Die EU-Kommission steht vor einem überraschenden Umbruch. 💼 EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat seinen Rücktritt angekündigt und zeigt damit auf die Herausforderungen innerhalb der EU-Führung. Breton hatte sich in der Vergangenheit stark für den Digital Services Act (DSA) in Europa eingesetzt und sich öffentliche Schlagabtausche mit den Tech-Giganten geliefert. Zuletzt mit Elon Musk vor dem Interview mit Donald Trump. ✍️ Breton hat öffentlich erklärt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn aufgefordert habe, seinen Posten zu räumen – ein Schritt, der seiner Meinung nach ohne direkte Kommunikation und aus rein politischen Gründen erfolgte. Dies, so Breton weiter, sei ein weiteres Zeichen der "fragwürdigen Führungskultur" unter von der Leyen. 🖼️ Dramatischer Beginn: Breton deutete seinen Rücktritt mit einem leeren Bilderrahmen auf der Plattform X an, kommentiert mit „Mein offizielles Porträt für die nächste EU-Kommission“. Kurz darauf folgte seine formelle Rücktrittserklärung. Die Hintergründe: Von der Leyen soll Frankreich einen einflussreicheren Posten in der neuen Kommission versprochen haben, wenn Breton seine Position räumt. Dieser Schritt scheint Teil einer größeren Umstrukturierung zu sein, da gewisse Zuständigkeiten neu verteilt werden sollen. 📆 Timing und Bedeutung: Der Rücktritt erfolgt nur einen Tag bevor von der Leyen ihre neue Kommission vorstellen wollte und bringt zusätzliche Unsicherheiten in diesen Prozess. Für Deutschland besonders kritisch: Bretons pro-französische Raumfahrtpolitik und sein Eintreten für EU-Schulden zur Förderung der Rüstungsindustrie. 🔍 Bislang keine Bestätigung: Von der Leyen hat Bretons Darstellung nicht bestätigt, aber der Vorgang zeigt den wachsenden Druck auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der vor fünf Jahren noch eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von der Leyens spielte. Bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die Vorstellung der neuen Kommission auswirken wird. 🌍 #EU #Politik #ThierryBreton #UrsulavonderLeyen #Führungskultur #Brüssel #Technologie #Industrie #KI Quelle: [Handelsblatt] https://buff.ly/3TtuzzL
Beitrag von RUBINLAKE
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🇪🇺Heute war ein sehr wichtiger Tag für die Zukunft von #Europa: EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich zur Wahl für eine zweite Amtszeit. Heute morgen hat sie dazu ihre Bewerbungs Rede an alle frisch gewählten (!) EU Parlamentarier gehalten. Gewählt wird ab heute ca ein Uhr. Sollte sie "Durchfallen" kann sie keinen zweiten Wahlgang machen. Die gesamte Kommission müsste sich auf eine neue Kandidatin einigen. Das wäre in der momentanen Situation ein sehr komplizierter Prozess, der die Kommission lange lähmen könnte. Und Signale der Schwäche nach #Russland, #China und die #USA senden würde. Es steht also vieles auf dem Spiel In den letzten Monaten hat Vdl daher versucht, außerhalb ihres konservativen Blocks (EVP) um Unterstützung zu werben. Obwohl die #EVP die stärkste Gruppe im EU Parlament ist, braucht sie einige Stimmen der anderen Fraktionen. Ihre Rede und ihr Programm war daher ein bunte Mischung verschiedenster Positionen. Hier die in meinen Augen wichtigsten Punkte: 👉 Über allem steht: #Wettbewerbs Fähigkeit, #Wohlstand und #Sicherheit ( darauf konnten sich alle einigen scheinbar...) 👉Der Green Deal ist weiter zentral, wird aber um einen " Clean Industrial Act" ergänzt (?). Trappsende Nachtigal und so... Könnte aber auch als semantische Antwort auf den inflation Reduction Act der USA sein, der 890 Milliarden Dollar (!!!) in die US Industrien pumpt... Immerhin: weiterhin klares Verständnis der Finanzierung von Innovationen im Kontext der anstehenden Transformationen 👉Dazu: klare Kante der EU gegen Einflussnahme von Russland in demokratische Prozesse. Klares Signal für #Unabhängigkeit von russischen fossilen Energie Quellen... Es wird also spannend, wie die Wahl ausgeht. Auch wenn es nicht sofort so scheint: für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Und für Europa erst recht.
