Beitrag von VPOD - Gewerkschaft im Service public

𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐒𝐨𝐥𝐨𝐭𝐡𝐮𝐫𝐧𝐞𝐫 𝐇𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥𝐬𝐤𝐚𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐳𝐮𝐦 𝐌𝐚𝐬𝐬𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧𝐩𝐚𝐤𝐞𝐭 𝐝𝐞𝐬 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐫𝐚𝐭𝐞𝐬 Die Solothurner Handelskammer unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Staatsrechnung des Kantons Solothurn um jährlich 60 Millionen Franken zu entlasten. Das Massnahmenpaket ist unumgänglich, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons langfristig zu sichern. 𝐅𝐨𝐤𝐮𝐬 𝐚𝐮𝐟 𝐄𝐟𝐟𝐢𝐳𝐢𝐞𝐧𝐳𝐬𝐭𝐞𝐢𝐠𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐎𝐩𝐭𝐢𝐦𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 Die Solothurner Handelskammer unterstützt das vorgeschlagene Massnahmenpaket insbesondere dort, wo Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und Optimierungen von Prozessen in der Verwaltung realisiert werden können. Bei den Sparmassnahmen, die wirtschaftsrelevante Standortfaktoren wie Infrastruktur, Fachkräfte und Bildung betreffen, ist darauf zu achten, dass die langfristige Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Solothurn nicht gefährdet wird. 𝐉𝐚 𝐳𝐮 𝐦𝐨𝐝𝐞𝐫𝐚𝐭𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐛ü𝐡𝐫𝐞𝐧𝐞𝐫𝐡ö𝐡𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 Moderate Anpassungen von Gebühren, die nach dem Äquivalenzprinzip erhoben werden, sind für die Solothurner Handelskammer akzeptabel, soweit sie der Kostendeckung dienen und den administrativen Aufwand der Verwaltung widerspiegeln. Es ist jedoch wichtig, dass solche Anpassungen massvoll und transparent erfolgen und immer auch mit Effizienzsteigerungen verbunden sind. 𝐊𝐥𝐚𝐫𝐞 𝐀𝐛𝐥𝐞𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐒𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐞𝐫𝐡ö𝐡𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 Die Solothurner Handelskammer spricht sich entschieden gegen Steuererhöhungen aus. Der Kanton Solothurn hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Es wäre falsch, die Wirtschaft und die Bevölkerung zusätzlich durch Steuererhöhungen zu belasten, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons Solothurns schwächen würde. Die aktuelle Steuerbelastung ist bereits hoch, und jede weitere Erhöhung würde die Investitionen von Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden. 𝐙𝐮𝐬ä𝐭𝐳𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐒𝐩𝐚𝐫𝐦ö𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡ö𝐩𝐟𝐞𝐧 Neben den Sparvorschlägen des Regierungsrates sieht die Solothurner Handelskammer weitere Einsparmöglichkeiten. Dazu gehört eine kritische Überprüfung der staatlichen Subventionen und Förderbeiträge. Wo kein klarer wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Nutzen nachweisbar ist, sollten diese gekürzt oder gestrichen werden. Ein weiteres Feld sind öffentlich-private Partnerschaften (PPP). Die Regierung hat es im aktuellen Massnahmenpaket bisher versäumt, entsprechende Möglichkeiten vorzuschlagen. Partnerschaftliche Projekte zwischen dem Kanton und Privaten können die Staatskasse entlasten und gleichzeitig notwendige Aktivitäten und Investitionen sicherstellen, welche für die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstandortes Kanton Solothurn wichtig sind.

Wie sind die Chancen bei der Prüfung der AfD durch das BVerfG? In dieser Woche beraten die Fraktionen im Bundestag über die Frage, ob man das Bundesverfassungsgericht anrufen soll, die AfD zu überprüfen. Bei Union, SPD und Grünen gibt es einige, die Zweifel haben, ob die Beweislage heute schon ausreichen würde, um die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG zu erfüllen. Der wichtigste Aspekt ist das Remigrationskonzept der AfD und das Narrativ Überfremdung/Bevölkerungstausch mit einem ethnischen Volksbegriff zu bekämpfen. Dabei stellt sich die Frage, welche extremen Positionen sich die Gesamtpartei zurechnen lassen muss, wenn sie nicht im Programm verankert ist, sondern von Akteuren wie Höcke, Krah, Baum oder dem sog. Vorfeld und den Anhängern geäußert werden. Das BVerfG hat in der NPD/Die Heimat Entscheidung klare Regeln aufgestellt. Was überrascht: Gerade die radikalen Positionen der Anhänger, die gar nicht Mitglieder sind, könnten der Partei zum Verhängnis werden. Mehr im Video: https://lnkd.in/eAJU2DhS

ℹ Per 1. Januar 2025 hat der Bundesrat Änderungen am Art. 43 SchKG in Kraft gesetzt. Ab nächstem Jahr unterliegen öffentlich-rechtliche Forderungen der Betreibung auf Konkurs – und nicht mehr der Pfändung. ❔ Welche Bedeutung hat diese Gesetzesänderung für das Forderungsmanagement der Kantone, Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlichen Gläubiger? ❓ Was gilt es jetzt bis Ende 2024 noch zu beachten? ➡ Antworten und Unterstützung gibt’s bei der SFW! 😉

In der Wirtschaft, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner haben wir Steuerungsgrößen, mit denen wir insbesonde Umsatz und Gewinn sowie die Wirksamkeit unserer Investitionen überwachen. Als Wirtschaftsministerium erwarte ich, dass Sie mit ähnlichen Kenngrößen arbeiten. 1️⃣ Was haben Sie in Ihr Paket gepackt und wieviel Wirtschaftwachstum werden Sie damit generieren. 3% im nächsten Jahr scheinen mir angemessen; es sollte nicht unter dem Schnitt der #EU27 liegen. 2️⃣ Welchen konkreten und quantifizierten wirtschaftlichen Nutzen erwarten Sie aus dem fortgesetzten Hochlauf der erneuerbaren Energien? Um wieviel Prozent werden die Produktionkosten sinken? 3️⃣ Welchen quantifizierbaren Nutzen erwarten Sie aus den Forschungszulagen? 4️⃣ Die Entlastung der Familien und Kitas fallen nicht in Ihr Resort. 5️⃣ Attraktivität vor Arbeit bedeutet nicht zwangsläufig wirtschaftlichen Erfolg. Wie wird das gemessen und gesteuert? 6️⃣ Welche quantifizierbaren Folgen hat die unterlassene Investition in Infrastruktur? Ich freue mich, wenn das Ministerium Teil der Wirtschaft wird ich ich verstehe, welchen Nutzen es hat, in Deutschland zu investieren.

Es geht voran 👍

Erfahren Sie alles über die Kommunalwahlen in Thüringen - von der Stärke der AfD bis zu den anstehenden Stichwahlen. Wichtige Infos zur politischen Landschaft im Bundesland. #Altenburger_Land #Politik

Setzt sich der Erfolg der Linken mit der 13. AHV doch nicht fort, oder kommt es mit einem Ja zur Prämienentlastungs-Initiative zur sozialpolitischen Zeitenwende? Wird das Ja zum Stromversorgungsgesetz so deutlich ausfallen wie in den Umfragen? Alle Trends zum heutigen Abstimmungssonntag hier: