Beitrag von Süddeutsche Zeitung Dossier

Die Bürger in Ostdeutschland haben gewählt, und es ist Zeit, dass die gewählten Parteien ihre Verantwortung übernehmen. Eine Minderheitsregierung könnte eine Möglichkeit sein, die Interessen der Wähler zu repräsentieren. Die AfD hat nun die Chance, zu zeigen, wie sie wirklich tickt und ob sie in der Lage ist, konstruktiv Politik zu gestalten. Wie man sich bettet, so liegt man – die Wähler sollten die Konsequenzen ihrer Entscheidung erleben. Eine Minderheitsregierung erfordert Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, Mehrheiten für politische Vorhaben zu gewinnen. Es bleibt spannend, ob dies gelingt und welche Auswirkungen es auf die politische Landschaft haben wird.

Auch wenn die EU in manchen Aspekten sicherlich reformbedürftig ist, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, warum die EU so wichtig für uns ist. Durch geteilte Werte, Austausch und wirtschaftliche Zusammenarbeit trägt die Europäische Union maßgeblich zum Erhalt unseres Wohlstands und Friedens bei. Dieses Projekt ist einzigartig und schützenswert. Umso wichtiger ist es, dass wir Europa nicht den Kräften überlassen, die es aushöhlen wollen. Der effektivste Weg den Rechtsruck aufzuhalten ist in der Wahlkabine. 🧮 Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie wichtig eine hohe Wahlbeteiligung ist: Von 100 wahlberechtigten Personen wählen 9% die AfD. 👉🏾 Bei insgesamt 75% Wahlbeteiligung kommt die AfD auf 12% aller im Parlament zu vergebenden Sitze. 👉🏾 Bei nur 50% Wahlbeteiligung kommt die AfD bereits auf 18% aller Sitze. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Geht wählen. 

Deutschland hat Europa gewählt. 🇪🇺 Die Wahl zeigt nicht nur mit Blick nach Deutschland, dass die Menschen einen Richtungswechsel in der Politik wollen und brauchen: In Deutschland kommt die AfD auf Platz 2 - trotz Spionagevorwürfen, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und tiefgreifenden Hausdurchsuchungen gegen ihre Spitzenkandidaten, während in Frankreich das Parlament für Neuwahlen aufgelöst wurde. Dort holt die rechtsnationale Partei aus dem Stand 31,5%. Solche Wahlergebnisse kommen zustande, wenn man entgegen Mehrheiten Politik macht, Wahlversprechen nicht einhält und somit das Vertrauen in die Politik insgesamt beschädigt. Dieses Ergebnis der Europawahl muss uns als Verbraucher anspornen, uns selbst stärker in den Diskurs einzubringen und konstruktiv an der Willensbildung mitzuwirken. #Europawahl #Demokratie #Bundesverbraucherhilfe

Wählen gehen....oder zum Briefkasten.

Übermorgen in Europa... findet die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) statt. Es dürfte in den einschlägigen Wahlaufrufen schon (fast) alles gesagt worden sein. Trotzdem möchte ich noch ein Argument anbringen, welches ich bisher noch nicht gelesen habe. Das Recht der EU-Mitbürger, das EP wählen zu dürfen. Die Wahlbeteiligung zum EP ist zumindest in Deutschland bedeutend geringer als zu nationalen Wahlen. Dabei werden die wichtigsten Entscheidungen heute auf europäischer Bühne getroffen. Wer also hiergegen anspricht, sollte vorher sein Wahlrecht ausgeübt haben. Gehen Sie zur Wahl und nehmen Sie das wichtigste Recht eines Bürgers in Anspruch. Wählen Sie eine Partei der politischen Mitte, denn die Randparteien wollen ein anderes Europa, welches unsere Freiheit und unseren Wohlstand infrage stellt.

