Beitrag von Schöpflin Stiftung

Nach den Kommunal- und Europawahlen: Es ist Zeit für einen Wechsel der Perspektiven. Fünf erste Empfehlungen von David Begrich und mir für Ostdeutschland. 1. Demokratische Agenda-Setting. Die AfD, ihre Inhalte und die Motive ihrer Wähler:innen dominieren erneut den politischen Diskurs nach der Wahl. Das muss enden! Demokratische Akteur:innen müssen sich vom Agenda-Setting der AfD ab- sowie eigenen Themen und Inhalten zuwenden. 2. Wahrnehmung der Engagierten vor Ort. Gegen den Fatalismus des verlorenen Ostens ist es notwendig, der Vielgestaltigkeit der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland Sichtbarkeit und Reichweite zu verschaffen. 3. Ländliche Räume stärken. Demokratisches Engagement in Ostdeutschland muss von den ländlichen Räumen her gedacht und gestärkt werden. Demokratisches Engagement im Osten lebt von Einzelpersonen und Netzwerkstrukturen - nicht von Großorganisationen und ihren Kampagnen. 4. Fokussierung der politischen Bildung. Es gilt, politische Bildung zu intensivieren – mit Fokus auf den Horizont ostdeutscher Demokratiegeschichte. Es müssen Narrative und Praktiken entwickelt werden, die die Erfahrungen in Ostdeutschland spiegeln statt sie zu übergehen. 5. Solidarität organisieren. Jene, die sich in den Kommunen Ostdeutschlands für eine offene Gesellschaft engagieren, brauchen Unterstützung und Solidarität, ebenso wie Betroffene rechter Gewalt. Ihre Bedarfe müssen wahrgenommen, ihr Agieren gestärkt werden.

Wir unterstützen - erst recht nach der Europawahl - die Initiative Weltoffenes Thüringen: Überall im Land, in den Städten und auf den Dörfern, engagieren sich Menschen, um vor Ort der Normalisierung menschenfeindlichen Denkens etwas entgegenzusetzen. Dabei geht es nicht nur um eine demokratische Wahl zum Landtag, sondern um die Schaffung einer langfristigen Perspektive, gemeinsam ein gutes Leben miteinander zu gestalten: #thueringenweltoffen 👉 https://lnkd.in/erPsJGUb

Demokratie „retten“? Ein gesellschaftliches Gesamtprojekt für uns alle und jede(n) Einzelne(n). Projekte wie dieses können dazu beitragen damit zu beginnen, weiterzukommen, sich zu vernetzen etc. Wichtig gerade auch in diesem Wahljahr, aber natürlich auch darüber hinaus.

Appelle reichen nicht zur Verteidigung der Demokratie - bitte in den Actionmodus kommen! Der Erfolg der AFD löst bei vielen Menschen Unverständnis und Entsetzen aus. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die zahlreichen Apelle "an das Wahlvolk", demokratische Kräfte zu wählen, haben nicht gereicht und es ist anzunehmen, dass sie weiter unzureichend bleiben. Reden ist wichtig, aber irgendwann muss man auch in den Actionmodus übergehen und sich ganz konkret für unsere Demokratie und für Respekt und Toleranz einsetzen. Das kostet viel Zeit und Mühe und oft auch Geld. Möglichkeiten dafür gibt es genug, wie das Engagement in kommunalen Parlamenten oder Vereinen oder NGOs. Vielleicht ist das alles nicht besonders "sexy" und ja, auch sehr mühsam - aber wer sagt, das es leicht ist, die Demokratie zu verteidigen? Letztendlich handelt es sich nur um eine Frage der persönlichen und unternehmerischen Prioritäten. Vor 4 Jahren habe ich mich entschieden, das Projekt www.toleranzraeume.org mit anderen Engagierten aus der Taufe zu heben: Eine Pop-Ausstellung, die Respekt und Toleranz fördert, die auf öffentlichen Plätzen in der ganzen Republik aufgebaut wird und die in den letzten 12 Monaten schon über 110.000 Menschen erreicht hat (zum Vergleich über 50% der Museen in D haben weniger als 5.000 Besucher pro Jahr und nur knapp 6% über 100.000). Das Projekt wird übrigens unabhängig wissenschaftlich evaluiert und erhält sehr gutes Feedback. Leider läuft die Finanzierung des Projektes durch den Deutschen Bundestag Ende des Jahres aus und wir wissen nicht, ob und wie es weitergeht. Die Haushaltsberatungen verheißen nichts Gutes. Spenden sind willkommen... https://lnkd.in/e_bYVqJA Welche Prioritäten setzt Du?