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Ein guter #Unternehmer braucht einen #Tunnelblick: Er muss sein Ziel klar vor Augen haben und strikt daran glauben. Er muss sich auf sein #Geschäftsmodell fokussieren, es ausbauen und anpassen, wenn sich die Stimmung am Markt ändert. Er muss Menschen für seine Geschäftsidee gewinnen und begeistern - Mitarbeiter, Investoren und Kunden. Er muss einen Ersatzplan in der Hinterhand haben und die Initiative behalten: denn ‚the market is a highly fluid situation‘. ORAFOL-Chef Dr. Holger Loclair ist ein guter Unternehmer. Er hat den ehemaligen Schilderhersteller in Brandenburg zu einem weltweit agierenden Produzenten von selbstklebenden Folien gemacht mit 750 Millionen Euro Umsatz und über 2600 Beschäftigten. Ob Klebefolien für Autos und PKW oder Abdichtungsfolien für Teiche - Orafol mischt mit. Worauf gute Unternehmer keine automatische Antwort parat haben ist, wenn sich #Umweltbedingungen für sie grundlegend ändern. Wenn sich plötzlich alle Parameter verschieben, wenn oben plötzlich unten wird. Der Green Deal der EU und „Fit for 55“ mit dem Ziel klimaneutralen Wirtschaftens sind solche grundlegenden Umwälzungen von Umweltbedingungen. Unternehmen, die auf hohen Energieverbauch oder Verarbeitung fossiler Rohstoffe setzen, sind besonders betroffen - Kunststoffhersteller wie Orafol. Radikaler Wandel ist die Zeit, in der sich manche gute Unternehmer zu mehr entwickeln als nur zu erfolgreichen. Manche Unternehmer schaffen es, auf Abstand zu gehen zu der einen Sache, der sie sich bisher mit Haut und Haaren verschrieben hatten: der eigenen Geschäftsidee. Eine immense Herausforderung. Häufig hängt am Geschäftsmodell mehr als nur die eigene Legende und der eigene Selbstwert. Familienunternehmen blicken auf eine generationen- und mitunter jahrhundertalte Tradition bestimmter Geschäftsideen zurück. Diese über Bord zu werfen; diese und sich selbst neu zu erfinden, ist mehr als eine Herkulesaufgabe. Das ist der Augenblick, in dem der gute Unternehmer übergeht in den Visionär, der Wirtschaftsgeschichte schreiben kann. Oder man gibt dem manager magazin ein Interview, das eine omniös opake Parallele zieht zwischen dem eigenen Geschäftsmodell, einem gemutmaßten Volkswillen und dem Aufstieg rechtsextremer Parteien. „Die industriepolitischen Eingriffe der letzten zwei Jahre in Deutschland spalten die #Industrie – in erwünschte und unerwünschte Unternehmen. Es wird in dem Glauben politisch gelenkt, wir könnten uns die Industriezweige und Branchen aussuchen, die hier produzieren. Das wird scheitern.“ Die „extreme Interesselosigkeit für mittelständische Industrieinvestitionen“ zählt er weiterhin auch zu den Gründen, für die jüngsten Erfolge der #AfD. Als wäre die #Klimatransformation nur eine kindische Laune bestimmter Politiker. Als läge der Grund für den Aufstieg der AfD in der #Undankbarkeit von Politikern gegenüber den eigenen unternehmerischen Anstrengungen. Da ist er wieder der #Tunnelblick des guten Unternehmers, der nur das eigene Geschäftsmodell sieht.
„Mein Unternehmen scheint hier nicht mehr erwünscht“ Das vorbehaltlose politische Bekenntnis zu industriellem Wachstum ist für ORAFOL Chef Dr. Holger Loclair die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort 🇩🇪 und weitere Investitionen. Doch dieses Bekenntnis gibt es nicht mehr. Eine Folge: Deutschland ist europäisches Schlusslicht. Die EU-Kommission senkte in dieser Woche ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,3 Prozent. Im Interview mit dem manager magazin schildert Holger Loclair den Missstand: „Die industriepolitischen Eingriffe der letzten zwei Jahre in Deutschland spalten die #Industrie – in erwünschte und unerwünschte Unternehmen. Es wird in dem Glauben politisch gelenkt, wir könnten uns die Industriezweige und Branchen aussuchen, die hier produzieren. Das wird scheitern.“ Die „extreme Interesselosigkeit für mittelständische Industrieinvestitionen“ zählt er weiterhin auch zu den Gründen, für die jüngsten Erfolge der AfD. So zeigen die hohen AfD-Zustimmungswerte für ihn auch, „dass die etablierten Parteien verlernt haben, zu den Menschen zu gehen, ihnen zuzuhören und erst dann Entscheidungen zu treffen. Die Ampel geht zu oft den umgekehrten Weg. Sie trifft Entscheidungen, erntet massive Kritik und hört erst dann zu.“ Gefragt, ob seine Kritik nicht den falschen Kräften in die Hand spiele, antwortet er: „Ich halte es (…) für äußerst problematisch, wenn behauptet wird, dass Kritik an der Ampelpolitik – egal ob sie von den Bauern oder vom industriellen Mittelstand geübt wird – die AfD per se stärkt. Diese Argumentation greift zu kurz.“ und weiter: "Die AfD wurde viel zu lange belächelt und als politischer Gegner nicht ernst genommen; dann hieß es, da werden nur populistische Themen gewälzt. Sei es beim Verbrennerverbot, dem Heizungsgesetz oder der industriellen Transformation. Die politische Mitte hat sich den Umgang mit der AfD zu einfach gemacht.“ Das neue manager magazin ist heute gedruckt erschienen. Und kann hier digital gelesen werden: https://lnkd.in/dvAfZj4U
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"Europa hat gewählt und nun geht es darum, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige EU zu treffen. Der Fokus der neuen Kommission muss dabei deutlich auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gelegt werden“, kommentiert #IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament. „Die EU muss Bürokratie abbauen und sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Reduzierung von Handelshemmnissen und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Schaffung von leistungsfähiger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur und eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung.“ Aus Sicht der regionalen Wirtschaft sollte die neue EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes einen Politikwechsel vollziehen. Während die letzten Jahre durch den „Green New Deal“ und einen Aufbau von Regulierung geprägt waren, müsse es nun darum gehen, die großen Aufgaben unserer Zeit mit wirtschaftlicher Freiheit zu verbinden. Bei Digitalisierung, Klimaschutz und Fachkräftemangel müsse der Wettbewerb um die beste Idee wieder im Vordergrund stehen, Technologieoffenheit herrschen und weniger kleinteilige Vorschriften und Nachweispflichten erlassen werden. Unternehmen benötigen wieder mehr Zeit, um sich mit ihren Produkten und Prozessen und in der Folge mit Innovationen auseinanderzusetzen. Dieses notwendige Mehr an Freiheit steht im Gegensatz zu den großen Regelungen der letzten Jahre wie dem EU-Lieferkettengesetz, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Weniger Bürokratie könne Freiraum für neue Ideen und Investitionen schaffen. Insbesondere bei der Förderung von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz könne die EU einen großen Beitrag leisten und sich damit erfolgreich in den Wettbewerb mit den USA und China begeben. Darüber hinaus betont Kirschenmann die Bedeutung einer ambitionierten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der EU: „Die europäische Idee ist heute wichtiger denn je. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht um unseren Wohlstand, unsere Freiheit und um den Schutz unserer Demokratie. Und das erreichen wir nur gemeinsam.” #europa #wirtschaft
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Ina Hänsel Elke Beune danke für diesen Artikel. Wir benötigen eine Wirtschaft, in denen Märkte steuern. Ich sehe ähnliche Muster im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Fördergeber geben vor, was das nächste große Ding sein soll und wo wir Wachstum wünschen. Aber das mit dem Wünschen ist so eine Sache, sie gehen nicht immer in Erfüllung. So funktionieren Märkte leider nicht. Das führt sogar häufig dazu dass Gründer eher versuchen in das Förderprogramm zu passen als die eigene ursprüngliche Idee umzusetzen. Wir benötigen mehr Markt, mehr unternehmerische Freiheit, mehr Diversität, mehr Miteinander. Warum ist meine Kritik so hart. Unternehmerisches Verhalten ist schöpferisch, im schumpeterschen Sinne. Die Poilitik schreibt dem Künstler aber vor wie das Bild aussehen soll. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe, die den Wohlstand von allen begünstigen wenn wir Unternehmern vertrauen, dass Sie ihren orginären Teil in der Wertschöpfungskette auch leisten können. Und dazu brauchen Unternehmer eben Farbe und Leinwand im Sinne der Einflussfaktoren und Ungebungsbedingungen. Aber noch viel mehr braucht er ein Bild, eine schöpferische Idee um Neues zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Wohlstand entsteht durch Freiheit. 🗽
„Mein Unternehmen scheint hier nicht mehr erwünscht“ Das vorbehaltlose politische Bekenntnis zu industriellem Wachstum ist für ORAFOL Chef Dr. Holger Loclair die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort 🇩🇪 und weitere Investitionen. Doch dieses Bekenntnis gibt es nicht mehr. Eine Folge: Deutschland ist europäisches Schlusslicht. Die EU-Kommission senkte in dieser Woche ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,3 Prozent. Im Interview mit dem manager magazin schildert Holger Loclair den Missstand: „Die industriepolitischen Eingriffe der letzten zwei Jahre in Deutschland spalten die #Industrie – in erwünschte und unerwünschte Unternehmen. Es wird in dem Glauben politisch gelenkt, wir könnten uns die Industriezweige und Branchen aussuchen, die hier produzieren. Das wird scheitern.“ Die „extreme Interesselosigkeit für mittelständische Industrieinvestitionen“ zählt er weiterhin auch zu den Gründen, für die jüngsten Erfolge der AfD. So zeigen die hohen AfD-Zustimmungswerte für ihn auch, „dass die etablierten Parteien verlernt haben, zu den Menschen zu gehen, ihnen zuzuhören und erst dann Entscheidungen zu treffen. Die Ampel geht zu oft den umgekehrten Weg. Sie trifft Entscheidungen, erntet massive Kritik und hört erst dann zu.“ Gefragt, ob seine Kritik nicht den falschen Kräften in die Hand spiele, antwortet er: „Ich halte es (…) für äußerst problematisch, wenn behauptet wird, dass Kritik an der Ampelpolitik – egal ob sie von den Bauern oder vom industriellen Mittelstand geübt wird – die AfD per se stärkt. Diese Argumentation greift zu kurz.“ und weiter: "Die AfD wurde viel zu lange belächelt und als politischer Gegner nicht ernst genommen; dann hieß es, da werden nur populistische Themen gewälzt. Sei es beim Verbrennerverbot, dem Heizungsgesetz oder der industriellen Transformation. Die politische Mitte hat sich den Umgang mit der AfD zu einfach gemacht.“ Das neue manager magazin ist heute gedruckt erschienen. Und kann hier digital gelesen werden: https://lnkd.in/dvAfZj4U
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Der neue Bericht von Mario #Draghi legt schonungslos die Schwächen #Europa|s offen. Er fordert mehr #Investitionen, weniger nationale Alleingänge und eine Stärkung europäischer Institutionen. Die Forderungen stoßen auf viel Widerstand in Deutschland — es gibt jedoch keine Alternative, wenn die #Deindustrialisierung unserer Wirtschaft verhindert werden soll. Viele der neuen Technologien erfordern einen großen Binnenmarkt und tiefe Kapitalmärkte, um ausreichend privates Kapital zu mobilisieren. Europa ist jedoch gekennzeichnet von nationalen Alleingängen. Vor allem in Deutschland wird betont, man müsse doch „nationale Champions“ schaffen, fördern und schützen. Das ist ein Irrweg — entweder werden wir europäische Champions haben, oder die #USA und #China werden uns in wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin abhängen. Das erfordert: eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes — und damit eine Verlagerung von nationalen zu europäischen Kompetenzen; eine gemeinsame #Industriepolitik mit massiven Investitionen; und auch — zu einem