Fonds von € 100.000 , bei dem Mittel für überparteiliche demokratische Aktionen und Interventionen beantragt werden können. Es ist an Zeit, der Demokratie das Vertrauen aussprechen! Laut, deutlich - und gemeinsam!

"Auf die Straße zu gehen hilft. Das haben wir Anfang des Jahres sehr deutlich gesehen. Hunderttausende haben nach der Correktiv-Recherche klar gemacht, dass sie nicht wollen, dass die AfD immer mächtiger wird. Sie wollen unsere Demokratie verteidigen – und das hat sich gelohnt." Kürzlich sprach ich mit der taz in einem Interview über die Mobilisierung gegen rechtsextreme Kräfte in Deutschland und die damit verbundenen Erfolge und Herausforderungen. Für mich ist es enorm ermutigend zu sehen, wie sich über 300 Demonstrationen mit weit über hunderttausenden Menschen an einem Wochenende gegen Hass und Hetze und insbesondere gegen die AfD formierten. Andererseits müssen wir uns fragen: Wie kann diese Bewegung nachhaltig wirken? Vier Gedanken dazu. 1. #ProtestWellen – Nachhaltige Erfolge erzielen Es ist klar: Proteste in solchen Dimensionen über Monate aufrecht halten ist fast unmöglich. Und trotz des zeitweiligen Abklingens bleiben erzielte Erfolge bestehen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD keine öffentlichen Mittel mehr erhält und das rechte Compact-Magazin aus Bahnhofskiosken wurde entfernt. Diese Erfolge zeigen, dass Bewegung im System möglich ist. Deswegen sind weitere Proteste und Aktionen wichtig - die wir von Campact e.V. in einem großen Bündnis vor der Europawahl auch planen und aufrufen, uns anzuschließen. 2. #DemokratieVerteidigen – Mobilisierung zeigt Wirkung Letztes Wochenende war ich in Unterlüß, wo 3.000 Menschen gegen einen AfD-Parteitag protestierten. Das zeigt: Die Bewegung lebt weiter. Es ist entscheidend, dass wir klare Forderungen an die Politik stellen und aufzeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Dies umfasst die mögliche Prüfung eines Verbots der AfD in Bundesländern, wo sie als rechtsextrem eingestuft wird, und das Eintreten für Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. 3. #LangfristigesEngagement – Die Bewegung nachhaltig gestalten Wir müssen uns auf eine langfristige Auseinandersetzung einstellen und kritisch reflektieren, was wir verbessern können. Es ist wichtig, dass wir die Bürger*innen nicht nur in Krisenzeiten ansprechen, sondern kontinuierlich in den Dialog treten und zeigen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Unsere Bewegung muss sich nun darauf konzentrieren, die gesamte Gesellschaft für den Schutz und die Stärkung der Demokratie zu mobilisieren. 4. #WahlMobilisierung – Jede Stimme zählt Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni und die Kommunalwahlen ist es wichtig, dass wir den Schwung der Bewegung nutzen und alle Demokratinnen und Demokraten aktivieren, ihre Stimme gegen rechts zu erheben. Wir stehen vor der Herausforderung, die politische Landschaft zu beeinflussen und ein klares Zeichen gegen nationalistische und anti-europäische Strömungen zu setzen. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen zu motivieren, an die Wahlurnen zu gehen und für ein Europa zu stimmen, das auf den Werten der Demokratie und des Zusammenhalts basiert. https://lnkd.in/exvyANMD

