Beitrag von ZEIT ONLINE

Die Grünen im Südwesten kämpfen darum, die Gewinne im ländlichen Raum unter Winfried Kretschmann zu verteidigen, die seit der Europawahl erst einmal verloren wurden. Auch deswegen scharen sich alle um Cem Özdemir, der versucht, wie der noch amtierende Regierungschef in die bürgerliche Mitte auszugreifen. Eine Einordnung dazu von mir im Staatsanzeiger. Zum Artikel geht es hier https://lnkd.in/dQ89PHyV

Mit der AfD in Thüringen gewinnt zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland! 🗳 Till Hoppe hat zusammen mit Markus Grabitz, Viktor Funk und Almut Siefert internationale Stimmen zu den Ergebnissen der #Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zusammengetragen. 🗞 Angesichts der deutschen Geschichte finden die Wahlen in Ostdeutschland weit über die Bundesrepublik hinaus Aufmerksamkeit. The New York Times spricht von einem „besorgniserregenden Zeichen für die Gesundheit und Zukunft der deutschen Demokratie“. 🇪🇺 In Brüssel sieht man derweil auch die „Ampel am Ende“ und befürchtet einen Austritt der FDP aus der Koalition. Das könnte die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter einschränken, weshalb ein Diplomat folgert: „In großen Fragen müssen wir vorerst nicht nach Berlin kommen.“ ❗ Drastische Worte findet der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: Profitiert vom „Groll gegen alles und jeden“ hätten „die schlimmste europäische Rechte“ und „die schlimmste Linke“, die er „Freunde der Russen im ehemaligen Satelliten-Deutschland der UdSSR“ nennt. 🤔 Eine gesamteuropäische Einordnung gibt der rumänische EVP-Fraktionsvize Siegfried Muresan: Wie beim Wahlsieg von Tusk in Polen zeige sich, dass „nur proeuropäische Mitte-Rechts-Parteien in der Lage sind, den Populisten etwas entgegenzusetzen“. 🇷🇺 Zufrieden werden der Ausgang der Landtagswahlen hingegen in Moskau zur Kenntnis genommen. Wie der Kreml die Ergebnisse deutet, lesen Sie im Europe.Table – dem Übersetzer der EU-Politik für deutsche Firmen, Politik und Lobbyisten. 👉 Testen Sie jetzt das Professional Briefing vier Wochen kostenlos und lesen Sie den ganzen Artikel hier: https://lnkd.in/e-QRMYHY

5 3 1. 0 0 0 Euro ‼️ #EM - #Flugkosten der #Regierung ‼️ Ein absolutes "#No #go" ! Waa für eine #Exzessive #Verschwendung von #Steuergeldern ! In früheren Zeiten haben schon weit weniger drastischere Fälle zu sofortigen #Rücktritten von #Politikern geführt. Die offenherzige und tollkühne #Dreistigkeit des Handelns - #Verprassen von #beträchtlichen #Steuergeldern - dieser politisch Verantwortlichen, die in diesen ziemlich unruhigen und herausfordernden Zeiten genau umgekehrt proaktiv mit gutem eigenen Vorbild voran gehen müssten, ist wirklich kaum noch zu überbieten. Es zeigt und belegt die schon im Grundsatz ansatzweise fehlende moralische und charakterliche Integrität für die Ausübung eines politischen Spitzenamtes. Wen wundert da noch das immer mehr und mehr #schwindende oder bereits schon vollends #geschwundene #Vertrauen in diese politischen Mandatsträger*innen. Eine maximale #Zumutung und #Ohrfeige für die #arbeitende und #Steuern zahlende #Bevölkerung in diesem Land. Die Frage bleibt: Was sind nun die #weiteren #Konsequenzen aus diesem groben Fehlverhalten ?

🇫🇷 Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National könnte demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen. Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem über die altlinke Führungsikone Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert. Eine klare Führung hat das Bündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht. Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien: https://lnkd.in/da7b-FXZ

