Beitrag von Hamburger Senat

Briefwahl in Fürth: Was Wähler jetzt wissen müssen Am Sonntag, 23. Februar, ist es wieder so weit: Rund 86.500 Wahlberechtigte in Fürth sind aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Aufgrund vorgezogener Neuwahlen und einer damit verbundenen Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums kommt es zu erheblich verkürzten Fristen in der Organisation der Wahl – eine Herausforderung, die besonders die Briefwahl betrifft. Kürzere Fristen bei der Briefwahl Die Organisation der Briefwahl steht unter Zeitdruck. Während sonst bis zu fünf Wochen zur Verfügung stehen, bleiben dieses Mal lediglich zwei Wochen, um die Unterlagen bereitzustellen. Erst Ende Januar werden die Kandidaten endgültig feststehen, sodass die Wahlzettel frühestens ab dem 10. Februar verschickt werden können, wie die Stadt Fürth mitteilte. Um die Fristen einzuhalten, empfiehlt die Rathausverwaltung den Bürgern, frühzeitig zu handeln. Wahlunterlagen können ab dem 10. Februar auch direkt im Bürgerzentrum Süd, Schwabacher Straße 170, beantragt und ausgefüllt werden. Zu diesem Zweck stehen ausreichend Wahlkabinen und Wahlurnen bereit. Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahl Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist auf mehreren Wegen möglich: Online-Formular auf der Website www.fuerth.de/wahlen Rücksendung des Vordrucks auf der Wahlbenachrichtigung Schriftlicher Antrag per E-Mail an briefwahl@fuerth.de Persönliche Vorsprache im Bürgeramt Süd, Schwabacher Straße 170 Eine telefonische Beantragung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Frist für die Beantragung endet am Freitag, 21. Februar, um 15 Uhr. In Ausnahmefällen, wie plötzlicher Erkrankung, kann die Beantragung noch bis zum Wahltag um 15 Uhr erfolgen. Fristgerechte Abgabe der Briefwahlunterlagen Die Stadt Fürth betont, dass die Verantwortung für die fristgerechte Rücksendung der Wahlunterlagen bei den Wählern liegt. Wahlbriefe müssen bis spätestens Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr im Wahlamt eingegangen sein. Um Verzögerungen zu vermeiden, wird empfohlen, die Unterlagen frühzeitig abzuschicken oder direkt in den Briefkästen des Bürgerzentrums Süd oder Nord einzuwerfen. Was tun bei verlorenen Briefwahlunterlagen? Sollten Briefwahlunterlagen verloren gehen oder nicht ankommen, können bis Samstag, 22. Februar, um 12 Uhr Ersatzunterlagen im Wahlamt beantragt werden. Eine barrierefreie Kontaktaufnahme ist per Telefon unter (0911) 974-30 00 oder per E-Mail an briefwahl@fuerth.de möglich. https://shorturl.at/VNWCC #fürrth #bundestagswahl #briefwahl #wahl2025 #btw2025 #wahlbenachrichtigung #bürgerservice #wählengehen #neuwahlen #bürgeramt #politik #franken #mittelfranken #bayern #news

#Nationalratswahl2024: Bleib informiert! Am 29. September 2024 wählt Österreich seinen neuen Nationalrat. Zahlreiche TV-Sender und Online-Plattformen bieten spannende Sendungen, Analysen und Debatten zur Wahl. In unserem Blogbeitrag haben wir die wichtigsten Programme zur Nationalratswahl 2024 für dich zusammengestellt, damit du nichts verpasst. 👇 Jetzt lesen! #Österreich #Nationalratswahl #simpliTV #Blogbeitrag

Unser Nachbar, dieBasis Landesverband Hamburg, braucht dringend Unterstützerunterschriften, um an zwei Wahlen teilnehmen zu dürfen. In Hamburg stehen am 2. März 2025 Bürgerschaftswahlen an und dazu kommt noch die höchstwahrscheinlich vorgezogene Bundestagswahl 2025. Wie Ihr schon gehört habt, stehen alle kleine Parteien unter erheblichem Druck. Für das Sammeln der notwendigen Anzahl von Unterstützerunterschriften wird nur sehr wenig Zeit bleiben. Das aufwendige, antiquierte und umständliche Verfahren haben wir in diesem Artikel dargestellt: https://lnkd.in/eU9DRz38 Das politische System fordert von der dieBasis bei kurzen Fristen das Sammeln von Unterstützerunterschriften. - Bürgerschaftswahl (bis 21.12. 2024) für die Liste: 1.000 - Bundestagswahl (bis voraussichtlich Mitte Januar) für die Liste: 1.299 - Bundestagswahl (bis voraussichtlich Mitte Januar) für 4 Direktkandidaten: 800 Die Monsteraufgabe: 3.099 Unterschriften! Wer seinen Wohnsitz in Hamburg hat, kann eine Kleinpartei wie uns, die Teil eines ehrlichen Politikwechsel sein möchte, mit kleinem Aufwand wirkungsvoll zu unterstützen. Die Formulare für die Unterstützer-Unterschriften könnt Ihr hier herunterladen: Bürgerschaftswahl: https://lnkd.in/eyVBeb-x Bundestagswahl: https://lnkd.in/ePnHXa8A