Bei der Werkstatt der Mutigen sind gestern 200 regionale Gestalter:innen zusammengekommen - Bürgermeister:innen Stadträt:innen, Zivilgesellschaftliche Initiator:innen. Menschen, die ihre Region gestalten, Probleme vor Ort konkret angehen und dafür breite Allianzen schmieden. Ziel der Werkstatt: Die lokale Gestaltungskraft zu stärken und eine Brücke zwischen Kommunen und Bundespolitik zu schlagen. Beeindruckende Menschen, die ihre Regionen voranbringen - ob eine Bürgermeisterin mit einer Bürgerenergiegenossenschaft in Thüringen, der Leiter des Jobcenter in Mannheim mit einem erfolgreichen Ansatz gegen Jugendarbeitslosigkeit oder ein Bürgermeister, der den Einwohnerschwund in seiner Gemeinde umgedreht hat, und viele viele weitere. Das gibt Hoffnung, wie viel Gestaltungskraft überall in Deutschland ist. Mit vielen Gestaltern und Partnern haben wir ein Manifest für Regionales Gestalten veröffentlicht. Darüber haben viele Medien schon berichtet, z.B. Süddeutsche Zeitung. https://lnkd.in/euV65yUK Hier könnt ihr das Manifest unterschreiben: https://tally.so/r/mVbJyv Die politischen Geschehnisse von gestern haben den parteiübergreifenden und lösungsorientierten Charakter der Werkstatt zu einem Gegenentwurf gemacht, zu dem was wir gerade im Wahlkampf erleben. Um die Bundeskanzlerin a.D. zu zitieren „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun…“ Eines steht fest: Die parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien ist jetzt wichtiger denn je: die Aufgaben der nächsten Jahre brauchen eine demokratische Mehrheit. Es ist das Kalkül der Rechtspopulisten und Demokratiefeinde, dass das Bündnis in der Mitte zerbricht. Das dürfen wir nicht verlieren. Jetzt erst recht. Jetzt gilt es zwei Dinge miteinander zu verbinden, die sich nicht widersprechen: Klare Abgrenzung gegenüber anti-demokratischen Kräften und zugleich zwischen Demokraten weiterhin Brücken zu bauen und sie nicht abzureißen. Und wo notwendig, Vertrauen wieder aufbauen. Immerhin muss in 6 Wochen eine Koalition gebildet werden. Dass trotz der politischen Ereignisse des Tages 20+ Bundestagsabgeordnete und Kandidierende am Abend mit den Regionalen Gestalter:innen an tatsächlichen, parteiübergreifenden Lösungen gearbeitet haben, zeigt: Es gibt sehr viele Menschen, die sich nach einer neuen Art von Politik sehnen, Menschen, die Deutschland stabil in demokratischen Mitte halten wollen und die das Land aktiv mitgestalten wollen.

Junge Stimmen, große Wirkung. Die aktuellen Wahlen in den USA haben gezeigt, dass besonders junge Menschen das Bedürfnis haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten – die Mehrheit von ihnen hat sich diesmal für die Demokraten entschieden. Dennoch bleibt ein wichtiges Thema: die Wahlbeteiligung. Eine engagierte und vielfältige Teilnahme an Wahlen ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie und gerade junge Stimmen sind dabei entscheidend, um neue Perspektiven einzubringen. Als junger Gründer sehe ich das ähnlich wie bei Innovationen: Nur wenn wir uns beteiligen und mitgestalten, können wir echte Veränderungen herbeiführen. Ob in der Politik oder der Wirtschaft, Engagement ist der Schlüssel zur Zukunft. Es braucht jede Stimme, um Fortschritt zu gestalten und Wandel zu ermöglichen. #USWahlen #youngfounder #innovation (Quelle: ZDFheute & NEP)

Die gestrigen Ergebnisse tun weh. Es tut weh in MV und es tut weh in vielen Teilen Europas. Dass wir den bündnisgrünen Höhenflug von 2019 derzeit nicht wiederholen können, war abzusehen. Das Ergebnis gestern war leider nochmal schlechter als befürchtet. Gleichzeitig konnten rechtsextreme Kräfte in mehreren europäischen Ländern Erfolge feiern. Ich möchte mich zunächst einmal bei all den Mitgliedern bedanken, die einen starken, präsenten Kommunal- und Europawahlkampf in MV gemacht haben. Ohne dieses große Engagement hätte das Ergebnis wahrscheinlich nochmal anders ausgesehen. Leider ist das eingetreten, was man schon befürchten konnte: Die in Teilen rechtsextreme AfD ist zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden. Es ist nur schwer nachzuvollziehen für mich wie man trotz all der Demaskierungen der Vergangenheit sein Kreuz bei dieser demokratiefeindlichen Truppe machen kann. Darüber ist das BSW in weiten Teilen Ostdeutschlands stark gewählt worden. Zusammen mit der AfD wurde damit flächendeckend von ca einem Drittel der Menschen eine Partei gewählt, die mindestens ein zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie hat und allzu große Nähe zum Kreml hat. Das stimmt mich sehr sorgenvoll für die Landtagswahlen im Herbst. Es hilft jedoch nichts: Wir werden weiter arbeiten und besser werden müssen. Denn ich bin überzeugt: Bündnisgrüne Ideen können unser Land voranbringen und sind die Antwort auf viele drängende Zukunftsfragen. Hier werde ich in den nächsten Tagen einen interessierten Blick nach Skandinavien werfen, wo unsere grünen Schwesterparteien ausnahmslos zulegen konnten und teilweise sogar stärkste Kraft wurden. Es gab gestern also auch Lichtblicke. Ganz besonders leid tut mir das gestrige Ergebnis jedoch für Niklas Nienaß. Mit Niklas verlieren die Bündnisgrünen MV einen ihrer beiden EU-Abgeordneten und die grüne Fraktion in Brüssel einen starken Kämpfer für die ländlichen Räume in Europa - stay strong Niklas! 💚 Gleichzeitig behalten die Grünen MV mit Hannah Neumann eine absolute Powerfrau im EP, die sich auch weiterhin für Menschenrechte weltweit einsetzen wird! 💜 Auch auf der kommunalen Ebene waren die Ergebnisse erschreckend, für Bündnisgrüne und alle anderen Demokraten. Die AfD ist in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen stärkste Kraft, teilweise mit mehr Sitzen als sie Kandidaten hatten. Die Arbeit in den Gremien wird damit noch schwieriger. Dabei geht es gerade in der Kommune darum vor Ort gute Lösungen für die alltäglichen Fragen zu finden und nicht seine Verantwortung auf andere abzuwälzen; es geht um Verantwortungsübernahme und nicht billige Hetze gegen Minderheiten. Jetzt müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, damit die nächsten 5 Jahre nicht Stillstand bedeuten. 🤝