Mit Anspannung wurden die Ergebnisse der ersten Wahlrunde in ganz Europa beobachtet. Insbesondere in Deutschland herrscht große Sorge darüber, dass ein möglicher Wahlsieg der Rechtsextremen die mühsam erarbeiteten Fortschritte der deutsch-französischen Beziehungen zunichtemachen könnte. Meine Analyse der ersten Wahlrunde für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und FNF Europe 👇

Wer Europa liebt geht wählen Am Sonntag ist Europawahl. Über 300 Mio. Menschen sind aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. "Die EU" wirkt manchmal weit weg und kompliziert. Faktisch wirken sich die Entscheidungen sehr konkret auf unseren Alltag aus. Deshalb ist es wichtig, dass alle Wahlberechtigten aktiv mitentscheiden, wer in den nächsten 5 Jahren im Parlament das Sagen hat. Deshalb meine Bitte: Geht wählen!!! Und nehmt gleich noch Freunde, Familie und Bekannte mit! Die CDU stellt im Gegensatz zu anderen Parteien zur Europawahl Landeslisten auf. Das bedeutet: Je mehr Stimmen die CDU in Niedersachsen bekommt, desto mehr Niedersachsen ziehen ins Parlament ein. Mit David McAllister und Lena Düpont stehen zwei absolute EU-Experten an der Spitze der CDU-Liste, die auch stets bei uns in der Region präsent sind. Definitiv eine Wahlempfehlung. #europa #europawahl2024 #europeanelections2024 #epp #evp #CDU

1️⃣ Frankreich ist nach dem zweiten Wahlgang politisch gespalten: Das linke Bündnis, Macrons Ensemble und Le Pens Partei teilen sich die Sitze in der Nationalversammlung, aber keiner will Macht teilen. Chaos und Neuwahlen drohen im Sommer 2025. 2️⃣ Das linke Bündnis ist stärkste Kraft mit 180 Sitzen, aber ohne absolute Mehrheit. Die Uneinigkeit innerhalb der Linken und das Fehlen eines geeigneten Premierministers erschweren die Regierungsbildung. 3️⃣ Macrons Ensemble (163 Sitze) und Le Pens Partei (143 Sitze) könnten ebenfalls keine Mehrheit bilden. Eine Koalition zwischen dem linken Bündnis und der Mitte wäre nötig, doch Mélenchon lehnt eine Zusammenarbeit ab. 4️⃣ Eine Wahlrechtsreform könnte das politische Chaos verhindern. Le Pens Partei und die Linken unterstützen eine Änderung. Ohne Reform drohen Frankreich ständige Neuwahlen und Instabilität auch nach 2027.

In 1000 Tagen finden die National- und Ständeratswahlen statt. Und diese werden wegweisend sein. Wer hält das Land am Laufen? Wer zahlt die Versprechungen der Linken? Es sind jene pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, die den Wecker stellen. Freisinnige Politik heisst, ihre Löhne zu schützen - vor immer neuen Steuern, Abgaben und Gebühren. Denn so wie aktuell kann es nicht weitergehen! Die Schweiz braucht einen Politikwechsel, wie es FDP-Präsident Thierry Burkart fordert. Mehr Realitätssinn statt Ideologie! Mehr Leistung statt Anspruch. Dafür setzt sich die FDP ein, seit 1848. Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit. Mehr Zukunft. FDP wählen.

"Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen der AfD" - wie heuchlerisch kann man nur sein. Merz wusste bereits im Vorfeld genau, dass er für eine Mehrheit der Anträge auf die Stimmen der rechtsextremen AfD angewiesen sein wird. Das nimmt er wissentlich in Kauf. Was bedeutet dies für seine zufünftige (Regierungs-)politik? Nichts Gutes! Die kommende Bundestagswahl ist vielleicht so entscheidend wir noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wie die Zukunft unseres Landes aussehen wird. Daher: Wählen gehen für Demokratie, Menschlichkeit, wirtschaftliche u. gesellschaftliche Sicherheit durch konsequenten Klimaschutz und Umweltschutz uvm https://lnkd.in/eRfVN6Dm