Beitrag von welt-sichten

Eine wichtige, richtige und lange überfällige politische Initiative. Dass es einer sehr rechten Regierung in Italien Bedarf, um in der Bekämpfung der herausfordernden Migrationsströme u.a. aus Afrika den Schwerpunkt auf langfristige und nachhaltige Entwicklungs- und Wirtschaftskooperation mit unserem Nachbarkontinent zu setzen, verwundert (zwar negativ), dennoch tut sich hier für die EU und ihre Mitgliedsstaaten eine neue Möglichkeit auf, die genutzt werden muss, um von der derzeitigen, ritualisierten, überbürokratisierten und strategielosen Afrikapolitik wegzukommen. Mit polizeilichen bzw. militärischen Massnahmen alleine, lassen sich Europas Grenzen, zumindest in einer humanitär akzeptablen Weise nicht abdichten. Ausserdem wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit und eine bessere Kenntnis Afrika's auch zeigen, dass hier sehr viele komplementäre Möglichkeiten und Interessen bestehen, die bisher nicht, oder häufig nur in kolonialistischer Weise genutzt werden. #Afrika #eu #entwicklungszusammenarbeit #afrikatag2024 AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Martin Woller Isabel Schmiedbauer Christoph Gierlinger Hans Stoisser 🌍

Migration - Wie erpressbar ist die EU? Die Europäische Union verwandelt sich in eine "Festung", die Migrant*innen abwehrt: Illegale Pushbacks, unmenschliche Bedingungen in Internierungslagern, Tote auf der Fluchtroute. Um Geflüchtete an der Einreise zu hindern, hat die EU in den letzten Jahrzehnten eine neue Strategie entwickelt und ihre Grenzen nach außen verschoben. Diese Politik trägt einen Namen: Externalisierung. https://lnkd.in/efVB47Nk

Der EU-Gipfel wirkte diesmal wie ein start up-workshop: innovative Konzepte, kreative Ideen und "out oft the box"-Denken wurde vielstimmig gefordert. In Sachen Migration. Ein derzeit „toxisches Thema“, das die EU-Länder auseinandertreibt. ✔ Als populäres neues Konzept gilt das Italien-Albanien-Modell: erstmals warten Migranten, die eigentlich übers Mittelmeer in die EU wollten, außerhalb der Union auf die Antwort auf ihren Asylantrag. ✔ Nicht zu verwechseln mit dem berühmt-berüchtigten Ruanda-Modell, das die Briten planten, das aber aus guten Gründen bisher nie Realität wurde. ✔ Italien Regierungschefin Meloni wählt einen anderen Angang, mit einer Art „italienischen Botschaft“ auf albanischem Grund. ✔ Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen signalisiert erstmals ihre Offenheit: "Wir sollten auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, was die Idee der Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU betrifft.“ 👉 Eines ist klar: in der Europäischen Asylpolitik fallen gerade einige (frühere) Tabus! 🎧 darüber haben wir im ARD Europa-Podcast diskutiert: https://lnkd.in/gW-3C6C5

Orbán für radikale Kehrtwende in Europapolitik: Schlagabtausch mit von der Leyen #GMX: https://lnkd.in/dg9KTSPd "Das Thema illegale Migration sorgt in der EU trotz der jüngst beschlossenen Asylreform für Spannungen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban denkt, eine Lösung zu haben - und wird dafür vor allem von Ursula von der Leyen harsch kritisiert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine radikale Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik gefordert. 'Lassen Sie uns Europa wieder groß machen', sagte der Rechtsnationalist am Mittwoch in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Er zitierte damit das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. [...] Orban stellte in seiner Rede zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre infrage. 'Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht', erklärte er. Die EU dürfe keine Migranten mehr hereinlassen, sondern müsse sie von Zentren in Drittländern aus zurückführen, sagte der Regierungschef, dessen Land wegen Missachtung der EU-Asylpolitik mehrfach von den obersten Gerichten verurteilt worden war. Konkret forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen 'Hotspots' durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. 'Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben', sagte er laut Parlamentsübersetzung. [...] Zudem bedrohe die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas das Wachstum in Europa, kritisierte Orban, dessen Land seine Gasbezüge aus Russland noch ausgebaut hat. In der Klimapolitik forderte Orban, die 'Quintessenz" des Green Deal in Frage zu stellen, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will. Während Orbans Rede schwenkten sozialdemokratische Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift 'Demokraten gegen Autokraten'. [...] Schlagabtausch zwischen von der Leyen und Orban In der folgenden Debatte lieferten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Orban einen Schlagabtausch. In ihrer Rede kritisierte von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten. 'Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung', sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun. Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne. [...]" #EU #Parlament #Orban #Ungarn #Leyen