Die Alternativlosigkeit der „Alternative“ für Deutschland Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter Europa-Spitzenkandidat der AfD. Wirklich überraschend ist es nicht. Die einen fordern das ein, andere bei der AfD monieren die Anhäufung von zu vielen „Zufällen". Manche Kollegen halten den Vorfall für wenig überraschend und doch skandalös. Gerade Transatlantiker wie Jürgen Braun, Rainer Kraft oder Norbert Kleinwächter, der selbst Spitzenkandidat werden wollte, kritisierten Krah fraktionsintern scharf. Die Russland-Freunde in der AfD betonen die Unschuldsvermutung. Doch auch die Russland-Freunde beginnen, sich Sorgen um die Auswirkungen der Vorwürfe auf das AfD-Wahlergebnis zu machen. Zu Krahs besonders lauten Verteidigern gehört Matthias Moosdorf. Co-Parteichef Tino Chrupalla, ebenfalls Russland zugeneigt, bleibt dagegen eher schmallippig. Das Statement von Chrupalla und Alice Weidel zu Krah überrascht wenig. Er soll zunächst nur den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Ein Streichen Krahs von der Europaliste war auch nicht zu erwarten. Viele in der Fraktion sehen die vorläufige Lösung nun darin, Krah so weit wie möglich aus dem Wahlkampf zu nehmen. Warum Krah nie Europa-Wunschkandidat der Parteispitze war, lesen Sie kostenlos in der Berlin.Table Analyse von Franziska Klemenz 👉 https://lnkd.in/ej8SU_Bi

Deshalb kommt es so sehr auf die CDU an, aber auch auf CSU, FDP und FW: Sie müssen aufhören, auf eine Einhegung der AfD zu hoffen und stattdessen endlich auf deren Begrenzung, deren Verbot, deren finanzielle Austrocknung drängen. So lange die CDU das nicht tut, ist die Teil des Problems. „Aber auch zwei andere Strategien, auf die in Deutschland gerade einige hoffen, müssen in Österreich als gescheitert gelten: dass sich die Rechtspopulisten auf Dauer schon mäßigten. Und dass sie sich, wenn sie erst einmal an der Regierung sind, selbst dauerhaft entzauberten. (...) Vieles, was die deutschen Rechtspopulisten ausmacht, ihre Strategie, ihre Taktik, erinnert stark an die FPÖ. Der radikale Ton eines Björn Höcke etwa: Während deutsche Kommentatoren noch beschwichtigten, mit Nazisprech entlarve sich die AfD nur selbst, radikalisierte sich die FPÖ immer weiter – und ist in Umfragen so erfolgreich wie noch nie. (...) Wenn also in der Debatte um die AfD zur allgemeinen Entspannung aufgerufen wird, weil sich Parteien und Politiker ohnehin mäßigen würden, sobald sie in Regierungsverantwortung stünden: Herbert Kickl und die FPÖ sind der lebende Gegenbeweis. (...) Eine zweite Hoffnung in Deutschland: Sollte die AfD ab diesem Herbst wirklich in einem Bundesland mitregieren können, würde sie sich schon selbst entzaubern. In diesem Bild spielt die CDU die Rolle des strengen Patriarchen, der die jungen Wilden in die Gepflogenheiten der besseren Gesellschaft einführt und damit einhegt. So soll sich die AfD ein bisschen die Hörner abstoßen in ein paar bedeutungslosen Landesministerien, um dann handzahm Richtung Mitte zu rücken. Auch für dieses Szenario liefert Österreich den Gegenbeweis. (...) Völlig zweitrangig scheint für den Wahlerfolg hingegen, dass die tatsächliche Regierungsbilanz dürftig ausfällt, im Bund wie in den Ländern. Die Allianz zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache scheiterte spektakulär am Ibiza-Video. Jörg Haider hat in Kärnten ein mehr oder weniger insolventes Bundesland hinterlassen. Wenn überhaupt, hat dieses wiederholte Scheitern die FPÖ nur darin bestärkt, ihr Heil in einer weiteren Radikalisierung zu suchen. Sie hat es verstanden, sich jedes Mal aufs Neue als einzige Alternative zum "System" zu positionieren. Und die Wählerinnen und Wähler haben es den Freiheitlichen schon kurz nach jedem Scheitern wieder geglaubt. Das ist die gar nicht mehr so neue Normalität in Österreich: Weder die Hoffnung auf Mäßigung noch die auf die dauerhafte Entzauberung haben sich erfüllt. Und es gibt keinen Anlass zu glauben, dass das in Deutschland anders laufen werde.“ https://lnkd.in/eznfs9cC