begrenztem Maße — eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, mit gem. Steuern und Schulden. Mario Draghi drückt aus, was eigentlich eine Binsenweisheit ist: Ohne deutlich mehr private und öffentliche #Investitionen werden #Produktivität und Wachstum noch schwächer werden, Arbeitsplätze und innovative Unternehmen abwandern und viel des Wohlstands verloren gehen. Jede Bundesregierung der vergangenen 25 Jahre hat eine systematische Stärkung Europas und eine Verlagerung wichtiger Kompetenzen von nationaler auf europäische Ebene abgelehnt. Wir leben noch immer in der Illusion einer kleinen, offenen Volkswirtschaft der 1980er Jahre, in der unser nationales, exportorientiertes #Wirtschaftsmodell die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand sichern soll. Dies war bereits vor zehn Jahren ein Irrglaube und ist es heute in einer digitalen Welt mit immer stärker national agierenden Ländern, wie China und den USA, umso mehr. Die Hoffnung bleibt, dass die verantwortliche Politik in Berlin, Paris und anderswo in Europa endlich ihre nationalen Scheuklappen ablegt, Europa stärkt und dadurch eine große Deindustrialisierung verhindert und die #Wettbewerbsfähigkeit sichert. Mein Kommentar im Focus: https://lnkd.in/dAbH6ARn
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„Mein Unternehmen scheint hier nicht mehr erwünscht“ Das vorbehaltlose politische Bekenntnis zu industriellem Wachstum ist für ORAFOL Chef Dr. Holger Loclair die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort 🇩🇪 und weitere Investitionen. Doch dieses Bekenntnis gibt es nicht mehr. Eine Folge: Deutschland ist europäisches Schlusslicht. Die EU-Kommission senkte in dieser Woche ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,3 Prozent. Im Interview mit dem manager magazin schildert Holger Loclair den Missstand: „Die industriepolitischen Eingriffe der letzten zwei Jahre in Deutschland spalten die #Industrie – in erwünschte und unerwünschte Unternehmen. Es wird in dem Glauben politisch gelenkt, wir könnten uns die Industriezweige und Branchen aussuchen, die hier produzieren. Das wird scheitern.“ Die „extreme Interesselosigkeit für mittelständische Industrieinvestitionen“ zählt er weiterhin auch zu den Gründen, für die jüngsten Erfolge der AfD. So zeigen die hohen AfD-Zustimmungswerte für ihn auch, „dass die etablierten Parteien verlernt haben, zu den Menschen zu gehen, ihnen zuzuhören und erst dann Entscheidungen zu treffen. Die Ampel geht zu oft den umgekehrten Weg. Sie trifft Entscheidungen, erntet massive Kritik und hört erst dann zu.“ Gefragt, ob seine Kritik nicht den falschen Kräften in die Hand spiele, antwortet er: „Ich halte es (…) für äußerst problematisch, wenn behauptet wird, dass Kritik an der Ampelpolitik – egal ob sie von den Bauern oder vom industriellen Mittelstand geübt wird – die AfD per se stärkt. Diese Argumentation greift zu kurz.“ und weiter: "Die AfD wurde viel zu lange belächelt und als politischer Gegner nicht ernst genommen; dann hieß es, da werden nur populistische Themen gewälzt. Sei es beim Verbrennerverbot, dem Heizungsgesetz oder der industriellen Transformation. Die politische Mitte hat sich den Umgang mit der AfD zu einfach gemacht.“ Das neue manager magazin ist heute gedruckt erschienen. Und kann hier digital gelesen werden: https://lnkd.in/dvAfZj4U
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Ursula von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin. Warum das eine gute Nachricht ist und was jetzt zu tun ist👇 Weißer Rauch in Straßburg: Die EU hat Ursula #vonderLeyen mit klarer Mehrheit erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. In angespannten geopolitischen Zeiten ist das ein gutes Zeichen: Der Schritt garantiert zum einen Kontinuität und Sicherheit, zum zweiten symbolisiert er Geschlossenheit innerhalb der #EU. Das ist unverzichtbar, wenn die EU-Kommission zügig wieder in Tritt kommen soll. Trotzdem braucht es ein wirtschaftspolitisches Umdenken und eine verstärkte Priorisierung der Wettbewerbsfähigkeit. Die alte und neue Kommissionspräsidentin sollte sich auf drei Punkte fokussieren: 🔵 Weniger #Bürokratie: Bereits in ihrer ersten Amtszeit hatte Ursula von der Leyen angekündigt, die Bürokratie um 25 Prozent zu senken. Großen Erfolg hatte sie nicht: EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten sind nur Beispiele für das bürokratische EU-Dickicht und noch dazu unsere Handelspartner verprellen. In ihrer zweiten Amtszeit muss VdL konsequent Bürokratie abbauen, um unternehmerisches Handeln zu erleichtern. Der angekündigte Stresstest ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. 