Personenfreizügigkeit (2) Binnenmarkt, Euro und Migration Europa braucht mehr Mobilität, nicht weniger! von Norbert Berthold (JMU, 2024) ... Das (humanitäre) Migrationsproblem der EU muss gelöst werden. Ein wirksamer Schutz der Außengrenze der EU, eine gemeinsame und einheitlich ausgelegte Asyl-Politik und ein „gerechter“ Solidaritätsmechanismus sind wichtige Elemente einer europäischen Asylpolitik. Die Personenfreizügigkeit einzuschränken, wäre – unabhängig davon – ein schwerer Fehler. Der Binnenmarkt würde beschädigt, die Währungsunion destabilisiert. https://lnkd.in/enU_tDcB

Die neue Ausgabe des Europe.Table: +Zwölf EU-Länder fordern Richtungswechsel in der Energiepolitik +COP29: Welche Rolle die EU in Baku spielt +Öffentliche Beschaffung: Was eine Reform erschwert +Termine: Robert Habeck spricht bei der DGAP über die grüne EU-Industriepolitik +Zölle auf E-Autos: Verhandlungen mit China könnten länger dauern +Außenminister verurteilen Israels Angriffe auf UN-Positionen im Libanon  +Pläne zur Asylrecht-Einschränkung: Polen droht Ärger mit Kommission +Andrej Plenkovic: Kleine Mitgliedstaaten brauchen eigenen Kommissar +Head: Marta Kos – Erweiterungskommissarin tritt schweres Erbe an Mehr dazu hier: https://lnkd.in/e8gkE89S

Die Vereinigten Staaten von Europa bringen ein Ende der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten und sorgen so innerhalb Europas für Freiheit. Gleichzeitig werden konsequent die EU-Außengrenzen gesichert und die Herausforderungen im Migrationsbereich zusammen gelöst. Stimme am 9. Juni für ein Europa, das uns schützt. Du willst mehr Vorteile wissen? Eine kompakte Übersicht findest du im #LinkInBio. #VSE24 #europawahl

Bei den Diskussionen über Grenzkontrollen und Migration kommt die Menschlichkeit zu kurz, sagt Laura Kipfelsberger. Ihr Appell: "Lasst uns eine Sache nicht vergessen: Wir sprechen, wenn wir über Migration reden, immer noch über Menschen. Die sich aus bestimmten Gründen auf den Weg machen. Weil in ihrem Land Krieg herrscht. Weil sie keine Jobs finden." 💡 Was braucht es, damit die Debatten über Migration "menschlicher" werden? Teilen Sie Ihre Gedanken und diskutieren Sie mit.

EU und Kirgisistan unterzeichnen Abkommen zur verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit (EU-Kommission) Am 25. Juni unterzeichneten die EU und die Kirgisische Republik ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA), das die bilateralen Beziehungen stärkt. Das Abkommen bildet eine neue Rechtsgrundlage für einen engeren politischen Dialog und eine Ver- tiefung der Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung, F&I, Bildung, Umweltschutz sowie Rechtsstaatlich- keit. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik intensiviert, insbesondere bei der Rüstungs- und Ausfuhrkontrolle sowie bei kritischen Rohstoffen.

Die Blaupause für diese Art Abkommen ist der EU-Türkei-Deal von 2016 zwischen Merkel und Erdoğan. Für die betroffenen Menschen hatte dieser Deal schwere und teilweise todbringende Folgen. In der #Türkei wurden sie in Lagern festgesetzt und sogar illegal und unter Gewaltanwendung über die türkisch-syrische Grenze zurück in die Kriegsgebiete gezwungen. In Griechenland löste der Deal eine permanente humanitäre Krise aus, eine Auswirkung waren z.B. die unmenschlichen Zustände in Lagern wie #Moria. Und: Europa machte sich zudem auf politischer Ebene erpressbar, denn sobald es zu Unstimmigkeiten kam, öffnete Erdoğan die Grenzen Richtung Griechenland. Schutzsuchende Menschen wurden so zum Spielball eines autokratischen Regimes. Aus der fatalen Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime hat die Europäische Union nichts gelernt: Ein weiteres Abkommen schloss sie im Juli 2023 z.B. mit #Tunesien ab und blendeten dabei völlig aus, dass schutzsuchende Menschen von tunesischen Sicherheitskräften über die Grenze hinaus in die Wüste deportiert wurden und dort qualvoll verdursteten. Für die Zukunft sind noch weitere Deals geplant, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa weg zu halten, ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern passt auch nicht zu den vielzitierten europäischen Werten! Mehr Argumente zu aktuellen Debatten in unserer neuen Broschüre: https://lnkd.in/ekEAYQCk