Prävention von Geldwäsche

Der Staat geht mit wirksamen Mitteln gegen das Geldwäsche-Problem in Deutschland vor. Was müssen Selbstständige im Umgang mit Bargeld beachten?

Geldwäsche hat sich zu einem großen Problem in Europa entwickelt. Deutschland gilt dabei als besonderes Negativ-Beispiel: Ein großer Teil dieses Geldes wird hierzulande gewaschen – mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Längst ist nicht mehr nur die Finanzbranche betroffen, sondern alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und somit etwa auch die Baubranche.

Denn der Gesetzgeber definiert „Händler“ weit: Auch Handwerksbetriebe wie etwa Möbelschreinereien und Bootsbauer fallen darunter. Juristisch gesehen kommt es darauf an, ob der Handel das Geschäft prägt: Ein Fliesenleger etwa zählt nicht als Händler, weil nicht der Fliesenverkauf, sondern das Verlegen ein Kerngeschäft ist.

Ein beliebter Trick von Kriminellen

Kriminelle kaufen sanierungsfällige Immobilien, begleichen die Handwerkerarbeiten in bar und verkaufen die Objekte dann mit hoher Rendite. Der Kauf der Häuser geschieht vorher ganz offiziell über reguläre Konten. Auf diese Weise wird schmutziges Geld aus illegalen Geschäften gewaschen und ertragreich eingesetzt. Die hohen Beträge müssen also nicht von den Kriminellen bei der Bank eingezahlt werden, was Geldwäsche-Alarm auslösen würde.

Regeln für das Bezahlen mit Bargeld

Die Vertreter der EU Staaten haben sich auf eine EU-weit geltenden Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro geeignet. Zum Vergleich: In Italien dürfen Waren sogar ab 5.000 Euro nur mit Banküberweisungen oder mit nicht übertragbaren Schecks, Zirkularschecks oder Wechsel bezahlt werden. Frankreich hat die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen für französische Steuerzahler sogar auf 1.000 Euro gesenkt. Grundsätzlich müssen sich Unternehmer in Deutschland bei Beträgen über 10.000 Euro den Ausweis ihres Auftraggebers zeigen lassen, ganz gleich, ob dieser Privat- oder Geschäftskunde ist. Neben den Namen, der Rechtsform und der Anschrift müssen auch die Namen der Vorstände beziehungsweise Geschäftsführer notiert und die Angaben mittels des Handelsregisters überprüft werden.

Zudem soll mittels eines Transparenzregisters nachvollzogen werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte hinter einem Unternehmen ist. Auch Anteilseigner, die mindestens 25 Prozent halten, müssen erfasst werden. Die Unternehmen sind zudem verpflichtet, ihre Eintragungen auch fortlaufend zu überprüfen und bei etwaigen Änderungen zu aktualisieren. Das Transparenzregister soll es Kriminellen erschweren, sich hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verstecken. Und der Staat macht Ernst: Immer öfter schwärmen Geldwäsche-Kontrolleure zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen aus wie Zahlen des Bundesfinanzministerium belegen. Zumeist wollen die Kontrolleure die Kassenbücher der vergangenen drei Jahre sehen. In erster Linie wird gecheckt, ob der Betrieb bei Bargeldannahmen von mehr als 10.000 Euro die Identität des Vertragspartners festgestellt hat. Allerdings hat mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. November 2022 nicht mehr jedes Mitglied der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugriff auf das Transparenzregister. Zukünftig ist ein begründeter Einsichtnahme-Antrag nötig, indem ein entsprechendes berechtigtes Interesse dargelegt werden muss.

Betriebsprüfung

Gerade Betriebsprüfer stoßen immer wieder auf Indizien für Geldwäsche – denn diese ist eng mit Steuerhinterziehung verknüpft. Wenn ein Selbstständiger bar eingenommene Beträge nicht angibt, dann liegt schnell der Verdacht der Steuerhinterziehung vor. Betriebsprüfer müssen bei Verdacht das jeweilige Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft einschalten, die für Geldwäsche zuständig sind.

Bei Verstoß gegen die Geldwäsche-Vorschriften drohen den Betroffenen je nach Schwere und ob es sich um einen wiederholten oder systematischen Verstoß handelt empfindliche Geldstrafen. Zudem können Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Mitarbeiterschulung

Wichtig ist, dass Firmen ihre Mitarbeiter für die Notwendigkeit der Geldwäscheprävention sensibilisieren. Dies gelingt etwa durch praxisnahe Schulungen und Workshops. Überdies sind klare Verhaltensregeln zu verschriftlichen, damit Mitarbeiter wissen, wie sie bei hohen Bargeld-Transaktionen vorgehen müssen.

Info: Das sollten Sie sich fragen

• Zahlungsverhalten: Wenn sich das Zahlungsverhalten bei langjährigen Kunden ändert: Welche Gründe hat das?
• Neue Adresse: Wenn Lieferungen von jetzt auf gleich an eine neue Adresse – womöglich in einem anderen Land – erfolgen sollen: Warum ist das so?
• Besitzverhältnisse: Kennen Sie die Besitzverhältnisse und die Organisationsstrukturen Ihrer Geschäftspartner?
• Tochtergesellschaften: Kennen Sie die Tochtergesellschaften Ihrer Geschäftspartner?
• Risikosituation: Haben Sie die Risikosituation in Ihrem eigenen Unternehmen schriftlich analysiert und dokumentiert?
• Schulung von Mitarbeitern: Haben Sie Ihre Mitarbeiter geschult, wie sie sich gegenüber Geschäftspartnern verhalten sollen?
• Gesetze und Verordnungen: Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, falls es Änderungen an Gesetzen und Verordnungen die Geldwäsche-Prävention betreffend gibt?
• Verdachtsmomente: Melden Sie Verdachtsmomente an die Financial Intelligence Unit, die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen?
• Bargeldeinzahlungen: Informieren Sie Ihre Bank frühzeitig, wenn Sie höhere Bargelder einzahlen oder wenn Sie mit Neukunden im Ausland größere Aufträge abwickeln wollen?