F.A.Z. PRO Einspruch

Die Folgen der Einführung des Art. 143h GG erscheinen unklar. Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann legt den Artikel juristisch aus - das Auslegungsergebnis besorgt ihn. Seinen Beitrag lest ihr hier 👉️ https://lnkd.in/ew5KkVAC

Verbote sind notwendige Bedingung für Freiheit, schreibt Gastautor Prof. Dr. Stefan Kühl in seinem Gastbeitrag. Den ganzen Beitrag findet ihr hier 👉️ https://lnkd.in/eaEr8NHw

🎧️ In Folge 337 des Einspruch Podcasts sprechen wir mit Lothar Michael, Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung zur Schuldenbremse verworfen. Lothar Michael analysiert mit uns die Karlsruher Entscheidungen.⁠ ⁠ Die Folge findet ihr hier: https://lnkd.in/eHDt--jH

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) über die geplante Verfassungsänderung. ⁠ ⁠ Die Folge findet ihr hier 👉️ https://lnkd.in/eVMy7ziV

In den Vereinigten Staaten droht eine Eskalation im Umgang der Regierung mit der Gewaltenteilung. ⁠ ⁠ Mehr dazu lest ihr unter 👉️ https://lnkd.in/eDtbrAUB

🎧️ In Folge 336 des Einspruch Podcasts sprechen wir mit Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, über den neuen Kurs der USA unter Donald Trump. Welche Auswirkungen hat seine Politik auf die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden?⁠ ⁠ Die Folge findet ihr hier 👉️ https://lnkd.in/eArMCjAV

🎧️ Seit Monaten blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Im Gegenzug verlangt sie unter anderem einen Platz in dem Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Legt sie mit diesem Manöver die Justiz in Thüringen lahm? Das fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Dr. Carl-Christian Dressel.⁠ ⁠ https://lnkd.in/eArMCjAV

Für F.A.Z. PRO Einspruch habe ich mich mit dem Rechtsstreit zwischen dem Galeristen-Ehepaar Johann und Lena König und dem Luchterhand Verlag auseinandergesetzt. Das Ehepaar König wollte den weiteren Vertrieb des Romans „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters gerichtlich verbieten lassen. Sie sahen sich in unzulässiger Weise in zwei Romanfiguren wiedererkannt und dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Hamburg hat den Antrag in dieser Woche abgewiesen. Der Roman darf weiterhin erscheinen. Eine Entscheidung zugunsten der Kunstfreiheit.

Heute hat der BGH entschieden, dass Birkenstocks nicht als Werke angewandter Kunst geschützt sind. Das urheberrechtliche Vorgehen des Unternehmens gegen Nachahmer ist damit gescheitert. Ich habe darüber einen Gastbeitrag für F.A.Z. PRO Einspruch geschrieben.

🎧️ In Folge 332 des Einspruch Podcasts fragen wir in unserer Interviewreihe im Vorfeld der Bundestagswahl die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, ob ihre Partei in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen könnte. Helling-Plahr erklärt die Haltung ihrer Partei zur Migrationspolitik, möchte zugunsten des Bürokratieabbaus das Grundgesetz ändern und erläutert, warum die FDP Männer bei der Care-Arbeit stärker in die Pflicht nehmen will.⁠ ⁠ https://lnkd.in/e82JsEYr ⁠