Beitrag von Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Aschaffenburg und Magdeburg haben erneut gezeigt: wir brauchen eine wirksame Migrations Realpolitik mit Humanität. Mit Herz und Verstand. Unser Golden Global Champion ist Dänemark (neben Kanada) mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin, zudem Schweden. Deutschland muss alle kriminellen Migranten unverzüglich abschieben- das geht wenn man will. Entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die hier leben wollen- das ist Fakt. Zuviel ist zuviel. Daher müssen Abgelehnte in wenigen Wochen repatriert werden. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge. Geht wenn man will. Anträge auf Einreise müssen in den Botschaften vor Ort gestellt werden- mit Pässen und Gründen. Geht wenn man will. Wir brauchen Migration: aber nur von jungen Talenten- Vorbild für die Auswahl ist Kanada. Machen. Bisher gescheitert. Immer mehr gehen in die USA, Deutschland nicht attraktiv. Ändern. Humanität ist nötig: immer klar aber respektvoll- fehlt. Die Schlepper sind inhuman, der Tod im Mittelmeer, das Leben in Containern etc. Es ist unüberlegt, Migration als etwas wunderbar Humanes anzusehen. Ist es nicht. Leben in der Heimat ist human. Daher werden einige verrückt und gewalttätig- sie sind Täter und auch Opfer des derzeitigen inhumanen Systems und völlig entwurzelt und heimatlos. Dazu haben wir von Mission Future AI eine 363-seitige Studie geschrieben- Details hier https://lnkd.in/efMMmPFV PS: Habe 2015 zehn tatsächlich gefährdete politische Flüchtling aus Aleppo in Syrien und Afghanistan nach Deutschland geholt und betreut. Das hat wunderbar geklappt. Sie sind voll integriert und eine Bereicherung für Deutschland. Wie viele andere auch. Das sollte man nie vergessen und immer im Einzelfall berücksichtigen. Übrigens wählen viele Deutsche mit ausländischen Wurzeln AfD- zeigt ihre Unzufriedenheit mit dem falschen System- ein Alarmsignal.

💡 Die Außengrenze Deutschlands ist > 3.600 KM lang 💡 Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist < 3.200 KM lang 💡 Die USA haben zig Milliarden US-$ in die Grenzsicherung investiert. Ohne Erfolg. 💡 Die Grenze in Deutschland besteht in weiten Teilen aus Wiesen und Wäldern. Sie ist 𝘄𝗲𝘀𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 schwieriger zu sichern als die amerikanische Grenze 👉 Wenn man also eine Abschottung für eine gute Idee hält – trotz Verstoß gegen geltendes EU-Recht und vielen humanitären Fragen – sieht man spätestens mit diesem Vergleich, dass es zwecklos ist 👉 Wir brauchen länderübergreifende Lösungen. Wir brauchen Zuzug von qualifizierten Menschen. Wir müssen in Integration und die Bekämpfung der Fluchtursachen investieren. Wir müssen Vielfalt wertschätzen und nicht fürchten. 👉 Hör-Tipp: 🎧 Wer sich 𝗳𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻𝗯𝗮𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁 mit dem Thema Migration auseinandersetzen möchte, dem empfehle ich den Podcast “Lage der Nation”, Folge 394: “Spezial: Wie lässt sich Migration kontrollieren?” 👉 Darin wird klar, dass viele Maßnahmen des derzeitigen politischen Handelns nichts anderes als 𝗯𝗹𝗮𝗻𝗸𝗲𝗿 𝗣𝗼𝗽𝘂𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀 sind, die nur einer Partei nützen: Dem “braun-blauen Original”. 👉 Am Sonntag sind Wahlen in Brandenburg. Es bleibt die Hoffnung auf Vernunft - und ein kleines Wunder. #Populismus #NieWiederIstJetzt #WirSindMehr

277 AUSWANDERN? In dem Dekret heißt es, dass diejenigen, die sich der „destruktiven neoliberalen ideologischen Agenda“ in ihrem Heimatland widersetzen, durch die Beantragung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis „humanitäre Unterstützung“ bei den russischen Behörden suchen können. Am 20. September 2024 hat die russische Regierung eine Liste von Ländern genehmigt , die ihrer Ansicht nach „eine destruktive neoliberale Agenda verfolgen“. Dazu gehören Australien, Österreich, Albanien, Andorra, die Bahamas, Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Kanada, Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Monaco, die Niederlande, Neuseeland, Kroatien, Polen, Portugal, die Republik Korea, Rumänien, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, Slowenien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Taiwan, die Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Montenegro, die Tschechische Republik, die Schweiz, Schweden, Estland und Japan. Quelle: https://lnkd.in/gRKTpbP7

Die internationale Gemeinschaft hat die Plicht, Schutz für Verfolgte zu gewährleisten. Doch es gibt kein Recht, sich das Zielland auszusuchen. Seit fast zwei Jahrzehnten schaffen wir es in Europa nicht, irreguläre #Migration zu kontrollieren. So gut wie jeder, der irgendwie Europa erreicht, kann bleiben. Wir brauchen deshalb mehr #Abkommen mit anderen Ländern, um diesen Migrationsdruck zu lindern. Ruanda kann und möchte hierbei Partner sein. Es ist ein Land mit Migrationserfahrung. Über dieses und andere Themen habe ich im #Interview mit dem stern gesprochen. Das ganze Interview können Sie hier nachlesen: https://lnkd.in/edR4Fu26

