Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - ENERGIESEKTOR -

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - ENERGIESEKTOR - DIREKTVERGABE VON PROJEKTEN DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS UND DAS TRANS-PAZIFISCHE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN - WAS SIE WISSEN MÜSSEN 

 Von Dr. Oliver Massmann 

Q: Unter welchen Bedingungen können Energieprojekte ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden? 

A: Energieprojekte können ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben werden, wenn die Projekte nicht unter eine der folgenden Kategorien fallen: 

1. Investitionsprojekte zur Entwicklung mit dem Einsatz von staatlichen Mitteln durch staatliche Stellen; 
2. Investitionsprojekte zur Entwicklung staatseigener Unternehmen; 
3. Investitionsprojekte zur Entwicklung, die nicht unter a) und b) fallen, die vom Staat finanziert werden und bei denen 30 % oder mehr des gesamten Investitionskapitals von staatseigenen Unternehmen beigesteuert werden; oder weniger als 30 %, aber mehr als 500 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des Projekts; 
4. Beschaffungsprojekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, um öffentliche Güter und/oder Dienstleistungen bereitzustellen; oder 
5. Investitionsprojekte mit Landnutzung. 

Q: Unter welchen Umständen kommt es zu einer direkten Ernennung eines Investors? 

A: Zu einer direkten Ernennung eines Investors kommt es in den folgenden Fällen: 

1. Es gibt nur einen Investor, der die Durchführung des Projekts registriert; 
2. Es gibt nur einen Investor, der in der Lage ist, das Projekt durchzuführen, da das Projekt mit geistigem Eigentum, Geschäftsgeheimnissen, Technologien oder Kapitalvereinbarungen in Zusammenhang steht; 
3. Der Investor, der das Projekt vorschlägt, erfüllt die Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts mit der höchsten Umsetzbarkeit und Effizienz in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Regierung. 
4.  

Bitte beachten Sie jedoch, dass die direkte Ernennung eines Investors immer noch Teil einer öffentliche Ausschreibung ist, was bedeutet, dass dies nur dann gilt, wenn die oben genannten Fälle im öffentliche Ausschreibungsverfahren auftreten. 

Q: Unter welchen Umständen wird die direkte Ernennung eines Auftragnehmers angewendet? 

Die direkte Beauftragung eines Unternehmers erfolgt in den folgenden Fällen: 

1. Ein Ereignis höhere Gewalt wie Katastrophen, Krieg, Änderung der staatlichen Politik ..., das objektiv und unvorhersehbar ist und trotz aller notwendigen Maßnahmen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten nicht bewältigt werden kann. Vietnam wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit einer Energiekrise konfrontiert werden, da die Energienachfrage erheblich steigt. Daher ist dies eine gute Chance und ausländische Energieinvestoren und -unternehmen sollten darauf vorbereitet sein. 
2. Angebots-Dossiers müssen erstellt werden, um Staatsgeheimnisse zu schützen. Staatsgeheimnisse sind Informationen aus den Bereichen Politik, Landesverteidigung, Sicherheit, auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und anderen Bereichen, die vom Staat nicht offengelegt wurden oder werden, und deren Offenlegung dem Land Schaden zufügen würde. 
3. Zum Schutz der nationalen Souveränität, der nationalen Grenzen und der Inseln müssen dringende Angebots-Dossiers erstellt werden; 
4. Angebots-Dossiers zur Erbringung von Beratungsdienstleistungen, nicht-beratenden Dienstleistungen, Beschaffung von Waren, die von früheren Auftragnehmern erworben werden müssen, um die Kompatibilität von Technologien und Urheberrechten zu gewährleisten, die nicht von anderen Auftragnehmern erworben werden können; Angebots-Dossiers mit Forschungs- und Testcharakter; Erwerb von geistigen Eigentumsrechten; 
5. Angebots-Dossiers für die Erbringung von Beratungsleistungen für die Erstellung von durchführbaren Studienberichten, Konstruktionsplänen, die den Erstellern von Entwürfen für architektonische Werke, die in einer Auswahl gewonnen haben oder ausgewählt werden, wenn die Ersteller über die volle Leistungsfähigkeit gemäß den Vorschriften verfügen, übertragen wurden; Angebots-Dossiers für die Errichtung von Statuen, Reliefs, monumentalen Gemälden, Kunstwerken in Verbindung mit dem Autorenrecht von der Entwurfsphase bis zur Errichtungsphase der Werke; 
6. Angebots-Dossiers für die Verlegung von technischen Infrastrukturarbeiten, die unmittelbar von einer spezialisierten Einheit für die Standorträumung verwaltet werden; 
7. Angebots-Dossiers für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, Angebots-Dossiers mit einem Preis zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. VND je nach Art des Projekts. 

