Beitrag von Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Quo vadis, Georgien? Zukunft zwischen Russland und Europa Die politische Situation in Georgien erinnert in beunruhigender Weise an den Ukraine-Konflikt – eine pro-russische Regierung, eine prowestliche Opposition und das Misstrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit ihrer demokratischen Institutionen. Die Parlamentswahlen, die von Wahlfälschungsvorwürfen und Vorwürfen ausländischer Einflussnahme geprägt sind, lassen erahnen, wie tief gespalten das Land ist. Aber was bedeutet das für die Zukunft Georgiens und für die geopolitische Balance im Südkaukasus? Ein „Maidan 2.0“ für Georgien? Falls sich die Spannungen weiter aufschaukeln, könnten Proteste in Tiflis ähnlich eskalieren wie der Euromaidan in Kiew. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Stabilität in der Region und könnte Russland dazu veranlassen, seine Präsenz zu verstärken, um strategische Vorteile zu sichern – eine gefährliche Entwicklung für die 3,5 Millionen Einwohner Georgiens, die den Wunsch nach Unabhängigkeit hegen. Europäische Perspektiven und Einflussmöglichkeiten Die EU hat bereits eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten gefordert. Doch ob und wie die EU mit Sanktionen oder wirtschaftlichen Anreizen eine mögliche russische Einflussnahme zurückdrängen kann, bleibt ungewiss. Ein intensiver Dialog und gezielte Unterstützung könnten helfen, Georgien stärker an Europa zu binden und demokratische Reformen zu fördern. Ob die EU allerdings bereit und fähig ist, mehr Druck auf Russland auszuüben, bleibt offen. Georgiens eigene Weichenstellung In dieser prekären Lage ist es entscheidend, dass Georgien einen eigenen Weg zwischen den Interessen der Grossmächte findet, der seine nationale Souveränität schützt. Die kommenden Wochen könnten massgeblich entscheiden, ob sich das Land weiter westlich orientiert oder zunehmend in eine russische Einflusssphäre gerät. Für Georgien und seine Bevölkerung steht viel auf dem Spiel: die Möglichkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen und das Gleichgewicht zwischen aussenpolitischen Einflüssen und nationaler Eigenständigkeit zu wahren. https://lnkd.in/dYU4piQY #Georgien #Ukraine #Geopolitik #Russland #EU #Unabhängigkeit #Demokratie

Ungarns Beziehungen zu Russland und China stellen Europas Engagement für Rechtsstaatlichkeit auf die Probe 🇭🇺 Bei seinem letzten Besuch im Europäischen Parlament sah sich Viktor Orbán scharfer Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Annäherung Ungarns an Russland und China ausgesetzt. Ursula von der Leyen wies auf Ungarns diskriminierende Wirtschaftspraktiken hin und sprach von wachsendem Druck auf europäische Unternehmen. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump könnte die Situation aufgrund seiner Freundschaft mit Viktor Orbán noch komplizierter werden. York Albrecht warnt vor Orbáns "illiberaler" Politik, die grundlegende Fragen über die Zukunft der europäischen Werte aufwirft: 👉Begünstigung regierungsnaher Unternehmen 👉Verstaatlichung strategischer Sektoren wie Energie 👉Mangelnde Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren 👉Und vieles mehr... Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen der ungarischen Wirtschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Europäische Union auf Common Ground of Europe: https: //https://lnkd.in/enMV39Rt 🇪🇺 Common Ground of Europe ist eine Plattform, die Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihre Meinung zu den aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen in Europa zu äußern - damit wir gemeinsam eine echte gemeinsame Basis für Europa schaffen können.

"I ❤️ Europe." (2022) #Europa ist eine Chance, solange es sich bemüht (s)eine Rolle als globaler Akteur weiter zu entwickeln. Durch einzelne Mitgliedsstaaten in seiner Entwicklung gehindert, ist die Suche nach einer inneren Reform eine gigantische Herausforderung. Die Gratwanderung eine vertiefte europäische Demokratie mit den vielfältigen, national inspirierten, Interessenlagen zu verbinden, ist das Kunststück. Eines sollten wir dabei nicht aus dem Blick verlieren: Europa ist jenes politische Konstrukt, in dem die Grundsätze der Aufklärung noch am wirksamsten sind. Europa, gedacht als politischer Raum, der die ans Mittelmeer angrenzenden Länder ebenso mitdenkt, wie europäische Sehnsüchte, die bis an die Grenzen Russlands reichen, ist der Kontinent mit den dramatischsten Konflikten, Kriegen, Grausamkeiten. Und trotzdem demokratisch, stabil, ein guter Platz zu leben! #Europatag #EuropeDay