#WahlZumDeutschenBundestag #Papiermangel🫢 Aus der losen Reihe „Juristisch interessante Quisquilien am Wegesrand“ — Beschaffenheit und Farbe der Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag Die Bundeswahlleiterin äußert ernste Bedenken zur zeitnahen Umsetzung der Wahl. So sei es u.a. eine große Herausforderung, das Papier für die Stimmzettel zu beschaffen. Gemäß § 45 Abs. 1 Bundeswahlverordnung ist der Stimmzettel „mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier“; zudem muss das Papier „so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat“. Mein Vorschlag: Änderung der Bundeswahlverordnung hin zu marktverfügbarem Papier - ZEITUNGSDRUCKPAPIER 📰🗞️😎 Foto: Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) Bundeswahlverordnung

Während die etablierten Parteien schon voll im #Wahlkampf sind, sammeln andere noch #Unterstützungsunterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Die Bundeswahlleiterin schreibt dazu: 💡 "Bei der Bundestagswahl und bei der Europawahl müssen manche Wahlvorschläge von einer festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten unterschrieben sein. [...] Das soll sicherstellen, dass nur ernsthafte Vorschläge zur Wahl stehen, die eine nennenswerte Zahl von Anhängern im Wahlvolk finden." ...und weiter: 👏 "Bei den etablierten Parteien kann von einer ausreichenden Anhängerschaft unter den Wahlberechtigten ausgegangen werden. Sie müssen deshalb keine #Unterstützungsunterschriften vorlegen." Du liebst #Auswahl nicht nur bei Weihnachtsgebäck, sondern auch auf dem Wahlzettel? ✍ Dann unterstütze Volt Deutschland mit deiner Unterschrift. 📝 Das entsprechende Formular für dein Bundesland findest du hier: https://lnkd.in/eQGrExCE Verpflichtest du dich damit, Volt Deutschland bei der Bundestagswahl zu wählen? 🕊️ Nein. Wen du wählst, bleibt bis zum letzten Moment deine persönliche, freie und geheime Entscheidung. 📌 Mit deiner #Unterstützungsunterschrift trägst du nur dazu bei, dass Volt Deutschland überhaupt auf dem Wahlzettel steht. Für mehr #Auswahl bei der #Wahl. #VoltDeutschland #btw25 #VoltBTW25 #Demokratie #demokratischeVielfalt

Ich hab heute die Briefwahlunterlagen zur #Europawahl und zur Kommunalwahl bekommen. Unfassbar, wie anachronistisch das abläuft! ☠️ Vor einigen Wochen zunächst per Brief die Info zur Wahl, dazu schonmal alle Stimmzettelbündel in Papier zum Anschauen… Dann gestern zur Briefwahl nochmal alles in Papier. In Summe auf 4 verschiedenen Farben gedruckt. Mit zig Umschlägen, die in der richtigen Reihenfolge in einander gesteckt werden müsse. Für die Gemeindewahl müssen zB. 32 Stimmen vergeben werden, auf Listen mit in Summe 200 Kandidaten. Wenn man sich um eine Stimme vertut, ist die Wahl ungültig, und zwar komplett. Wenn das alles dann richtig gemacht und verpackt ist, muss das ja im Wahlamt alles wieder fein säuberlich zerpflückt, händisch gezählt (Achtung Stimmenzahl!!) und dann digitalisiert werden (falls es nicht aus einem der vielen Gründe ohnehin ungültig war)… Ok, man könnte sich am Wahltag irgendwo anstellen, das würde den Aufwand marginal reduzieren. Dann hat man aber selber den Aufwand hinzugehen, dazu den Stress in der Kabine sich schnell zu entscheiden und es entsteht der ganze Aufwand der Betreuung durch der Wahlhelfer etc.. Leute, wir haben 2024! Eine App, keine Möglichkeit etwas falsch zu machen oder misszuverstehen, Face-iD für sichere Identifizierung, alle Infos und Links für tiefere Infos direkt am Start… das kann doch nicht so schwer sein? Für jede Bank, Krankenkasse, selbst für Ärzte inzwischen kein Problem. Zumindest als Alternative zur Briefwahl BITTE die Wahlen digital hybridisieren Herr Georg Thiel! Dankeschön

In einem heute erschienenen Artikel auf ZEIT ONLINE konnte ich meine Einschätzung zu den Ursachen der unterschiedlichen regionalen Beliebtheit der Briefwahl sowie zum Wahlverhalten von Brief- und Urnenwählenden geben: https://lnkd.in/eCfHP5pM (Zeit+ Abo erforderlich)