Der Oktober-Ratsgipfel des Europäischen Rates wird in unserem neuesten Bericht analysiert: „EU-Gipfel im Interregnum: Migration, Migration... und außenpolitische Krisen". 📑   Ukraine, der Nahe Osten, Migration und Wett-bewerbsfähigkeit standen auf der Agenda des EU-Interregnum-Gipfels, aber man hätte das Treffen der 27 EU-Staats– und Regierungschefs auch Migrationsgipfel taufen können, da das Thema dominierte und kontrovers diskutiert wurde. 🗣 Im Wortlaut der Schlussfolgerungen wird die Zuspitzung beim Thema Migration und eine Wende hin zur Verschärfung des migrationspolitischen Kurses deutlich. Man kann durchaus von einer Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik sprechen. Das Thema Nahost war unkontrovers – auch wegen der Breaking News zum Tod des Hamas Führers Jihia al-Sinwar, die buchstäblich in den Gipfel platzte. Selbst wenn die Ukraine Punkt Eins auf der Agenda war, kommen die Standardformulierungen einer gewissen Routine gleich, gleichzeitig wird die Einhaltung der G7- Zusage für einen umfassenden Milliardenkredit bekräftigt.🤝 Der „Siegesplan” des ukrainischen Staatspräsidenten, für den sich Wolodymyr Selenskyj umfassende Unterstützung erhofft hatte, fand indes keinen Niederschlag im Abschlussdokument des Gipfels. ⏲ Das Thema Wettbewerbsfähigkeit wurde vertagt.   Der Bericht befindet sich im Anhang unseres Beitrags auf LinkedIn – wenn Sie künftig direkt per E-Mail auf dem Laufenden gehalten werden möchten, bitte einfach bei uns melden! 

<< IRREGULÄRE MIGRATION >> Der Begriff wabert durch die Nachrichten wie ein böser Geist. "Irreguläre Migration: Notlage in spanischer Exklave Ceuta" (DW 19.9.). „Irreguläre Migration: Auch die Niederlande ziehen die Reißleine“ (FAZ 18.9.) „Grüne Realos wollen irreguläre Migration begrenzen“ (Spiegel 5.10). „Weber fordert härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration“ (DLF 16.10.) Und Ursula von der Leyen will mit „innovativen operativen Lösungen zur Bekämpfung irregulärer Migration" die europäische Migrationspolitik nach Vorn bringen (Mandatsschreiben 17.9.).    Als wären Flucht und Einwanderung technische Probleme.   Aber WER sind die so benannten „irregulären Migrant*innen“?   „Die meisten Menschen, die aus Ländern kommen, in denen Krieg oder Armut herrscht, bekommen KEIN Visum für eine reguläre Einreise in die Europäische Union. Sie kommen daher in der Regel als sogenannte irreguläre Einwanderer*innen.“ (Mediendienst Integration)   Die IRREGULÄREN fliehen vor Armut und Gewalt. Sie suchen Sicherheit. Sie beanspruchen Teilhabe. Sie wollen Freiheit. Bildung. Gesundheit. Arbeit. Eine Zukunft für ihre Kinder.   Das ist Thema Nr. 1 der „irregulären Migration“. Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten suchen Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Europa ist ihre Hoffnung.   Aber Europa ist nicht bereit, seine Freiheit und seinen Wohlstand zu teilen.    Das ist Thema Nr. 2 der „irregulären Migration“: Gier. Egoismus. Ungerechtigkeit.   „Irreguläre Migration“ ist ein technischer Begriff, der den moralischen Bankrott der europäischen Migrationspolitik verschleiert: Nach 500 Jahren kolonialer und neokolonialer Wirtschaftsbeziehungen - Europa hat sich GRENZENLOS mit billigen Rohstoffen und Arbeitskräften versorgt - sagt Europa NEIN zu Solidarität und Menschlichkeit. Das Bild zeigt das neue italienische Asylzentrum im albanischen Hafen Shëngjin: eine der sogenannten "innovativen Lösungen" zur Bekämpfung der "irregulären Migration".

