Beitrag von Thomas Bönig

Die neue NZKart deckt zwar (noch) nicht die kartellrechtlichen Aspekte der Oasis-Konzertreihe im nächsten Sommer ab. Denn wir sind noch auf der Suche nach Autoren, die die abenteuerlichen Preisvorstellungen der beiden Gallagher-Brüder rechtlich bewerten wollen. Die Oasis-Anhänger in der Kartellrechts-Community (von denen es offenbar viele gibt) wollen hier wohl nicht offen gegen ihre Jugendidole auftreten. Dafür haben wir aber auch gleich mal auf die Berichterstattung zu den traurigen Landtagswahlen am letzten Wochenende verzichtet. Im September gibt es also zwar eine etwas schlankere Ausgabe. Diese hat aber immer noch viel mehr Substanz als manches Parteiprogramm. Vor allem enthält die NZKart weder historische Unwahrheiten noch leere Versprechen und/oder verfassungsfeindliches Zeugs. Und das ist in diesen seltsamen Zeiten ja leider schon viel wert. Wie das Wall Street Journal immer sagt: “Trust your source, trust your decisions!” Weil Sie ja auch von manchen Parteiführern keinen Gebrauchtwagen kaufen würden … Zwei Gesetzgebungsprojekte haben wir diesmal im Fokus: die neuen Leitlinien zu Art. 102 AEUV (Carsten König - allerdings noch ohne Oasis-Thematik, weil es in dem Entwurf ja nicht um Ausbeutungsmissbrauch geht) und mal wieder eine neue GWB-Novelle (Thomas Lübbig). Zudem aus dem Blickwinkel von Ökonomen (Nadja Trhal, Julia Dietrich und Stefan Lochner) eine kritische Bestandsaufnahme: „Ökonomische Gutachten in der Kritik“. Mehr wird nicht verraten – man darf gespannt sein.

Unser Artikel zu "Ökonomische Gutachten in der Kritik - Einordnung und Reformoptionen" mit meinen Kollegen Julia Dietrich und Stefan Lochner ist in der aktuellen NZKart Ausgabe erschienen - wir freuen uns sehr auf weiteren spannenden Austausch zu dem Thema. https://lnkd.in/gM9w8Gmy

‼️REAKTION AUF TUMULTE – KEINE SPONTANTERMINE MEHR 🗓 Termine in der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Pforzheim sind ab sofort ausschließlich nach voriger Reservierung möglich und können online 🖥, telefonisch 📞 oder per Mail 📧 erfolgen. 🎟️ Wartemarken ohne Termin (bisher: Di.-Vorm. oder Do.-Nachm.) werden nicht mehr ausgegeben. 🧑💼 Als Ausgleich soll ein zusätzlicher Schalters eingerichtet werden. Dadurch und durch verbesserte Koordination d. Vorbuchungen werden künftig sogar deutlich mehr Termine angeboten. Anfragen werden täglich gesichtet und zeitnah beantwortet. Die Freigabe flexibler Kontingente wird nach Personalverfügbarkeit geprüft. 🏫 D. Änderung erfolgt als Reaktion auf Geschehnisse, als eine verärgerte Menschenmenge versuchte, widerrechtlich in die Zulassungsstelle einzudringen und Mitarbeitende massiv beleidigte & bedrohte. Grund für die Verärgerung war eine krankheitsbedingte Absage gebuchter Termine am Vortag und eine nötige Begrenzung der Wartemarken: https://lnkd.in/erexxahM ℹ️ Alle Personen, deren Termin abgesagt werden musste, und die sich an die Zulassungsstelle gewandt haben, haben inzwischen einen zeitnahen Ersatztermin erhalten. 🗣 1. Bürgermeister Dirk Bücher: „Wir bedauern, dass es letzte Woche kurzfristig zu Terminabsagen und eingeschränkter Verfügbarkeit … gekommen ist. Das Szenario, dem unsere Mitarbeitenden … ausgesetzt waren, tolerieren wir unter keinsten Umständen. Wir sind froh, dass niemand körperlich verletzt wurde, aber der Schock sitzt tief. Um unsere Mitarbeitenden vor solchen Geschehnissen zu schützen, haben wir uns entschlossen, bis auf Weiteres keine offenen Termine mehr anzubieten.“ Der unkontrollierte Publikumsandrang habe häufig zu langen Wartezeiten und Aggressionen unter der Kundschaft geführt. „Unsere Dienstleistungsorientierung endet dort, wo Pöbelei und Aggression beginnen.“ 🗞️ Soweit die städt. Pressemitteilung 🚘 Mein persönliches Statement als zuständiger Amtsleiter: in der Zulassungsstelle arbeitet ein tolles, engagiertes Team von Mitarbeitenden, die unter oft schwierigsten Umständen tagtäglich ihr Bestes geben. Diese Kolleg:innen sind Mit-Menschen und verdienen dafür Respekt (der ist keine „Einbahnstraße“!) und keine Anfeindungen! Zum ihrem Schutz erfolgt diese Veränderung - im Ausgleich wird jedoch die Anzahl der insg. (digital) verfügbaren Termine erhöht 📈