Demokratie „retten“? Ein gesellschaftliches Gesamtprojekt für uns alle und jede(n) Einzelne(n). Projekte wie dieses können dazu beitragen damit zu beginnen, weiterzukommen, sich zu vernetzen etc. Wichtig gerade auch in diesem Wahljahr, aber natürlich auch darüber hinaus.

🗳️ Am Sonntag steht in Baden-Württemberg ein Wahlmarathon an: Mit ihrer Stimmen entscheiden alle über 16-jährigen über das neue EU-Parlament, sowie über die Mitglieder des Gemeinderats (in manchen Kommunen auch noch die Ortschaftsräte) und des Kreistags (in Stuttgart auch noch das Regionalparlament). Sofern sich die Umfragehochs extremer Parteien bewahrheiten, wird die bisherige demokratische Grundordnung vor eine Zerreißprobe gestellt. Deshalb ruft der Deutsche #Caritasverband – zu dem die #StAnna-Stiftung und unsere Gesellschaften über den Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart gehört – dazu auf, die Stimme bei den Wahlen abzugeben. Denn jede Stimme für Demokratie, Freiheit, Solidarität und Frieden zählt. Für die Europa-Wahl hat die #Caritas vier Kernüberzeugungen formuliert: 📣 Die Caritas steht für Frieden in Europa und weltweit. 📣 Die Caritas befürwortet die Europäische Union. 📣 Die Caritas fordert eine solidarische EU-Politik. 📣 Die Caritas fordert sozialen und nachhaltigen EU-Binnenmarkt. Die Bedeutungen dieser Forderungen gibt es in ausführlicher Form auf https://lnkd.in/dPa-k4bq

Im Saale-Orla-Kreis In Thüringen wäre im Januar 2024 beinahe ein Kandidat der dort als gesichert rechtsextrem eingeschätzten AfD zum Landrat gewählt worden. Wenige Monate zuvor hat sich eine lokale Initiative für demokratischen Zusammenhalt („Dorfliebe für alle“) gegründet. Sie trug stark dazu bei, dass der AfD Kandidat scheiterte. Wir haben uns mit einigen Menschen vor Ort getroffen, auch mit Karo Jobst, einer der Initiatorinnen der parteiübergreifenden Gruppe. Wie ist es gelungen, die Stimmung vor Ort wenigstens etwas zu drehen? Warum hat die AfD im Saale-Orla-Kreis überhaupt so viel Rückhalt? Welche Rolle spielt der Wahlkreis für die extreme Rechte? Wie groß ist das Potential, etwa durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, regionale Wertschöpfung zu generieren um konstruktive Perspektiven für die Region schaffen? Was können engagierte Menschen nach dem ersten Erfolg nun vor Ort weiter voranbringen? Hier unser zweiter Blogpost „Dorfliebe gegen Rechtsextremismus“ https://lnkd.in/ghE7t-jH in der Serie „Nächste Station Zukunftsfähigkeit: Reisen an Orte des sozialökologischen Umbaus und der Demokratie“ (https://lnkd.in/gc3qYvnK)

Gemeinsam stark für die Demokratie – gestern, heute und morgen! Arbeit und Leben - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Deutscher Volkshochschul-Verband (DVV): Unser Selbstverständnis 1948 gründeten die Volkshochschulen und die Gewerkschaften Arbeit und Leben aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges. Seitdem setzen sich Arbeit und Leben, DGB und Volkshochschulen für die aktive Gestaltung der Demokratie durch politische Bildung ein. Nach der Wiedervereinigung wurde Arbeit und Leben 1991 auch in Sachsen gegründet. Die Stärkung demokratischer Kompetenzen ist Kernauftrag unserer Bildungsarbeit. Dabei begreifen wir Demokratie nicht nur als Herrschafts-, sondern auch als Gesellschafts- und Lebensform. Mit einer Vielzahl an Bildungsangeboten stärken wir Demokratie in der Arbeits- und Lebenswelt. Diesem Gründungsauftrag fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet. Ausgehend von der Frage wie dies in der heutigen Zeit aussehen kann, ist gemeinsam mit dem DGB und DVV unser Selbstverständnis „Gemeinsam stark für die Demokratie – gestern, heute und morgen!“ formuliert worden. "Gemeinsam stark für die Demokratie" als PDF herunterladen: https://bit.ly/49rEmM2