Parlamentswahl in Frankreich: Linke weiter vorn, sehr hohe Wahlbeteiligung 07.07.2024, 22:34 Überraschung in Frankreich: Bei der Parlamentswahl liegt entgegen aller Erwartungen ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National schnitt deutlich schlechter ab als angenommen. Es könnte nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schliessung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen. Linke sehen sich in Regierungsverantwortung Die Linken machten nach ihrem Überraschungssieg prompt ihren Regierungsanspruch klar. «Wir haben gewonnen und jetzt werden wir regieren», sagte Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier. Auch der Gründer der französischen Linkspartei Jean-Luc Mélenchon verlangte von Macron, das Linksbündnis zum Regieren aufzufordern. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 172 bis 215 der 577 Sitze kommen. Macrons Kräfte bekommen demnach 150 bis 180 Mandate und das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten 120 bis 152. Überraschungserfolg mit Zweckbündnis Das Ergebnis kommt in Frankreich vollkommen überraschend. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze. Linke und Macrons Mitte-Kräfte hatten vor der zweiten Wahlrunde eine Zweckallianz gebildet. Um sich in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten in die zweite Runde kamen, nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen und dem RN so lokal zum Sieg zu verhelfen, zogen sich etliche Kandidaten der Linken und der Liberalen zurück. Ihre Wählerschaft riefen sie dazu auf, in jedem Fall gegen das RN zu stimmen. Das Ergebnis zeigt nun ganz klar: Trotz aller Zweifel hält die Brandmauer gegen Rechts. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,5 Prozent deutlich über den Werten der vergangenen Jahre. Führung und Ausrichtung der Linken offen Frankreichs gespaltene Linke hatte sich erst vor wenigen Wochen für die Parlamentswahl zum Nouveau Front Populaire zusammengeschlossen. Bei der Europawahl Anfang Juni waren die Parteien noch einzeln angetreten. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem über die altlinke Führungsikone Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst in seiner Partei heftig kritisiert. Eine klare Führung hat das Bündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht. #wahlen #frankreich #parlament #politik https://lnkd.in/eWUtq9zi

Wagenknecht & BSW: Wählertäuschung par excellence 🌏 Es regt mich wirklich maßlos auf, mit welchen Parolen bei den Landtagswahlen auf Stimmenfang gegangen wurde. Damit meine ich weniger klassische inhaltliche Punkte, sondern Themen, für welche ein Bundesland gar nicht zuständig sind: beispielsweise Waffenlieferungen oder andere außenpolitische Themen. ❗️Nach Art. 73 (1) des Grundgesetzes hat der Bund die alleinige Zuständigkeit für die Verteidigungs- und Außenpolitik. Folgerichtig mischen sich schlaue Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann auch nicht in außenpolitische Debatten ein. Außerdem hat man auf Länderebene eigentlch genug zu tun. So zu tun, als ob man das einfach wegwischen kann, halte ich für hochgefährlich und anmaßend. 🧨Hochgefährlich, weil man den Anschein vorgibt, man könne alles ändern und unser Institutionsgefüge ignorieren. Am Ende steht dann womöglich der Wunsch nach einer "starken Führung" mit umfassender Machtfülle. 🎃Anmaßend, weil mir nicht einleuchten soll, warum eine Koalitionsentscheidung in einem kleinen Land mit 2 Mio Einwohnern Entscheidungen über die Köpfe der restlichen 80 Mio Einwohnern hinweg treffen soll. So oder so: Man macht den Wählern etwas vor, was man gar nicht einhalten kann. Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Aber das ist Populisten in der Regel egal. #wagenknecht #bsw #Thüringen

Nach den ersten Hochrechnungen gewinnt Labour die britischen Unter-hauswahlen mit sensationellen 252 Sitzen Vorsprung auf die Tories. Das ist der zweithöchste Sieg einer Partei seit 1885. Wenn die Konservativen lediglich die prognostizierten 131 Sitze behaupten, ist das die höchste Wahlniederlage seit 1827, als die Partei sich in "Tories" umbenannte. Der bisherige Tiefpunkt war 1906. Die Partei belegte hier 156 Sitze im Unterhaus. Diese Wahlniederlage stellt alles bisher für möglich gehaltene in den Schatten und die Frage "quo vadis" wird für den britischen Konservatismus nach dieser Desintegration komplett neu gestellt werden müssen. Fakt ist: Die Übernahme einer rechtspopulistischer Agenda ist über kurz oder lang der Tod für konservative Parteien. Auch wenn die politischen Systeme in Europa teils schwer vergleichbar sind, sollte sich die Union das sehr genau ansehen, wenn sie nicht das Schicksal der spanischen, italienischen oder (auch das kann man mittlerweile sagen) der französischen Mitte-rechts Parteien erleiden möchte.