(1)

Mit dieser Verordnung wird für das Programm „Digitales Europa“ (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum 2021-2027 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4), bildet.

(2)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren aufgestellt werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) (MFR 2021-2027) anzugleichen.

(3)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

(4)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Interessen der Union abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des MFR 2021-2027 — und nur für hinreichend begründete Ausnahmefälle — vorzusehen, dass Tätigkeiten und zugrunde liegende Kosten ab dem Beginn des Haushaltsjahrs 2021 förderfähig sind, auch wenn sie vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind.

(5)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (8), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (9) und (EU) 2017/1939 (10) des Rates sind die finanziellen Interessen durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) zu untersuchen und zu verfolgen.

Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(6)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (12) sollten natürliche Personen und Einrichtungen, die in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, förderfähig sein, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das überseeische Land oder Gebiet verbunden ist. Die Wirksamkeit ihrer Teilnahme am Programm sollte von der Kommission überwacht und regelmäßig evaluiert werden.

(7)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) sollte das Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, dem bestehenden Bedarf entsprechen und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) genügen, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden und bestehende Mess- und Benchmarking-Rahmen im Digitalbereich zu berücksichtigen sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare quantitative und qualitative Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten.

(8)

Das Programm sollte ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaftspflicht innovativer Finanzierungsinstrumente und -mechanismen, die den Unionshaushalt betreffen, im Hinblick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele der Union sicherstellen, sowohl was ihre ursprünglich erwarteten als auch was die letztendlich erreichten Ergebnisse anbelangt.

(9)

Auf dem Digital-Gipfel in Tallinn vom September 2017 und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 wurde darauf hingewiesen, dass die Union in die Digitalisierung ihrer Volkswirtschaften investieren und das Qualifikationsdefizit angehen muss, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie die Lebensqualität und das soziale Gefüge zu erhalten und zu bereichern. Der Europäische Rat kam zu dem Schluss, dass die Digitalisierung immense Chancen für Innovation, Wachstum und Beschäftigung bietet und zu unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit beitragen sowie die kreative und kulturelle Vielfalt fördern wird. Damit diese Chancen genutzt werden können, müssen einige der mit dem digitalen Wandel einhergehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigt und die vom digitalen Wandel betroffenen Politiken überdacht werden.

(10)

Der Europäische Rat kam insbesondere zu dem Schluss, dass sich die Union dringend mit den erkennbar werdenden Trends befassen sollte, einschließlich Fragen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und der Distributed-Ledger-Technologien (z. B. Blockchain), und dabei zugleich ein hohes Niveau bei Datenschutz — unter vollständiger Beachtung der Verordnung (EU) 2016/679 —, digitalen Rechten, Grundrechten und ethischen Standards wahren sollte. Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, bis Anfang 2018 ein europäisches Konzept für KI vorzulegen, und die Kommission aufgerufen, die erforderlichen Initiativen zur Stärkung der Rahmenbedingungen vorzulegen, damit die Union in die Lage versetzt wird, durch risikogestützte radikale Innovationen neue Märkte zu erschließen und die Führungsrolle ihrer Industrie zu bekräftigen.

(11)

Der Aufbau einer starken europäischen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft würde durch eine gelungene Umsetzung der mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ und des mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) geschaffenen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation unterstützt.

(12)

In ihrer Mitteilung vom 14. Februar 2018 mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ skizziert die Kommission unter Berücksichtigung der Optionen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ein Programm für Europas digitalen Wandel, um große Fortschritte hin zu intelligentem Wachstum in Bereichen wie hochwertiger Dateninfrastruktur, Konnektivität und Cybersicherheit zu erzielen. Mit dem Programm würde eine Führungsrolle Europas auf dem Gebiet der Supercomputer, des Internets der nächsten Generation, der KI, der Robotertechnik und der Big Data angestrebt. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Unternehmen in Europa in der digitalisierten Wirtschaft verbessern und einen wesentlichen Beitrag zur Überbrückung und Schließung der Kompetenzlücke in der Union leisten, damit die Bürger über die erforderlichen Kompetenzen und das erforderliche Wissen verfügen, um beim digitalen Wandel Schritt halten zu können.