Bin ich ein undankbarer Mensch? Das mag man sich frage – das frage ich mich selbst – wenn die RhB nach ihren desaströsen Lokführermangel-Notfallplänen nachbessert und ich danach im Namen der IG «Stopp öV-Kahlschlag für Einheimische» verkündige, dass die jetzige Lösung zwar besser, aber nicht gut sei. Dass wir nicht zufrieden sind. Dass wir weiterkämpfen (siehe: https://lnkd.in/dfYM5te7). Immerhin haben wir etwa die Hälfte von dem bekommen, was wir gefordert haben: Am Morgen gibt es mindestens bis zum Ende der Sommer-Hochsaison wochentags zwei Zugverbindungen zwischen Davos und Filisur und umgekehrt. Abends von Mitte März bis Mitte Mai nicht; danach waren sie sowieso schon für die Sommersaison vorgesehen. Wir kommen also morgens wie gewohnt zur Arbeit, in die Lehre, in die Schule. Aber abends müssen wir den unsäglichen Bahnersatzbus nehmen, der mehr als doppelt so lange unterwegs ist. Man kann nun sagen, das Glas sei halbvoll. Aber das stimmt nicht! Wir haben nämlich schon ganz beträchtliche Einbussen widerspruchslos hingenommen: Wir haben akzeptiert, dass 11 von 15 täglichen Zügen zum Wohle der Lokführer gestrichen werden, also fast 3/4. Auch das schmerzt: Später Schule, früher Feierabend, Skifahren, Einkaufen oder zum Arzt gehen in Davos – für all diesen Fällen haben wir akzeptiert, 54 Minuten im schaukelnden Postauto zu sitzen. Jetzt kann man einfach rechnen: Wir haben nur ein Viertel der Züge eingefordert, davon die Hälfte bekommen. Ergebnis: Ein Achtel. Das Glas ist ziemlich leer! Oder man kann noch auf eine andere Art rechnen: Vor der Nachbesserung sollten gemäss Regierungsrätin Carmelia Maissen 25% der fehlenden Lokführerstunden auf unserer Linie eingespart werden. Dieser Anteil ist mit den Verbesserungen höchstens geringfügig gesunken. Von der Länge her macht unsere Linie aber nur knapp 5% des RhB-Netzes aus. Auch so betrachtet müssen wir viel höhere Einbussen – fünfmal höhere – hinnehmen, als es bei einer gleichmässigen und in diesem Sinne gerechten Verteilung der Fall wäre. Nun mag es sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt, nach zu langer Tatenlosigkeit im RhB-Management, wirklich nicht mehr möglich ist. Aber trotzdem müssen wir nicht dankbar sein. Wir dürfen unzufrieden sein – und wir dürfen, nein wir müssen! weiterkämpfen, damit wir wenigstens im Herbst Morgen- und Abendverbindungen haben. Von den anderen 11 täglichen Verbindungen träumen wir sowieso nur. PS In meinem nächsten Post geht es hier wieder um spannende Forschung. Versprochen!