🔵 Mehr Realpolitik in der Außenwirtschaftspolitik: China macht uns zunehmend Konkurrenz, mit einer Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident dürfte das weltpolitische Klima rauer werden. Daher muss die EU endlich vorankommen bei Freihandels- und Partnerschaftsabkommen mit den größeren Schwellenländern in Südamerika und im Indo-Pazifik. Sie muss ihr Oberlehrertum ablegen und bei ihren Anforderungen für Standards kompromissfähiger werden. 🔵 Mehr Ausbau des EU-Binnenmarktes: Der Bericht von Enrico Letta enthält dazu einige gute – wenn auch nicht neue – Vorschläge, wie eine Vertiefung der #Kapitalmarktunion. Die müssen jetzt aber auch umgesetzt werden. „Die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind gigantisch“, sagt IW-Expertin Samina Sultan. „Die EU muss sich wieder auf ihre Stärken konzentrieren und darf der Wirtschaft nicht länger immer neue Steine in den Weg legen.“ Sonst könnte sie endgültig den Anschluss zu verlieren. Studien und Statements zur Europäischen Union finden Sie auf unserer Homepage: https://lnkd.in/edXgdweZ
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Chefautor und Mitglied der Chefredaktion Focus Money, früher Kommunikationschef der OMV und Korrespondent des Handelsblatt in Brüssel und Wien, Ehrenmitglied der Auslandspresse in Wien und Buchautor
Wir brauchen ein besseres #Europa! Im Editorial der neuen Ausgabe von #Focus #Money analysiere ich die neuen Notwendigkeiten für die Europäische Union, damit wir aus der Defensive kommen. Als Kandidatin der stärksten Fraktion im Europäischen #Parlament, der Europäischen Volkspartei (#EVP), stehen die Chancen für EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der #Leyen gut, das mächtige Amt weitere vier Jahre auszuüben. Am 6. und 7. März sollte die frühere CDU-Politikerin beim EVP-Treffen in Bukarest offiziell als Spitzenkandidatin gekürt werden. Ist die wahrscheinliche Kontinuität an der Spitze der Europäischen Union eine gute Nachricht für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt? Unter der Ägide von der Leyens ist #Brüssel zum gefräßigen Bürokratiemonster mutiert. Aus öko-ideologischen Gründen wuchs in den vergangenen Jahren der Appetit der EU-Exekutive mit ihren 32 000 Mitarbeitern auf immer mehr Richtlinien und Verordnungen. Mit immer neuen Ideen aus Brüssel werden Bürger, Unternehmer und Investoren malträtiert. Das festgeschriebene Totalverbot von Benzin- und Dieselautos ab dem Jahr 2035 ist nur die Spitze des Eisbergs. Und ob Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen - im Jargon E-Fuels genant - fahren dürfen, ist weiterhin offen. Statt es den Autofahrern und Herstellern zu überlassen, welchen Motor und welchen Kraftstoff sie bevorzugen, treffen Beamte dirigistische Entscheidung, die dem Standort Europa in Summe schaden. Wir brauchen ein besseres Europa mit weniger Regulierung und Bevormundung. Wir benötigen ein bürger- und wirtschaftsnahes Europa ohne ideologische Scheuklappen von rechts oder links. Erst vor Kurzem hatte die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose im Euroraum für dieses Jahr auf mickrige 0,8 Prozent gesenkt. „In der Krise beweist sich der Charakter“, sagte einst der frühere Bundeskanzler und überzeugte Europäer, Helmut Schmidt. Egal, wer am Ende die EU-Kommission bis zum Jahr 2029 am Ende führen wird, ein Weiter-so darf es angesichts des ökonomischen Niedergangs nicht geben. Statt einer unkritischen Fortsetzung des „Green Deal“, der rücksichtslosen Ökologisierung der Wirtschaft, brauchen wir einen pragmatischen „Industrial Deal“. In der vergangenen Woche haben 70 Chefs europäischer Unternehmen am #BASF-Standort im belgischen Antwerpen zu Recht Alarm geschlagen. Schafft es die EU künftig nicht, den Standort Europa mit weniger Regulierung, einfacheren Genehmigungen und praxisnahen Zukunftsstrategien nachhaltig zu stärken, werden die 27 Mitgliedstaaten im Wettbewerb mit den USA und Schwellenländern wie China und Indien weiter zurückfallen - mit katastrophalen Folgen. Selten war unser wirtschaftlicher Wohlstand und politische Stabilität in Europa stärker in Gefahr als heute.