(13)

Die Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 mit dem Titel „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ befasst sich mit den neuen Maßnahmen, die als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Datenraum in der Union zu ergreifen sind — einem nahtlosen digitalen Raum in einer Größenordnung, die die Entwicklung neuer auf Daten beruhender Produkte und Dienstleistungen und entsprechende Innovation ermöglicht.

(14)

Die allgemeinen Ziele des Programms sollten darin bestehen, den digitalen Wandel der Industrie zu unterstützen und eine bessere Nutzung des Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung in der Industrie zu fördern, sodass die Bürger und Unternehmen in der gesamten Union, einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage und ihrer wirtschaftlich benachteiligten Regionen, davon profitieren. Das Programm sollte in fünf spezifische Ziele gegliedert werden, die die zentralen Politikbereiche widerspiegeln, und zwar Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität. In all diesen zentralen Politikbereichen sollte das Programm auch auf eine bessere Abstimmung zwischen der Unionspolitik, der Politik der Mitgliedstaaten und der Regionalpolitik sowie auf die Bündelung privater und industrieller Ressourcen abzielen, um die Investitionen zu steigern und stärkere Synergien zu entwickeln. Zudem sollten mit dem Programm die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Krisenfestigkeit ihrer Wirtschaft gestärkt werden.

(15)

Die fünf spezifischen Ziele unterscheiden sich voneinander, sind aber miteinander verflochten. KI bedingt beispielsweise eine zuverlässige Cybersicherheit, Hochleistungsrechenkapazitäten sind von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung des Lernens im Kontext der KI, und alle drei Bereiche erfordern fortgeschrittene digitale Kompetenzen. Auch wenn sich einzelne Maßnahmen im Rahmen des Programms auf ein einzelnes spezifisches Ziel beziehen, sollten die Ziele nicht isoliert, sondern als Kernbestandteile eines schlüssigen Pakets betrachtet werden.

(16)

Es gilt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen, die den digitalen Wandel in ihren Produktionsprozessen nutzen möchten. Mit dieser Unterstützung würden KMU die Möglichkeit erhalten, durch eine effiziente Ressourcennutzung zum Wachstum der europäischen Wirtschaft beizutragen.

(17)

Eine zentrale Rolle bei der Durchführung des Programms sollte den Europäischen Digitalen Innovationszentren zukommen, die die breite Einführung fortgeschrittener digitaler Technologien durch die Industrie — insbesondere durch KMU und durch andere Einrichtungen mit bis zu 3 000 Beschäftigten (Midcap-Unternehmen) —, durch öffentliche Organisationen und durch die Wissenschaft anregen sollten. Zur Verdeutlichung der Unterscheidung zwischen digitalen Innovationszentren, die die Förderfähigkeitskriterien des Programms erfüllen, und digitalen Innovationszentren, die infolge der Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie — Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ eingerichtet und aus anderen Quellen finanziert werden, sollten die im Rahmen des Programms finanzierten Zentren als Europäische Digitale Innovationszentren bezeichnet werden. Die Europäischen Digitalen Innovationszentren sollten als Zugangspunkte zu den neuesten digitalen Kapazitäten dienen, darunter Hochleistungsrechnen, KI und Cybersicherheit, sowie zu weiteren bestehenden innovativen Technologien wie Schlüsseltechnologien, die auch in „FabLabs“ oder „CityLabs“ verfügbar sind. Europäische Digitale Innovationszentren sollten als zentrale Anlaufstellen für den Zugang zu erprobten und bewährten Technologien dienen und offene Innovation fördern. Auch im Bereich der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen sollten sie Unterstützung leisten, beispielsweise durch die Koordinierung mit Bildungseinrichtungen, um kurzfristige Schulungen für Arbeitnehmer und Praktika für Studierende anzubieten. Das Netz Europäischer Digitaler Innovationszentren sollte europaweit eine breite geografische Abdeckung sicherstellen und zur Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage am digitalen Binnenmarkt beitragen.