Bleibt in Afrika – Ein emotionaler Appell von Senegals Premierminister Ousmane Sonko Angesichts des wachsenden Migrationsdrucks in Afrika hat Senegals Premierminister Ousmane Sonko einen eindringlichen Appell an alle Afrikaner gerichtet: „Die Boote sind nicht die Lösung.“ Dieser Aufruf folgt auf ein tragisches Bootsunglück vor der westafrikanischen Küste, bei dem 89 Menschen starben und über 70 Personen vermisst werden. Sonko, seit 2024 Premierminister, sprach eindringlich zu den jungen Menschen: „Die Länder, in die einige gehen wollen, sind selbst in einer Krise. Die Zukunft der Welt liegt in Afrika. Der einzige Kontinent mit bedeutendem Wachstumspotenzial ist Afrika.“ Trotz seiner relativen Stabilität hat Senegal 2023 über 10.000 Migranten verloren, von denen 82 Prozent abgelehnte Asylanträge erhielten. Sonko betonte: „Es ist traurig, es ist bedauerlich. Ich appelliere erneut an die Jugend: Eure Lösung liegt nicht in den Booten.“ Afrika hat das Potenzial, die Zukunft zu gestalten. Lassen wir uns von Sonkos Worten inspirieren und arbeiten gemeinsam an einer besseren Zukunft. Afrika und Europa sollten partnerschaftlich zusammenarbeiten, dass beide Seiten die aktuellen Herausforderungen bewältigen. Dazu gibt es bereits sehr attraktive Förderprogramme bei allen unternehmerischen Tätigkeiten und Fragen. Afrika hat ein riesiges Potenzial und viele Wachstumsmöglichkeiten. Laut Statista liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit von Afrika in 2024 bei 6,55 %. Die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt aktuell bei 5,8 Prozent. Gerne zeige ich Ihnen Ihr Afrikapotenzial und welche Möglichkeiten Sie haben, dass sich Ihr Risiko auf eine Minimum reduziert.

Der EU-Gipfel wirkte diesmal wie ein start up-workshop: innovative Konzepte, kreative Ideen und "out oft the box"-Denken wurde vielstimmig gefordert. In Sachen Migration. Ein derzeit „toxisches Thema“, das die EU-Länder auseinandertreibt. ✔ Als populäres neues Konzept gilt das Italien-Albanien-Modell: erstmals warten Migranten, die eigentlich übers Mittelmeer in die EU wollten, außerhalb der Union auf die Antwort auf ihren Asylantrag. ✔ Nicht zu verwechseln mit dem berühmt-berüchtigten Ruanda-Modell, das die Briten planten, das aber aus guten Gründen bisher nie Realität wurde. ✔ Italien Regierungschefin Meloni wählt einen anderen Angang, mit einer Art „italienischen Botschaft“ auf albanischem Grund. ✔ Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen signalisiert erstmals ihre Offenheit: "Wir sollten auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, was die Idee der Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU betrifft.“ 👉 Eines ist klar: in der Europäischen Asylpolitik fallen gerade einige (frühere) Tabus! 🎧 darüber haben wir im ARD Europa-Podcast diskutiert: https://lnkd.in/gW-3C6C5

„Mauretanien ist verstärkt zur Anlaufstelle für Armutsmigranten aus Westafrika geworden“: Die Fluchtroute über #Mauretanien auf die Kanarischen Inseln gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wie die EU dem Problem begegnet und welche Folgen das vor Ort hat, analysiert unser Sahel-Experte Ulf Laessing in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Die Route von Mauretanien ist gefährlicher und dreimal so lang wie von Libyen nach Italien. Viele der kleinen Holzboote kentern im stürmischen Atlantik. Doch wenn man ankommt, hat man es geschafft und ist in der EU“, erklärt Laessing. Anders als über die Niger-Route müssten sich Migranten nicht erst durch Libyen durchschlagen, wo Folter und Haft drohten. Zudem kontrollierten Libyen und Tunesien ihre Küsten dank Unterstützung durch die EU besser. „Die libysche Küstenwache hindert angeblich 90 Prozent der Migranten an der Überfahrt. Dies erklärt zumindest zum Teil, warum die Zahlen auf der Mauretanien-Route stark steigen“, so Laessing. Den ganzen Gastbeitrag finden Sie hier: https://lnkd.in/e9q9cwzP

Migration in Europa: Italien und Albanien im Zentrum eines umstrittenen Modells   Am 18. Oktober 2024 entschied ein Gericht in Rom: keine Rückführung von Flüchtlingen nach Albanien für 12 Ägypter und Bangladescher. Was ist die Begründung? Diese Länder gelten als "nicht sicher", was die Menschenrechte betrifft.   Das Problem?   Italien will nun eine eigene Liste "sicherer Länder" erstellen, unabhängig von den europäischen Kriterien. Ein Schritt, der viele Fragen für die Zukunft der EU-Migrationspolitik aufwirft.   Kann sich dieses Modell auch anderswo in Europa durchsetzen? Welche Risiken bestehen für die Kohärenz der europäischen Regeln?   Unser cep-Experte Andrea De Petris analysiert, warum das "Italien-Albanien-Modell" große Herausforderungen mit sich bringt. Aufgrund der rechtlichen Risiken und der Schwierigkeiten bei der Umsetzung rät er anderen Mitgliedstaaten dringend davon ab, bilaterale Abkommen dieser Art zu kopieren.   Lesen Sie seine ausführlichen Empfehlungen hier: https://lnkd.in/eY_ZE_Vv   Möchten Sie die Migrationssituation zwischen Italien und Albanien verstehen? Vollständige Analyse verfügbar auf Common Ground of Europe: https://lnkd.in/eRUzsX-C