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#Europa hat gewählt. Gut, dass die proeuropäischen Parteien klar in der Gestaltungs-Mehrheit sind. Dass so viele rechtspopulistische Abgeordnete ins EU-Parlament eingezogen sind, besorgt mich und die ganze Industrie aber enorm. Das erschwert die konstruktive Arbeit, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und unserem Ruf in der Welt. Jetzt geht es ran an die Arbeit. Die To Do Liste für die neu gewählten Europapolitiker ist lang. Top-Priorität muss sein, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür braucht es einen entschlossenen #Wachstumsplan – und Konzentration auf das Wesentliche. Was das konkret heißt? Weniger #Bürokratie und dafür mehr #Binnenmarkt, mehr strategische Zukunftsinvestitionen, mehr #Freihandelsabkommen. Europa sollte den Anspruch haben, an den großen Rädern drehen und die Welt von morgen strategisch, geopolitisch, technologisch und wirtschaftlich wieder mitgestalten zu wollen – statt sich im Kleinklein ausufernder Regeln abzuarbeiten. Nutzen wir die Stärke unserer Demokratie und die Vielfalt der europäischen Perspektiven und Ideen! Wir als BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. freuen uns, uns in die wirtschaftspolitischen Debatten der nächsten Jahre einzubringen und Europa mitzugestalten. #PowerUpEurope
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Wirtschaftsrat im CICERO: Neue EU-Kommission muss für Europas Wirtschaft Weichen auf Wachstum stellen Gastbeitrag von Astrid Hamker im CICERO Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat in einem Beitrag für den CICERO an die neue EU-Kommission wichtige Forderungen gerichtet, um die europäische Industrie auf den Pfad zu mehr Wachstum und Innovation zurückzuführen und ihre Exportfähigkeit zu stärken. „Die EU steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer industriellen Entwicklung, die maßgeblich durch den „Green Deal“ und den damit verbundenen Bestrebungen zur Klimaneutralität geprägt ist. Während der „Green Deal“ einen bedeutenden Schritt in Richtung Nachhaltigkeit darstellt, müssen wir uns bewusst machen, dass dessen Umsetzung eine grundlegende Neuausrichtung erfordert. Dabei müssen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund stehen und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Realitäten vereint werden. Hierbei müssen auch die deutlich gestiegenen Energiepreise und neuen geopolitischen Herausforderungen berücksichtigt werden“, unterstreicht Astrid Hamker. Neben deutlich formulierter Kritik an der letzten EU-Kommission und den durch sie ausgelösten zusätzlichen Bürokratielasten (Lieferketten-, CSR-, Datenschutz-Regulierung, etc.) und ideologischen Technologieverboten (Verbrenner-Aus) stellte Präsidentin Astrid Hamker der Europapolitik der Ampel-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: „Deutschland als führende Industrienation Europas wirkt im Gegensatz zu Frankreich oder auch Schweden und Polen strategisch kurzsichtig. Aus Berlin sind zu häufig nur Gemeinplätze zu hören – und die Ampel-Partner blockieren sich in Brüssel regelmäßig gegenseitig. Vorbei sind seit dem Brexit auch die Zeiten, in denen man sich gerne hinter einem Veto aus London versteckt hat. Überhaupt sorgt das „German Vote“, eine Enthaltung bei zentralen Themen, nicht erst seit dieser Koalition bei unseren Partnern regelmäßig für Kopfschütteln. Das „Verbrennerverbot“ ist auch in diesem Sinne ein Symbol für deutsches Versagen in Europa.“ Weiterlesen unter: https://lnkd.in/epQa3hsY Lesen Sie mehr dazu auf der CICERO-Seite oder hier exklusiv als Download.
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