Wir alle sind für die Zukunft unseres Landes verantwortlich. Angesichts der akuten Bedrohung, der wir durch den Aufstieg der AfD aktuell ausgesetzt sind, ist es unsere Pflicht, uns klar gegen diese Partei zu positionieren. Auch und gerade als Unternehmen – denn als solche haben wir die erforderliche Reichweite und die erforderliche Glaubwürdigkeit. Tun wir das nicht, verlieren wir vielleicht heute keine Kund:innen, die mit unserer Haltung nicht einverstanden sind – aber haben morgen durch eine erstarkte AfD Probleme von ganz anderem Kaliber. Noch gilt: #wirsindmehr! Als diese Mehrheit müssen wir den Trend wieder umkehren. Durch Dialog auf Augenhöhe – im Privaten, in der Politik und in der Wirtschaft. Unsere Initiative E-Commerce gegen Rechts probiert genau das. E-Commerce-Unternehmen positionieren sich direkt im Shop klar gegen den politischen Rechtsruck – nicht mit Verachtung gegenüber potentiellen Anhänger:innen der AfD, sondern aufklärend über die wirtschaftlichen Folgen, die ein Erstarken der AfD nach sich zöge. Nun gilt es: WER IST DABEI? Wir brauchen mutige E-Commerceler:innen, die vorangehen – wenn die Ersten sich trauen, werden mehr und mehr Unternehmen folgen. Mehr Infos zum How-To in den Slides. Schreib uns hier auf LinkedIn oder an kontakt@ecommercegegenrechts.org und wir versorgen Dich mit den Bannern, die Du brauchst. #niewiederistjetzt! Michael vom Sondern (冯瓒丹) Brian Ta Nadine Funk Eugenia Lagemann (her/she) fischerAppelt

These 5: Der Flügel hat die AfD systematisch unterwandert. Anlässlich der Vorstellung meines Romans „Machtergreifung“ auf einer Pressekonferenz im Juli 2021 in Berlin hatte ich 20 Thesen zur AfD aufgestellt. Sie standen unter dem Titel „Die Machtmechanik einer erfolgreichen Partei – 20 Thesen aus dem Maschinenraum des Systems AfD“. Die Thesen betreffen Themen, um die es auch in meinem Roman geht. Ihn habe ich unter meinem offenen Pseudonym Ferdinand Schwanenburg veröffentlicht. In „Machtergreifung“ beschreibe ich, wie eine rechtsextreme Partei die krisenhaften Zustände der Zeit nutzt, um die Macht zu ergreifen und in Deutschland wieder einen Führerstaat zu errichten. Aus Anlass der bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September veröffentliche ich ab heute bis zum Wahltag immer montags, mittwochs und freitags eine dieser Thesen. Einige von ihnen sind mittlerweile überholt, stammen sie doch aus den Wochen vor der letzten Bundestagswahl. Doch einige sind hochaktuell und sollen zu den aktuellen Diskursen rund um die AfD beitragen. Mit der Wiederveröffentlichung der Thesen geht es mir auch darum zu zeigen, was passieren kann, wenn rechtsradikale und rechtsextreme Kräfte noch mehr Einfluss gewinnen. Damit nachher keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.   Meine These 5 lautet: „Die Systemstürzler sind ‚uralt‘, die Bürgerlichen sind ‚blutjung‘. Gemeint ist damit, dass die Systemstürzler auf uralte Netzwerke zurückgreifen können, die schon lange vor der Gründung der AfD bestanden haben. Viele kennen sich jahrelang aus rechten, bündischen Jugendbewegungen, von der Bundeswehr, aus Pennäler- oder Studentenverbindungen oder früheren rechten Parteien. Auch haben sie ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Werte- und Denkschema. Daran können die Systemstürzler andocken.   Die Bürgerlichen sind meistens der AfD beigetreten, weil sie mit irgendetwas in Politik und Gesellschaft unzufrieden sind. Sie sehen die AfD als mehr oder weniger normale Partei, in der man sich engagiert und mit anderen Parteien Kompromisse schließt, um seine Ziele zu erreichen. Sie orientieren sich an der traditionellen Auffassung von Parteien. Sie verbünden sich, doch diese Bündnisse sind im Gegensatz zu den Netzwerken der Systemstürzler eben blutjung.   In der AfD sind die zum Teil recht naiven, größtenteils individualistischen Bürgerlichen auf die sehr gut organisierten und zielgerichtet vorgehenden Systemstürzler getroffen, die schon lange auf den richtigen Augenblick gewartet haben. Mit der Gründung der AfD war er gekommen. Sie haben ihre Chance genutzt und von Beginn an sehr systematisch an einer Unterwanderung der AfD gearbeitet. Die steht kurz vor der Vollendung.“ #afd #machtergreifung #rechtsextremismus