Jetzt ist die Zeit, sich seiner eigenen Werte bewusst(er) zu werden, sich zu organisieren, zu vernetzen, sich und andere weiter zu bilden, zivilgesellschaftliche Initiativen im Osten Deutschlands, die viel riskieren, und den #GermanDream zu stärken! Was uns vor allem aber mit unserer Bildungsbewegung GermanDream umtreibt: Warum liegt der #GermanDream in #Ost-Deutschland so brach? Warum ist das Vertrauen in die #Politik und die deutsche Gesellschaft, wie sie sich in den letzten 30 Jahren entwickelt haben, so beschädigt, dass man sein Heil bei radikalen Parteien sucht? Bei Parteien, die nachweislich den eigenen Interessen schaden? Um nur zwei Beispiele zu nennen: 1.) Die „Sozialpolitik” der AfD kommt nur Besserverdienern auf West-Niveau zugute. 2.) #Fachkräfte und Unternehmen dürften aus #Sachsen und Thüringen abwandern, wenn Rechte Kräfte so stark sind und bleiben. Und es ist gefährlich für Leib und Leben so mancher: Für Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte, für Menschen, die nicht der Gender-Norm entsprechen, für politisch Andersdenkende, für zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für die Demokratie und für Vielfalt einsetzen. Doch nicht alle, die die #AfD gewählt haben, sind gesichert rechtsextrem. Wir sehen vor allem Potenziale bei jungen Leuten, die in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt sind. Mit unseren GermanDream-Wertedialogen gehen wir auch an ost-deutsche Schulen und suchen das Gespräch mit den SchülerInnen – auf Augenhöhe und ohne ihnen Meinungen und Weltbilder aufzuzwängen. Wir vertrauen in die Kraft des besseren Arguments und möchten der rechten Hegemonie etwas entgegen setzen!Wir möchten heute Einzelpersonen und Initiativen besonders empfehlen und hervor heben, die in und für Ostdeutschland aktiv sind: Die Initiative Colorido in #Plauen, den Aktivisten Jakob Springfeld und das #Thüringen-Projekt des Verfassungsblog (Wer fällt euch noch ein? Schreibt es uns gerne in die Kommentare!) Außerdem: Holt euch unsere GermanDream-Wertedialoge an Schulen oder Ausbildungsstätten! Werdet selbst WertebotschafterIn bei uns! Es gilt, im Kleinen weiter zivilgesellschaftliche Kärrner-Arbeit zu leisten! 👉 https://lnkd.in/d4WFjsSy

Warum wir eine Initiative zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen haben! Unser Grundgesetz wurde am 23. Mai 75 Jahre alt. Ein Grund zu feiern, denn es ist Garant unserer Demokratie, Fundament unserer gemeinsamen Werte sowie unseres Zusammenlebens. In diesen herausfordernden Zeiten wollen Nora Schmidt-Kesseler, Achim Oelgarth und ich aktiv für unsere Demokratie eintreten und dafür werben, sie aktiv mitzugestalten. Die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie Kommunalwahlen, in diesem Jahr werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Unsere Initiative zur Stärkung der Demokratie zielt darauf ab, ein Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte zu schaffen, den Dialog und die politische Debatte zu fördern und gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus einzutreten. 🔷 Wir setzen uns für eine Kultur des Respekts, der Toleranz und des demokratischen Austauschs ein. 🔷 Wir treten dafür ein, dass Gewalt gegen politisch Engagierte inakzeptabel ist. 🔷 Wir laden Sie/Euch ein, sich unserer Initiative anzuschließen und gemeinsam für eine starke und lebendige Demokratie einzutreten. Stark für Demokratie #Ostdeutschland #Wahlen2024 #Europawahl2024