Beitrag von Wolters Kluwer Deutschland

ℹ Nachstehend möchten wir Sie auf zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshof aus dem Betreuungsrecht aufmerksam machen! ⬇ 🔵 BGH, Beschluss vom 07.02.2024, Az.: XII ZB 130/23 a) Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, den Aufgabenkreis des Betreuers im Bestellungsbeschluss nunmehr an die Erfordernisse des § 1815 Abs. 2 BGB anzupassen, sind auf das Verfahren zur Neubestimmung des Aufgabenkreises die Vorschriften über die Erweiterung der Betreuung nach § 293 FamFG entsprechend anzuwenden.   b) Die Verfahrenserleichterung gemäß § 293 Abs. 3 FamFG, nach der für das Gericht die Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen Zeugnis besteht, kommt insbesondere für solche Erweiterungen des Aufgabenkreises in Betracht, die darauf zurückzuführen sind, dass es nach dem seit dem 1. Januar 2023 gültigen Rechtszustand (§ 1815 Abs. 2 BGB) einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung bestimmter Aufgabenbereiche bedarf.   c) Macht das Gericht von dieser Verfahrenserleichterung keinen Gebrauch, muss das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten den formalen Anforderungen der §§ 293 Abs. 1 Satz 1, 280 FamFG genügen.   https://lnkd.in/eeupK7cV 🔵 BGH, Beschluss vom 28.02.2024, Az.: XII ZB 213/23 Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher Aufgabenbereiche der Betreuung die konkrete Gefahr ergibt, dass der Vorgeschlagene nicht gewillt oder in der Lage ist, die Betreuung zum Wohl der betroffenen Person zu führen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Mai 2022 - XII ZB 118/21 - FamRZ 2022, 1559).   https://lnkd.in/eMVtT7gn

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An sich simpel: Eine #Berufung kann nach § 522 Abs. 2 #ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, sobald ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist. Dieser Hinweis kann aber mit Rücksicht auf das rechtliche Gehör erst erteilt werden, wenn die #Berufungsbegründung vorliegt. #Leitsatzentscheidung des #BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZR 92/22 #Zivilverfahren #Zivilverfahrensrecht #Zivilprozessordnung #Zivilprozessrecht #Berufungsrecht #Zivilprozess #Bundesgerichtshof #Leitsatz https://lnkd.in/eaSp6rCD

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Zwar keine #Leitsatzentscheidung des #BGH, aber m.E. dennoch ein gutes Beispiel, warum die #Verspätungsrüge im #Zivilprozess selten bis nie greift bzw. sich von einem Oberlandesgericht nicht so einfach begründen lässt. Hier hatte - so die Behauptung in II. Instanz nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist - die Nachbarin in einem vom Zeitpunkt her nicht näher beschriebenen Gespräch den möglicherweise entscheidenden Hinweis auf eine #Pflichtverletzung des Beklagten gegeben (Rn. 7). Verknappt und vereinfacht: Parteien im Zivilprozess haben im Grundsatz nur eine Prozessförderungspflicht, aber keine Nachforschungspflichten (Rn. 7-9). Link zur heute publizierten Entscheidung (BGH, Beschluss vom 25.4.2024 - V ZR 238/23): https://lnkd.in/ex2Va6Ss #ZPO #Berufung #Zivilprozessrecht #Zivilprozessordnung #Prozessförderungspflicht #Berufungsrecht #Nachforschung #Nachforschungspflicht

Eine neue Folge der Aktuellen #Rechtsprechung in 200 Sekunden ist online ❗ In dieser Folge bespricht Prof. Dr. Meinhard Schröder eine Entscheidung des 1. Senats des BVerwG. ⚖️ Das Gericht befasst sich hierin mit der Frage, inwieweit Parteien (bzw. deren Vertreter) prozessuale #Fristen ausreizen können und wie sehr sie hierbei die Möglichkeit technischer Störungen und sonstiger Verzögerungen bei der Übermittlung von Schriftsätzen einkalkulieren müssen. 📆🕰 Die #Fristenproblematik kann Gegenstand von Klausuren aus allen drei Rechtsgebieten, insbesondere aus dem Öffentlichen Recht und dem Zivilrecht sein, was ihr eine besondere #Examensrelevanz gibt. 📝🚀 Die Problematik kann zudem sowohl im #Prozessrecht als auch im #materiellen Recht von Bedeutung sein. So kann sie beispielsweise den Aufhänger für Fragen der #Anwaltshaftung darstellen. 📚🤓 #Rechtsprechung #ÖffRecht #Zivilrecht #Prozessrecht #Fristen #Anwaltshaftung #BVerwG #Urteil #Prüfungsvorbereitung #Examen #DerJurist #AktuelleRechtsprechungin200Sekunden #Passau 👉🏼 Zum Video: https://lnkd.in/dNjw8AES 👉🏼 Zum Nachlesen: BVerwG NVwZ 2023, 1913-1915.

🧐 OGH: Neue Kündigungsbestimmung § 1159 ABGB verfassungswidrig? 👉 Der Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der neuen Kündigungsbestimmungen des § 1159 Abs 1 bis 4 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (#ABGB) idF BGBl I 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Weiterlesen 📎: https://lnkd.in/d_JJEtmu #law #openaccess

Städte und Gemeinden können mit der Inanspruchnahme ihres Vorkaufsrechts die geordnete städtebauliche Entwicklung sichern. Mit der Frage, ob mit der Ausübung des Vorkaufsrechts qua Verwaltungsakt auch gleichermaßen der Kaufpreis festgesetzt werden kann, beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. RA Julius Jähn erläutert die Hintergründe. #kanzlei #urteil #rechtsanwalt #recht #verwaltungsgericht #vorkaufsrecht https://lnkd.in/eV3mXtt5

🤔Klingt irgendwie logisch, oder? Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass … 👉 die Nachricht vom Rechtsanwalt geöffnet, 👉 mit einer entsprechenden Eingabe ein Emp- fangsbekenntnis erstellt, 👉 das Datum des Erhalts des Dokuments eingegeben und 👉 das Empfangsbekenntnis versendet wird. „Die Abgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses setzt mithin die Willensentscheidung des Empfängers voraus, das elektronische Dokument an dem einzutragenden Zustellungsdatum als zugestellt entgegenzunehmen; darin liegt die erforderliche Mitwirkung des Rechtsanwalts, ohne dessen aktives Zutun ein elektronisches Empfangsbekenntnis nicht ausgelöst wird.“ 📨 Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt - wie das papiergebundene (analoge) Empfangsbekenntnis - gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung. #bes #anwalt #gericht #recht #techanwalt