Dieser, in seiner pauschalen Aussage, fachliche Unsinn steht nicht etwa in einem Papier aus den 1950er Jahren, sondern in einem bis heute gültigen Erlass des ehemaligen Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 1997 zur Schul- und Spielwegsicherung im Land Sachsen-Anhalt. Leider ist diese "Argumentation" immer wieder zu hören. Natürlich haben Kinder entwicklungsbedingte Defizite und Eile, Ablenkung und Gedankenlosigkeit führen zum sofortigen Queren ohne Orientierung auf den Querverkehr. ABER: Kfz nähern sich in der Regel zu schnell an. Daher ist eine (bauliche) Geschwindigkeitsdämpfung wichtig, z.B. mit Aufpflasterungen oder Einengungen, die auch mit temporären Mitteln hergestellt werden können. Auch kann durch besondere Gestaltungen auf die FGÜ hingewiesen werden und der Autoverkehr zu höherer Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft gebracht werden. Einfach ablehnen ist nicht #moderndenken.

30,6 Prozent und 32,8 Prozent für die AfD in Sachen und in Thüringen; dazu jeweils 11,8 und 15,8 Prozent für das BSW - da sind wir also. Sehr viele Gedanken habe ich im Kopf, sorgenvolle, ratlose, frustrierte und wütende. Wo sind wir hingekommen? Wie konnte das passieren? Was machen wir jetzt? Ich konzentriere mich in diesem Post auf kommunikativen Aspekte. Politische Gedanken packe ich vielleicht in einen andere Post. Aus meiner Erfahrung in Kommunikation und Marketing seien folgende Gedanken und Anregungen an die demokratischen Parteien CDU Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), FDP Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erlaubt: 1. Überlasst #TikTok & Co. nicht den Extremisten. Ihr MÜSST auf diesen Plattformen besser präsent sein und auf Augenhöhe kommunizieren. Holt euch Menschen zwischen 16 und 20 in eure Social Media Teams und lasst sie machen. Sie werden den richtigen Ton treffen, Trends erkennen und nutzen, werden Communitys aufbauen und Reichweiten generieren. 2. Nicht die Extremisten dürfen die Themen setzen, sondern ihr. Sachthemen, die unser Land voranbringen. Wie wäre es mit #Digitalisierung der Verwaltung, Ausbau von #ÖPNV und Bahn, #Wohnungsbau und einer Reform des #Föderalismus? So ließen sich Dauerstreit beenden und Themen, wie die Bildung in unserem Land, endlich voranbringen. Menschen würden wieder bemerken, dass der Staat handlungsfähig ist und positive Erfahrungen machen. Das würde helfen. 3. Meint es ernst mit dem "Dienen" und beweist das durch euer Handeln. Stellt Themen nach vorn und nicht euer Ego. Wer jetzt nicht in der Lage ist, über Parteigrenzen hinaus an Sachthemen zu arbeiten, sondern weiter durch populistische Eintagsfliegen das eigene Ego streichelt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Themen vor Ego! 4. Anerkennt Fehler der Vergangenheit. Gerade ihr als #CDU und #SPD tätet gut daran, einige Wahrheiten anzuerkennen und auszusprechen. So würdet ihr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen Zuwanderung, haben aber bei der Integration keine richtige Strategie an den Start gebracht. In den 16 Jahren unter Angela Merkel sind elementare Investitionen u.a. in Infrastruktur, Digitalisierung, Rente & Gesundheitswesen unterblieben. Bedeutet: Das müssen wir jetzt endlich angehen und besser machen. 5. Schafft Raum für neue Gesichter und Persönlichkeiten, die unter möglichst vielen Aspekten divers sind. Schaut mal in Reihe 2 und 3ff. hinter euch, wer dort auf seine:ihre Chancen wartet und fördert neue Talente. Wie wäre es zudem mit mehr echter Expertise, auch wenn der:die Expert:in nicht eurer Partei angehört? Anerkennt Fakten, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, auch wenn die nicht so in eurem Parteiprogramm stehen. GO FOR IT! In einem Jahr ist Bundestagswahl! #wahlsachsen #wahlthüringen #demokratie #fckafd https://lnkd.in/es2-mgY4

Gleichwertigkeitsbericht !? Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich eine spannende Zusammenstellung von Stastiken unterschiedlichster Art über die Landkreise und Städte in Deutschland objektiver Art aber auch Einschätzungen der Bürger in den jeweiligen Regionen. Die Lebensverhältnisse gleichen sich weiter an auch wenn es historische und strukturelle Unterschiede gibt … Lesenswert für diejenigen die etwas tiefer in die Lebensrealitäten in (den Regionen in) Deutschland schauen wollen. https://lnkd.in/eNWn79PQ

Eine kurze Nachricht für alle juristisch Tätigen im Netzwerk: Während ich über der Aktualisierung meiner Kommentierung zu § 37 SGB X (das schöne Werk im Bild 😎 ) sitze und schwitze, kommt mir schon wieder eine beabsichtigte Gesetzesänderung unter. Schon beim letzten Mal hat mich der Gesetzgeber mit Einfügung eines neuen Abs. 2b (und seiner Bezugnahme auf § 9 OZG) kurz nach Erscheinen der dritten Auflage geärgert, aber darum geht es heute nicht… Die diesmal anstehende Änderung hat es wieder in sich und wird sich nicht auf das Sozialverwaltungsrecht beschränken. Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) soll sich nämlich unter anderem die vorgeschriebene Brieflaufzeit ändern. Das hat Auswirkungen auf die Bekanntgabefiktion, die den meisten von uns als Drei-Tages-Fiktion in § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG bekannt ist. Tatsächlich besteht diese Fiktion aber u.a. auch im VwZG, in der ZPO, der InsO, dem StaRUG, der AO oder sogar dem RVG. Nach dem derzeitigen Vorschlag (BR-Drs. 677/23) wird das Mantra der bisherigen Fiktion „am dritten Tag“ durch die Wörter „am vierten Werktag“ ersetzt. Sonntags und Feiertags kann die Fiktionswirkung dann nicht mehr eintreten. Sollte ich Eulen nach Athen getragen haben – ich wollte niemandes Intellekt beleidigen. Mir selbst hilft das Netzwerk hier aber zunehmend, um auf dem aktuellsten Stand zu bleiben. Also teile ich einfach auch mal eine kleine Erkenntnis!

🎥 Hinter den Kulissen: Das Making-of der Porträtfotos unserer AK ALV Mitglieder 🌟 Die neuen Mitglieder der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (AK ALV) haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Wir freuen uns, euch heute exklusive Einblicke in das Fotoshooting zu geben, das speziell für diese Mitglieder organisiert wurde.   Was erwartet euch in diesem Beitrag? Blick hinter die Kulissen: Wir zeigen euch, wie die Porträtfotos unserer Kommissionsmitglieder entstehen. Erlebt die Atmosphäre des Fotoshootings und wie jedes Mitglied vor der Kamera in Szene gesetzt wird. Persönliche Momente: Neben den offiziellen Porträts haben wir auch zwischen den Aufnahmen besondere Momente eingefangen, die die individuellen Persönlichkeiten der Mitglieder hervorheben. Vorbereitung auf zukünftige Vorstellungen: Jedes Foto wird in unserer fortlaufenden Serie «ARBEITSMARKT - AUFSICHT IM FOKUS» verwendet, um jedes Mitglied einzeln vorzustellen. Wir gehen dabei auf ihre beruflichen Hintergründe, ihre Motivation und die Ziele ein, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in der AK ALV verfolgen. Mit diesen erstellten Porträts möchten wir nicht nur die neuen Gesichter der Kommission präsentieren, sondern auch eine persönliche Note hinzufügen.   Seid gespannt auf die kommenden Beiträge, in denen wir jedes Mitglied der AK ALV umfassend vorstellen werden. Diese Porträts bilden die Grundlage für weitergehende Einblicke in die individuellen Beiträge und Perspektiven unserer Kommissionsmitglieder. Sie ermöglichen es uns, nicht nur ihre Professionalität, sondern auch ihre persönlichen Visionen und ihren Einfluss auf die ALV sowie auf die soziale Sicherheit in der Schweiz darzustellen. Bleibt dran für mehr Geschichten und detaillierte Einblicke, direkt aus der Aufsichtskommission! #AKALV #Arbeitsmarkt #BehindTheScenes #Porträtfotografie #NeueMitglieder #Transparenz #SozialeSicherheit