(18)

Im ersten Jahr der Programmlaufzeit sollte ein erstes Netz Europäischer Digitaler Innovationszentren im Wege eines offenen und wettbewerblichen Verfahrens zwischen Einrichtungen, die durch die Mitgliedstaaten benannt wurden, aufgebaut werden. Den Mitgliedstaaten sollte es zu diesem Zweck freistehen, gemäß ihren nationalen Verfahren sowie ihren nationalen administrativen und institutionellen Strukturen Kandidaten vorzuschlagen. Die Kommission sollte der Stellungnahme jedes einzelnen Mitgliedstaats vor der Auswahl eines Europäischen Digitalen Innovationszentrums im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats umfassend Rechnung tragen. Einrichtungen, die bereits im Kontext der Initiative zur Digitalisierung der europäischen Industrie als digitale Innovationszentren dienen, könnten nach einem offenen und wettbewerblichen Verfahren von den Mitgliedstaaten als Kandidaten benannt werden. Die Kommission sollte unabhängige externe Sachverständige in das Auswahlverfahren einbeziehen können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten unnötige Doppelungen von Zuständigkeiten und Aufgaben auf Unionsebene und nationaler Ebene vermeiden. Daher sollte bei der Benennung der Zentren und der Festlegung ihrer Tätigkeiten und ihrer Zusammensetzung ein angemessenes Maß an Flexibilität herrschen. Damit sowohl für eine europaweite breite geografische Abdeckung als auch für ein Gleichgewicht bei der Abdeckung von Technologien und Wirtschaftszweigen gesorgt ist, könnte das Netz im Wege eines nachfolgenden offenen und wettbewerblichen Verfahrens weiter ausgebaut werden.

(19)

Europäische Digitale Innovationszentren sollten geeignete Synergien mit entsprechenden Maßnahmen, die über das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichtete Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (Horizont Europa) oder andere Programme aus dem Bereich Forschung und Innovation gefördert werden, mit dem durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT), insbesondere mit dessen Wissens- und Innovationsgemeinschaften, sowie mit etablierten Netzen wie dem Enterprise Europe Network und der gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichteten InvestEU-Beratungsplattform entwickeln.

(20)

Europäische Digitale Innovationszentren sollten als Vermittler dienen, um Industriezweige, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, die Lösungen auf der Grundlage neuer Technologien benötigen, mit Unternehmen, insbesondere mit Start-up-Unternehmen und KMU, die marktreife Lösungen bieten, zusammenzubringen.

(21)

Ein Konsortium von Rechtsträgern kann gemäß Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung — wonach Stellen, die nach geltendem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen können, sofern ihre Vertreter befugt sind, im Namen dieser Stellen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und sofern diese Stellen in gleichwertiger Weise wie Rechtspersonen Gewähr dafür bieten, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt sind — als Europäisches Digitales Innovationszentrum ausgewählt werden.

(22)

Es sollte Europäischen Digitalen Innovationszentren gestattet sein, Beiträge von Mitgliedstaaten und teilnehmenden Drittländern, einschließlich öffentlicher Stellen in Mitgliedstaaten und diesen Drittländern, Beiträge internationaler Einrichtungen oder Institutionen sowie Beiträge des Privatsektors, insbesondere von Mitgliedern, Anteilseignern oder Partnern der Europäischen Digitalen Innovationszentren, zu erhalten. Europäische Digitale Innovationszentren sollten auch Einnahmen aus ihren eigenen Vermögenswerten und Tätigkeiten, Vermächtnisse, Zuwendungen und Beiträge von Einzelpersonen sowie Mittel aus dem Programm und aus anderen Unionsprogrammen — auch in Form von Finanzhilfen — erhalten können.

(23)

Das Programm sollte in Form von Projekten durchgeführt werden, anhand derer die Nutzung wesentlicher digitaler Kapazitäten ausgeweitet und verstärkt wird. Diese Durchführung sollte eine Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls der Privatwirtschaft beinhalten. Der Kofinanzierungssatz sollte im Arbeitsprogramm festgelegt werden. Abweichend von der allgemeinen Regel sollten aus Unionsmitteln bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gedeckt werden können. Eine Voraussetzung für eine solche Finanzierung sollte insbesondere sein, dass bei der Auftragsvergabe eine kritische Masse erreicht wird, um ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis zu erzielen und sicherzustellen, dass Anbieter in Europa weiterhin eine Spitzenposition beim technologischen Fortschritt einnehmen.

(24)

Die politischen Ziele des Programms sollten auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/523 aufgestellten Programms „InvestEU“ angegangen werden.