Wird die Bundestagswahl angreifbar? "Briefwahl: Warum Städte davon abraten" schreibt kommunal.de in einem Beitrag unter https://lnkd.in/d58eeF37. Wir sind im Jahr 2025 und warnen vor der Nutzung der Deutschen Post, um unser Wahlrecht auszuüben? Die im Ausland wohnenden Deutschen sind schon einmal (rein praktisch) von der Wahl ausgeschlossen. Die Rücksendefristen sind einfach nicht einzuhalten. Eine Chance, die Verlängerung der Fristen einzuklagen, haben sie nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht - https://lnkd.in/dGUXz9n2. Aber wie sieht es im Inland aus? 👉 Die Probleme waren absehbar, die Fristen viel zu kurz. ❓ Warum hat der Bundespräsident diese Probleme bei seiner Entscheidung eigentlich nicht erkannt und berücksichtigt? Er hatte sich über Weihnachten Zeit genommen, um sich mit der Problematik zu befassen. Die Chancengleichheit der kleinen Parteien sind bei dieser Wahl erheblich eingeschränkt. Wie sollen sie in den wenigen Tagen die notwendige Anzahl an Unterschriften erbringen? Nun wird aber vor der Ausübung des Wahlrechts per Briefwahl im Inland gewarnt. Das ist auch das Ergebnis der jüngsten Postreform. Vor der Reform mussten mindestens 80 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Werktag zustellt worden sein, am zweiten Werktag musste der Wert bei 95 Prozent liegen. Nun sollen erst am dritten Tag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe beim Empfänger sein und am vierten Tag 99 Prozent. Interessierte Kreise werden - wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen - versuchen, die Wahl zu delegitimieren. Wir erinnern uns an die vorige Bundestags-Pannenwahl in Berlin. Hätte man die Wahl nicht erst Ende März durchführen können, um 4 Wochen Zeit zu gewinnen?

Die bisherigen Einschätzungen gehen von einer annähernden Repräsentativität der Briefwahlen in Deutschland 🇩🇪 aus (ChatGPT): In Deutschland gibt es interessante Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Urnenwahl und der Briefwahl, die zunehmend in den Fokus geraten. Einige wesentliche Erkenntnisse umfassen: 1. **Wachsende Bedeutung der Briefwahl**: Die Zahl der Briefwähler steigt stetig. Bei der Bundestagswahl 2021 nutzten fast 50 % der Wähler die Briefwahl, was zeigt, dass diese Form der Stimmabgabe immer beliebter wird. Dies stellt auch sicher, dass Briefwahlergebnisse mittlerweile einen signifikanten Anteil an den Gesamtergebnissen ausmachen. 2. **Unterschiede in den Präferenzen**: Statistiken zeigen oft Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen. In den letzten Wahlen neigten Briefwähler tendenziell stärker zu Parteien wie den Grünen oder der SPD, während Parteien wie die AfD oder CDU bei der Urnenwahl besser abschnitten. Ein Grund könnte sein, dass Briefwähler oft planungsbewusster und älter sind, während spontane und jüngere Wähler eher zur Urne gehen. 3. **Repräsentativität**: Briefwahlergebnisse gelten weitgehend als repräsentativ für das Gesamtwahlergebnis, obwohl sie tendenziell leichte Verschiebungen in bestimmten Wählergruppen zeigen. Generell beeinflussen Briefwahlstimmen das Endergebnis erheblich, und bisher wurden keine systematischen Verzerrungen festgestellt, die die Legitimität infrage stellen würden. Die Ergebnisse sind also in der Regel konsistent mit den Urnenergebnissen, auch wenn es leichte Verschiebungen gibt [oai_citation:2,Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024](https://lnkd.in/eS2jnY3C) [oai_citation:1,Landtagswahl in Brandenburg 2024: Wahlergebnis, Hochrechnungen und Prognosen](https://lnkd.in/eSPYXDZY). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Briefwahlergebnisse durchaus als repräsentativ gelten, auch wenn kleine Unterschiede in der Wählerpräferenz zwischen Brief- und Urnenwählern bestehen.

Fünf Fakten zur Landtagswahl in #Thüringen: 👉 Wer wird gewählt? Gewählt werden die Abgeordneten des Thüringer Landtages. Die Anzahl der Sitze ergibt sich aus den Direktmandaten aus den 44 Wahlkreisen (Erststimme) sowie den 44 gewählten Kandidatinnen und Kandidaten über die Landeslisten (Zweitstimme). Der Thüringer Landtag besteht daher in der Regel aus 88 Abgeordneten. 👉 Wann wird gewählt? Am 1. September 2024 von 8 bis 18 Uhr. Es ist auch möglich, bereits jetzt per Briefwahl zu wählen. 👉 Wer darf wählen? Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tag der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten (Artikel 46 und 104 der Landesverfassung). 👉 Wie oft wird gewählt? Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. 👉 Wie erfolgt die Sitzverteilung im Thüringer Landtag? Die Sitzverteilung wird bei der Landtagswahl 2024 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zustehen, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien im Landtag wiederhergestellt ist (Ausgleichsmandate). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt. Durch Überhang- und Ausgleichmandate kann die Anzahl der Sitze im Parlament deshalb steigen. Derzeit sitzen 90 Abgeordnete im Parlament. Weitere Fakten zur Wahl gibt es unter https://lnkd.in/eb2TG5cH Hier geht es zu unserem Wahl-Hilfe-Tool, dem #WahlOMat zur Landtagswahl in Thüringen: https://lnkd.in/ezknzjV6 #ltw24 #ltwth