Ich freue mich auf die bestimmt informative und spannende Diskussion mit Laetitia Spetschinsky! #Russia #Sanctions #Geopolitics #Europe #Companies LM Political Risk and Strategy Advisory

Spannende Gespräche und wichtige Themen beim Seminar über die Zukunft des Westbalkans und der EU! Dieses Wochenende diskutiere ich mit führenden politischen Köpfen und Expert*innen aus ganz Europa und dem Westbalkan über die großen Fragen der EU-Erweiterung. 🌍🇪🇺 In der ersten Session ging es darum, ob die jüngsten Europawahlen tatsächlich neuen Schwung für die Erweiterung bringen – oder ob wir mit weiteren Verzögerungen rechnen müssen. Besonders spannend war der Austausch über die Herausforderungen und Chancen für die Länder des Westbalkans. Ich persönlich habe zum Thema: was können die Westbalkan-Staaten tun, um die Erweiterung zu beschleunigen. Von konkreten politischen Maßnahmen bis hin zu wirtschaftlichen Reformen – hier wurden klare Strategien erörtert. Ein weiteres Highlight: Wir haben über die Lehren aus früheren Erweiterungswellen gesprochen und analysiert, wie diese Erfahrungen auf den Westbalkan übertragen werden können. Die zentrale Frage: Kann die EU-Erweiterung weiterhin als Garant für Stabilität und Frieden dienen? 🕊️ Es ist großartig, Teil dieser wichtigen Gespräche zu sein und gemeinsam an der Zukunft Europas und des Westbalkans zu arbeiten! ✨ #EUErweiterung #Westbalkan #ZukunftGestalten #GemeinsamFürEuropa

📘 SWP-Aktuell der Woche (deutsch) 📘 ⏹ Nach den Erfolgen bei den Europawahlen bleiben die Rechtsaußenkräfte im Parlament gespalten. Ihr direkter Einfluss auf die parlamentarische Arbeit dürfte deshalb gering bleiben. Entscheidender wird, wenn die Parteien an nationalen Regierungen beteiligt sind und die Politik des Europäischen Rats sowie des Ministerrats mitgestalten können. In einem SWP-Aktuell erklären Max Becker und Nicolai von Ondarza die Hintergründe. ▶ https://lnkd.in/eC7mR4sX   ℹ Max Becker ist Forschungsassistent, Dr. Nicolai von Ondarza Leiter der Forschungsgruppe EU / Europa.   ⏹ Die Idee, dass US-amerikanische Macht internationale Sicherheit schafft, ist in den USA bis heute tief verankert. Doch die drei Säulen der »Pax Americana« – die militärische Dominanz der Vereinigten Staaten, ihre wirtschaftliche Offenheit sowie die liberal-demokratischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik – bröckeln schon seit längerem. Marco Overhaus rät in einem SWP-Aktuell zu einer neuen Grundlage für die transatlantischen Beziehungen. ▶ https://lnkd.in/ebdSFkMi   ℹ Dr. Marco Overhaus ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika.   ⏹ Die migrationsbezogene Kooperation mit Drittstaaten hat Konjunktur. Über ihren symbolischen Gehalt hinaus haben die Abkommen das Potential, nicht nur Ausgangspunkt für eine lang­fristig tragfähige migra­tionspolitische Kooperation zu sein, sondern auch zur Entwicklung der Her­kunftsländer beizutragen. Um dieses Potential tatsächlich auszuschöpfen, bedarf es allerdings weiterer Bemühungen – welche das sind, beschreiben Nadine Biehler, David Kipp und Anne Koch in einem SWP-Aktuell. ▶ https://lnkd.in/eQAHy7PB   ℹ Nadine Biehler, David Kipp und Dr. Anne Koch sind Wissenschaftler:innen in der Forschungsgruppe Globale Fragen. Der Beitrag wurde verfasst im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projekts »Strategische Flucht- und Migrationspolitik«.   #SWPAktuellderWoche

