Beitrag von Schiefer Rechtsanwälte GmbH

🔍 Die EU macht Ernst im Kampf gegen Korruption – ein wichtiger Schritt, auch für Deutschland! Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor, um Korruption grenzüberschreitend effektiver zu bekämpfen. 🇪🇺 Das Ziel: Einheitliche Vorschriften und strengere Sanktionen, um die Integrität im Binnenmarkt zu stärken. Was der Entwurf konkret vorsieht: 👉 Harmonisierung von Anti-Korruptionsmaßnahmen  👉 Höhere Strafen für Unternehmen und Einzelpersonen  👉 Einführung neuer Straftatbestände, wie unerlaubte Einflussnahme  👉 Ein EU-Netzwerk gegen Korruption soll entstehen Experten des Bundestags sehen jedoch Herausforderungen in der Umsetzung, insbesondere eine mögliche Überarbeitung des deutschen Strafrechts steht im Raum. Es geht um Freiheitsstrafen, neue Haftungskriterien für Firmen sowie die Gleichstellung von Amts- und Mandatsträgern in Bestechungsfällen. 🏋♀️ Das Spannungsfeld macht eins klar – Compliance Management wird immer zentraler in der Unternehmensführung. Firmen, die proaktiv handeln und starke Compliance-Strukturen aufweisen, könnten sogar von Strafmilderung profitieren. #Compliance #AntiKorruption #EUPolitik #Rechtsreform #CorporateGovernance https://lnkd.in/drSfUHRh

Update zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz in NRW – Einblick in den #CPI2023: Der Corruption Perceptions Index 2023 betont die Dringlichkeit unserer Bemühungen für #Transparenz und #Gerechtigkeit, mit Deutschland auf Rang 9 und einem CPI-Wert von 78. Der Bericht zeigt damit deutlich, dass eine intensivere Bekämpfung von #Korruption erforderlich ist, wobei uns Länder wie Dänemark, Finnland, Norwegen und Neuseeland als Vorbilder dienen können. Die Ergebnisse des Indexes machen klar: Das Ausbleiben eines Transparenzgesetzes und eines Lobbyregisters stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Transparenz unserer politischen Prozesse dar und schwächt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Demokratie. Noch besorgniserregender ist, wie #Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption nicht nur unsere wirtschaftliche, sondern auch unsere gesellschaftliche Integrität bedrohen. Diese Herausforderungen verlangen nach entschlossenen und effektiven Maßnahmen. Unser Weg nach vorne beinhaltet mehrere klare Schritte: Wir treiben die Einführung eines legislativen Fußabdrucks und eines #Lobbyregisters voran, um den Prozess der Gesetzgebung transparenter zu gestalten. Gleichzeitig intensivieren wir den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, indem wir für transparentere Finanzströme sorgen und eine gerechte Verfolgung von Straftätern sicherstellen. Darüber hinaus arbeiten wir an der Verbesserung der staatlichen Kommunikation und streben eine Weiterentwicklung des #Informationsfreiheitsgesetzes an, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen und Korruption langfristig zu bekämpfen.

Das #Europaparlament ist mittlerweile so wirkmächtig, dass auch die übelsten Mächte mit korrupten Mitteln mitmischen wollen (mit #noAfD-Schergen als mutmaßliche Steigbügelhalter). Aber kann die EU angemessen #Korruption bekämpfen? Habe dem Tagesspiegel einige Fragen zum neuen #EUEthikGremium beantwortet (für Transparency International Deutschland e.V. und Europäische Bewegung Deutschland e.V.): 1) Halten Sie das neue Interinstitutionelle Europäische Ethikgremium für ein wirksames Instrument im Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz? Es ist keine Behörde, sondern ein Gremium ohne großen Unterbau. Allerdings ist es ein begrüßenswerter gemeinsamer Schritt zweier EU-Gesetzgebungsorgane und weiterer EU-Institutionen, Regeln zu vereinheitlichen und potentielles und tatsächliches Fehlverhalten in die Öffentlichkeit zu bringen. Aber machen wir uns nichts vor: keines der aktuellen Skandale rund um strategische Korruption von Drittstaaten (sei es China, Russland oder Katar) wäre damit verhindert worden. Geheimdienste und Strafvollzugsbehörden sind fast durchgängig national. Immerhin macht die junge Europäische Staatsanwaltschaft Mut. 2) Was fehlt aus Ihrer Sicht? Die EU als der größte Standardsetzer der Welt hat einen enormen Hebel im globalen Kampf gegen die Korruption. Die EU ist durchaus ein Vorbild bei einzelnen antikorruptionsrelevanten Regelungen für die Mitgliedstaaten, auch für Deutschland. EU-Gesetzgebung ist ein Gesamtkunstwerk aus EU-Kommission, den nationalen Regierungen und natürlich dem EU-Parlament. Aber ausgerechnet der mächtige Ministerrat macht sich beim Gremium einen schlanken Fuß. Nationale Minister entscheiden hier zwar EU-Gesetze mit, stehen aber quasi ethisch nicht unter gleicher Beobachtung wie die frei gewählten Europaabgeordneten. 3) Wie bewerten Sie den Umgang von EU-Parlament und EU insgesamt mit Katargate? Wurden die notwendigen Lehren gezogen? Das jüngste Russland- bzw. Chinagate rund um den AfD-Spitzenkandidaten Krah zeigt, welch kriminelle Machenschaften möglich sind. Aber wie Berlin bei der Maskenaffäre und oder bei der Aserbaidschan-Affäre, muss auch Brüssel zum Jagen getragen werden. Nur die Europäische Kommission und das Parlament in die Pflicht zu nehmen führt übrigens in die Irre: Wir brauchen Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Daten aus allen Lobbyregistern der EU sollten miteinander verknüpft werden. #Krahl #Katargate #Chinagate #Russlandgate #StrategischeKorruption #Korruption #Europawahl2024 #EP2024

