Beitrag von Sergio Merz, M.A.

"Wir haben hier gerade eine Veranstaltung mit Menschen aus der Zivilgesellschaft, die auf solche extremistischen Demos gegangen sind und Dialoge probiert haben. Was hat da funktioniert, was hat da nicht funktioniert? Und da wieder streitfähig zu werden, einen gepflegten, anständigen Streit aufzubauen, der uns konstruktiv nach vorne bringen soll, diese Formate jetzt zu finden in einem Haus zusammen sich da auszutauschen, das ist ein wesentliches Ziel dieser Akademie."   Mir gefällt die Idee, die Erfahrungen der Zivilgesellschaft mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu kombinieren und daraus neue Formate zu entwickeln. Wir werden auch zukünftig diskutieren, verhandeln, uns einig werden oder unsere Uneinigkeit managen müssen. All das ist demokratisch, braucht jedoch möglicherweise andere Methoden und Formate aber auch Regeln und Übung.   Denn manche Dialoge sind weniger hilfreich als andere oder sogar gänzlich überflüssig. Mit Erfahrung lässt sich einigermaßen gut unterscheiden, wann und unter welchen Bedingungen ein Gespräch sinnvoll sein kann. Und dann müssen wir diese Gespräche auch führen.

https://lnkd.in/gt3HGHnV Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Verfahren, mit m.E. tauglichen Ansätzen. Ergänzend dazu ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung asylrechtlicher Verfahren durch Spezialisierung bei verschiedenen VGs in NRW, `Gute Idee. https://lnkd.in/gZhUj4BM

Das Ende der Demokratie? https://lnkd.in/dt-YJj8j Unternehmensspenden an Parteien verbieten um die Einflussnahme zu beenden. https://lnkd.in/d53rG4sW Für mehr Demokratie!

Report Mainz | Braune Burschenschaften | Rechtsextreme in Deutschland #afd #ödp #Rechtsextremismus #Deutschland #rechtsextremesNetzwerk_in_Deutschland #AfD #BrauneBurschenschaften #ReportMsinz

Was genau ist europäische Sozialpolitik und welche Initiativen und politische Maßnahmen resultieren daraus? Antwort geben wir in unserer neuen Hintergrundinformation Europäische Sozialpolitik. Hier gerne reinschauen. ⬇️ #Beobachtungsstelle #ESSR #UnionderGleichheit #EU #Sozialpolitik

Menschenrechtsbasierte und solidarische Migrations- und Fluchtpolitik ist aus unserer Sicht in der Europäischen Union unabdingbar. Informiert euch in unserem EU-Wahl-Check, welche Parteien dafür einstehen ➡ https://lnkd.in/gZmNxmBS #werwähltzählt #stimmefürfrauen

Vor kurzem hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, worüber jahrelang auf europäischer Ebene verhandelt wurde. Zehn Rechtsakte sollen die europäische Grenz- und Asylpolitik auf einen neuen Weg bringen. Ein strategischer Richtungswechsel ist insoweit erkennbar, als Ziele des Grenzschutzes und der Asylpolitik explizit zusammengelegt werden. Dazu zählt besonders der neue Solidaritätspool. In einem Beitrag in der nun erschienenen Zeitschrift integration des Institut für Europäische Politik e.V. in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V. | AEI bespreche ich gemeinsam mit Natascha Zaun, inwieweit die Reform Kapazitätsbildung auf europäischer Ebene generiert und wie zwischenstaatliche Solidarität in den neuen Regelungen interpretiert wird. Als Free-Content-Beitrag hier : https://lnkd.in/eVi5XHn3 #EU #GEAS #Reformen #integration #IEP #AEI

Demokratie braucht Demokraten

Erst nach einer gewaltigen Blutspur mit Messertoten trauen sich Union und FDP, sich in der Asylfrage zu bewegen. Die geplanten Anträge der CDU/CSU legte die AfD bereits seit der Grenzöffnung 2015 vor. 10 Jahre lang wehrte sich die Union jedoch mit aller Macht dagegen, mit der Politik von Angeka Merkel zu brechen. Noch vorige Woche machte die NRW-CDU, die mit den Grünen koaliert, mit Merkel Wahlkampf. Wie glaubhaft ist also die Kehrtwende? Um eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik dürfte es in den kommenden Tagen ohnehin (noch) nicht gehen. Entscheidend ist: Aus dem Bundestag könnte das Signal ausgehen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD in Zukunft möglich sind. https://lnkd.in/eJ8u5Zet