ᴅᴇᴜᴛꜱᴄʜʟᴀɴᴅ ᴍᴜꜱꜱ ᴡɪꜱꜱᴇɴ, ᴡᴏʜɪɴ ᴇꜱ ɢᴇʜöʀᴛ Leserbrief FAZ | 24.05.2024 | Dr. Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D. << In seinem richtungsweisenden Artikel „Wo Deutschland hingehört“ (F.A.Z. vom 21. Mai) beschreibt Gerald Braunberger, wie sich Deutschland nach der Wende wieder in eine Mittellage zwischen Ost und West manö­vrierte, womit es „mangels Ressourcen und strategischen Weitblicks in seiner Geschichte noch nie dauerhaft etwas Gescheites angefangen hatte“. Zugleich zeigt er daraus zu ziehende Schlussfolgerungen auf. Als Student in Bonn erlebte ich, wie Konrad Adenauer die Notwendigkeit fester Westbindung über europäische Integration und transatlantisches Bündnis auf Deutschlands historisches Unvermögen zurückführte, mit seiner komplexen zentralen Mittellage in Europa umzugehen. Als Diplomat durfte ich auch als Ständiger Vertreter bei der EU daran mitwirken, dass in einer globalisierten Welt mit ihren autoritären Nuklearmächten diese Einbindung zu gemeinsamer Sicherheit und Stärke, zu Schutz von Demokratie und Gewährleistung von Wohlstand sowie zur Durchsetzung nationaler Ziele wie der Wiedervereinigung und des Mittel- wie Osteuropa umfassenden EU-Binnenmarktes für unsere exportorientierte Industrie führte. Ein aggressives Russland und das mit ihm eng verbundene China sowie Globalisierung und Klimawandel fordern uns heute erneut zu konkretem gemeinsamen Handeln mit unseren Partnern heraus. Es geht um abschreckende Wehrkraft und Unterstützung der Ukraine, um Wirtschaftsdynamik, Investitionen in Infrastruktur und moderne Technologien, Freihandelsabkommen, mehr soziale Marktwirtschaft, um Klimaschutz und dessen Erwirtschaftung. Ja: Deutschland muss beim Umgang mit den Herausforderungen wissen, „wohin es gehört“! Berlin wird scheitern, wenn es bei aller gebotenen Offenheit gen Osten das Erbe der „Bonner Republik“ einer vorrangigen festen Westbindung nicht bewahrt und dabei etwa auch in der Migrationsfrage die „Südschiene“ der EU vernachlässigt. >> Check out webpage for more: https://lnkd.in/eGqExdaN

💡 Wir freuen uns sehr mit dem ZOiS - Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien eine anspruchsvolle Studie zu gesellschaftlichen und geschichtlichen Ansichten von Personen mit Russlandhintergrund in Deutschland durchgeführt zu haben. Ergebnisse, Zahlen und Analysen gibt es im ersten Report „Mit Russlandhintergrund in Deutschland“ von Félix Krawatzek und Dr. Hakob Matevosyan. #dimap #ZOiS

Manchmal würde ich gerne in die Köpfe anderer Menschen schauen können, nur um rauszufinden, welche Gedankengänge zu ihrer Meinung geführt haben. Es gibt Parteien, die bei der Europawahl nicht nur mit anti-europäischen Themen und Ansichten angetreten sind, sondern teilweise offen mit China und Russland sympathisieren. An dieser Stelle sei auch gesagt, dass es in Ordnung ist, Souveränität der EU-Länder aufrecht zu erhalten, das heißt aber nicht, dass man sich gegen die EU oder die europäische Idee stellen muss. Wer sich als EU Bürger gegen die EU als Ganzes stellt, hat leider entweder sehr wenig Ahnung oder verschließt sich warum auch immer der Realität. Die EU ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt, das weltweit seinesgleichen sucht. Noch nie hatten wir so lange einen so stabilen Frieden in Europa wie in dieser Epoche. Oder zumindest in dieser Epoche bis Russland die Ukraine in einer Art und Weise angegriffen hat, die in keiner Weise zu entschuldigen oder gar zu unterstützen ist. Es ist mir egal, ob Putin die alte Sowjetunion wiederherstellen will oder sich von der NATO-Ausdehnung bedroht fühlt. Das rechtfertigt keinen Krieg. Und dennoch gibt es Menschen in der EU, die politische Vertreter wählen, die offen oder verdeckt zu Russland stehen. Es sei hier auch erlaubt was zur linken Seite des politischen Spektrums zu sagen: Ich höre immer wieder Diplomatie und Gespräche. Es sollte mittlerweile klar sein, dass das kein adäquates Mittel gegen Putin ist. Und Verhandlungen können nur dann stattfinden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus handelt. Dafür braucht die Ukraine Geld, Waffen und öffentliche Rückendeckung. Was sie nicht braucht sind "europäische Parteien", die nicht realisieren, dass Putin die Ukraine als Anfang und nicht als Ende sieht. Ich kann daher das verhaltene Auftreten der Regierung hierzu nicht verstehen. Auch die deutsch-französischen Streitereien helfen nichts. Deutschland und Frankreich müssen an einem Strang ziehen, wenn der Ukraine langfristig zum Frieden verholfen werden soll. Weniger Egos, mehr Handlung, bitte. In der EU leben knapp 450 Millionen Menschen, in ganz Europa über 700 Millionen. Hätten wir mehr Einigkeit in solchen Themen - auch dafür braucht es mehr Europa und nicht weniger - dann sind wir ein politischer Partner, den keiner ignorieren kann. Das sollte unser Anspruch sein.