Man sollte ja eigentlich erwarten das dies schon lange in einem Land - in dem unsere Demokratie verteidigt wird - geregelt wäre oder gar ist… Ukraine erlässt ein neues Gesetz über Lobbyismus Das Gesetz legt einen klaren Rahmen für erlaubte Lobbytätigkeit fest: Jedes Unternehmen kann durch Vereinbarungen mit Lobbyisten eigene Interessen schützen. 22.03.2024 Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn Mit der Annahme dieses Gesetzes hat die Ukraine einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung EU-Beitritt getan. Das Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, den Lobbyismusprozess transparenter zu gestalten und an internationale Standards anzugleichen. Das Antimonopolkomitee (Antymonopolʹnyy komitet Ukrayiny - AMC) wird ein Transparenzregister für Lobbyisten (Lobbyregister) einrichten. Sobald AMC das Transparenzregister veröffentlicht, wird das Lobbyismusgesetz (Pro lobiyuvannya) in Kraft treten, spätestens jedoch zum 1. Januar 2025. Obwohl Lobbyismus auch in der Ukraine zum politischen Tagesgeschäft gehört, fehlte bisher ein rechtlicher Rahmen. Durch die Einführung klarer Definitionen, wie zum Beispiel des Begriffs Lobbyismus und einer nicht abschließenden Liste von Lobbyismus-Methoden, sollen praktische Anwendungsfragen gelöst werden. Unter Lobbyismus wird demnach der Versuch verstanden, auf einen Rechtsakt oder dessen Entwurf im kommerziellen Interesse einer Person oder eines Dritten Einfluss zu nehmen. https://lnkd.in/eamMYuti

Wie reagiert unser Rechtsstaat auf #Korruption? Im #ecolex April-Heft setzen sich die Autoren in 4 Beiträgen mit dieser Frage auseinander. Vielen Dank an Alexia Stuefer, Lisa Rebisant, Rudolf Pekar, Claudia Brewi, Pilar Mayer-Koukol, Isabella Noidoilt, Sophia Hinterlechner und Patricia Grandits für die Beiträge zu diesem allgegenwärtigen Thema.

Seit gut einem halben Jahr ist das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023, BGBl I 2023/100, nun in Kraft. Als kleiner „Reminder“ 😎 findet sich in der aktuellen Ecolex Ausgabe - neben weiteren spannenden Artikeln, insb zum Korruptionsstrafrecht - nochmals eine Zusammenfassung der wesentlichsten Neuerungen - https://lnkd.in/e4KAiRs7

Der neue #CPI (Corruption Perceptions Index) von Transparency International ist da. Nach den Feststellungen der NGO führt das Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte weltweit zu mehr #Korruption. Zudem trete Deutschland bei der Bekämpfung von Korruption auf er Stelle. Die Ampel-Koalition müsse Nägel mit Köpfen machen. Die Auswertung des CPI ist ein wesentliches Element der Compliance-Praxis zur Bewertung von Korruptionsrisiken. Insgesamt umfasst der Index 180 Staaten und Gebiete. Hinsichtlich dieser wird der in Politik und Verwaltung wahrgenommene Grad an Korruption bewertet. Deutschland befindet sich dabei auf Rang 9 mit 78 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang 1 befindet sich – wie auch in den Vorjahren – Dänemark (90 Punkte). Der Durchschnittswert aller bewerteter Länder beträgt 43 Punkte. Zur Pressemitteilung von Transparency International: https://lnkd.in/e-t58whQ Zum aktuellen CPI 2023: https://lnkd.in/esnRBN4G

News: Mehr Korruption weltweit - Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) von Transparency International bewertet erneut den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Er wird jährlich nach der Einschätzung von Experten/innen und Führungskräften erstellt. Interessiert an regelmäßigen News? Dann können Sie sich hier anmelden: https://lnkd.in/eeFHGsb7