Q: Wie wird das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen des umfassenden und fortschrittlichen Abkommens für transpazifische Partnerschaft ("CPTPP") und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam ("EVFTA") behandelt? 

A: Vietnam öffnet seinen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen für Lieferanten aus der EU und den CPTPP-Mitgliedern, die alle 3 Bedingungen in Bezug auf (i) die beschaffende Einrichtung, (ii) den Wert der Beschaffung und (iii) die Waren und Dienstleistungen erfüllen, mit einigen Ausnahmen. Diese Ausnahmen beziehen sich auf (i) bestimmte Zwecke, (ii) bestimmte Arten von Waren, (iii) bestimmte Arten von Dienstleistungen, (iv) Baudienstleistungen, (v) Kompensationen und (vi) andere Ausnahmen. 

Die Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen sowohl des CPTPP als auch des EVFTA beruhen weitgehend auf den Rechtstexten und der Struktur des Marktzugangsplans des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO. Das EVFTA und das CPTPP unterscheiden sich hauptsächlich in Bezug auf den Umfang der Verpflichtungen. Im CPTPP verpflichtet sich Vietnam, seinen Beschaffungsmarkt für 21 Ministerien und zentrale Zweigstellen zu öffnen, nicht aber für subzentrale Regierungsstellen und Körperschaften. Im EVFTA verpflichtet sich Vietnam jedoch zur Öffnung des Auftragsvergabe sowohl für zentrale als auch für subzentrale Regierungsstellen, nämlich für 20 Ministerien, zentrale Zweigstellen und einige dem Verteidigungsministerium unterstellte Behörden (mit Ausnahme von Gütern und Dienstleistungen, die der nationalen Sicherheit und den Verteidigungszielen dienen), für Lokalitäten in Hanoi und Ho Chi Minh City; für „Vietnam Electricity“‘, Vietnam Railways“; für 34 Krankenhäuser, die dem Gesundheitsministerium unterstehen; für die Vietnamesische Nationaluniversität in Hanoi und Ho Chi Minh City sowie für einige zentrale Institute. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist nicht in das EVFTA einbezogen, was dazu führt, dass das EVFTA im Vergleich zum CPTPP eine zentrale Regierungsstelle weniger abdeckt. Insgesamt sind die von Vietnam im Rahmen des EVFTA eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen umfassender als jene im Rahmen des CPTPP. 

Q: Wie kann man Berufung gegen eine Ausschreibungsentscheidung der Regierung einlegen? 

A: Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung aufgrund ihrer Ausschreibungsentscheidungen gemäß dem Streitbeilegungsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit zu verklagen. Die verletzende Partei ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Schiedsspruch unverzüglich nachzukommen. Im Falle der Nichteinhaltung, lassen das CPTPP und das EVFTA, wie wie in der WTO, auf Antrag der beschwerdeführenden Partei vorläufige Rechtsbehelfe (Entschädigung) zu. 

Vollstreckung von Schiedssprüchen 

Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine Gültigkeit von den örtlichen Gerichten in Frage gestellt wird. Angesichts der Tatsache, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist, stellt dies einen Vorteil für Investoren dar. 

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Wenn Sie ein rechtliches Konzept für Direktvergaben oder eine detaillierte Beratung zu diesem Thema wünschen, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter: omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.