Der Entschluss von Grünen, SP und Basta, gemeinsam in den zweiten Wahlgang zu gehen, ist ein bewusster Schritt, um die Regierungsmehrheit zurückzugewinnen. Diese Kooperation signalisiert mehr als eine Zweckgemeinschaft: Sie zeigt den gemeinsamen Wunsch, progressive Politik zu stärken und könnte unentschlossene oder gemäßigte Wähler ansprechen, die soziale und ökologische Prioritäten wünschen. Die Herausforderung bleibt jedoch, auch nach der Wahl weiterhin effektive und kompromissbereite Regierungsarbeit zu leisten. In einer Zeit der Polarisierung könnte das Bündnis einen neuen Politikstil etablieren, der Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei der Wählerschaft fördert. Ob diese Strategie funktioniert, hängt von der Mobilisierung der Wähler und einer klaren, konstruktiven Zusammenarbeit ab.

Am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. "Unser Kinder- und Jugendbuchmarkt hält sehr gute Bücher hierfür zum Einsatz in Kita, Schule und in Büchereien bereit", sagt Akademiepräsidentin Dr. Claudia Maria Pecher, die auch die Landesfachstelle für Büchereien und Bildung im Sankt Michaelsbund leitet. Sie betont: "Büchereien sind sehr gute Beispiele für gelebte Demokratie. Danke allen, die sich für die Demokratie engagieren!" Anlässlich dieses Datums sagt die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Bundestag und Bundesrat – echte Erfolgsgeschichten unserer Demokratie. Das Grundgesetz steht für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Diese Errungenschaften machen uns stolz, sind aber keine Selbstverständlichkeit. Aktuell geraten Demokratien weltweit unter Druck. Auch unser Land steht vor großen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben. Die Europawahlen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben das bewiesen. Mir macht die Zunahme von extremistischen Positionen, von Hass und Hetze in aller Öffentlichkeit und im Netz große Sorge. Das ist ein alarmierendes Signal. Wir müssen mehr denn je entschieden und überzeugt für unsere Werte einstehen. Es ist wichtig die Menschen, vor allem auch die junge Generation, von unserer Demokratie zu überzeugen. Jegliche Form von Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ https://lnkd.in/eWDsFvEQ #demokratieleben #gegendasvergessen #buechergegendasvergessen

Nächste Woche Sonntag ist Wahl und ALLE gehen hin! Meine UX bei der Briefwahl: QR-Code auf dem Wahlberechtigungsschein scannen und einmal ok clicken. Wahlbrief öffnen, Kreuzchen machen und wieder in den Umschlag. So einfach geht Demokratie! Das Problem sind nähmlich nicht nur die, die ihr Kreuzchen an der falschen Stelle hinterlassen. Es sind vor allem die, die nicht hin gehen und dafür den anderen das Feld überlassen. Als progressive Unternehmen übernehmen wir Verantwortung für ökologische und soziale Auswirkungen unseres Wirtschaftens und stehen für Demokratie und Vielfalt ein. Wir erwarten nicht nur unternehmerischen Mut von der Politik, sondern vor allem die Weitsicht, dass Nachhaltigkeitsprogrammatik der Wettbewerbsfähigkeit Europas dient. Forderungen von rechtspopulistischen Parteien sind längst nicht nur menschen- sondern auch wirtschaftsfeindlich. Demokratie rulez!!