(25)

Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um die digitalen Kapazitäten der Union weiter zu verbessern und um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(26)

Um während der gesamten Laufzeit des Programms eine größtmögliche Flexibilität zu erreichen und Synergien zwischen den Komponenten des Programms zu entwickeln, sollte es möglich sein, jedes spezifische Ziel mit beliebigen im Rahmen der Haushaltsordnung verfügbaren Instrumenten umzusetzen. Bei den zu verwendenden Durchführungsmechanismen handelt es sich um die direkte Mittelverwaltung und — wenn die Unionsfinanzierung mit anderen Finanzierungsquellen kombiniert werden sollte oder wenn die Durchführung die Einrichtung gemeinsam verwalteter Strukturen erfordert — die indirekte Mittelverwaltung. Um insbesondere auf neue Entwicklungen und Erfordernisse wie neue Technologien zu reagieren, ist die Kommission befugt, vorzuschlagen, von den in dieser Verordnung festgelegten Richtbeträgen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung abzuweichen.

(27)

Um die effiziente Zuweisung von Mitteln aus dem Unionshaushalt sicherzustellen, ist es erforderlich, den europäischen Mehrwert aller im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen und Tätigkeiten sowie deren Komplementarität mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, während gleichzeitig Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden sollten, die miteinander eng verwandte Politikbereiche unterstützen. Wenngleich die entsprechenden Arbeitsprogramme ein Instrument zur Gewährleistung der Kohärenz für direkt und indirekt verwaltete Maßnahmen darstellen, sollte eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um Kohärenz und Komplementarität zwischen direkt oder indirekt verwalteten Mitteln und Mitteln unter geteilter Verwaltung zu gewährleisten und zugleich den geltenden Bestimmungen einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visapolitik (im Folgenden „Dachverordnung für 2021-2027“) zu genügen.

(28)

Die Kapazitäten für das Hochleistungsrechnen und die damit verbundene Datenverarbeitung in der Union sollten die breitere Nutzung des Hochleistungsrechnens durch die Industrie und generell in Bereichen von öffentlichem Interesse gewährleisten, sodass die einzigartigen Chancen, die Supercomputer der Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie — insbesondere der KMU — bieten, genutzt werden können. Mit der Anschaffung von Supercomputern von Weltrang würde das Versorgungssystem der Union gesichert und würden die Einführung von Diensten für Simulation, Visualisierung und die Entwicklung von Prototypen unterstützt, wobei dafür Sorge getragen wäre, dass Systeme des Hochleistungsrechnens mit den Werten und Grundsätzen der Union in Einklang stehen.

(29)

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Intervention der Union im Bereich des Hochleistungsrechnens befürwortet. Darüber hinaus haben 2017 und 2018 22 Mitgliedstaaten die Europäische Erklärung zum Hochleistungsrechnen unterzeichnet, eine Vereinbarung zwischen mehreren Regierungen, in der sich diese verpflichteten, mit der Kommission beim Aufbau und der Einführung moderner Infrastrukturen des Hochleistungsrechnens und Dateninfrastrukturen in Europa, die der Wissenschaft sowie öffentlichen und privaten Partnern in der gesamten Union zur Verfügung stünden, zusammenzuarbeiten.

(30)

Wie in der Folgenabschätzung, die dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen beigefügt ist, betont wird, wird zur Verwirklichung des spezifischen Ziels „Hochleistungsrechnen“ ein gemeinsames Unternehmen als geeignetstes Mittel zur Durchführung angesehen, insbesondere um die Strategien und Investitionen der Union und der Mitgliedstaaten in Infrastrukturen des Hochleistungsrechnens sowie Forschung und Entwicklung zu koordinieren, Mittel aus öffentlichen und privaten Fonds zu bündeln und die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Union zu wahren. Darüber hinaus erbringen die nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (18) Hochleistungsrechendienste für die Industrie, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, die Wissenschaft und öffentliche Verwaltungen.

(31)

Die Entwicklung von Kapazitäten im Bereich der KI ist ein entscheidender Faktor für den digitalen Wandel in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Sektor. Immer mehr autonome Roboter werden in Fabriken, bei Arbeiten in der Tiefsee, in Wohnungen, in Städten und in Krankenhäusern eingesetzt. Kommerzielle KI-Plattformen sind von der Erprobung zur tatsächlichen Anwendung in den Bereichen Gesundheit und Umwelt übergegangen. Alle großen Automobilhersteller entwickeln selbstfahrende Autos, und maschinelles Lernen bildet das Herzstück aller wichtigen Web-Plattformen und Big-Data-Anwendungen. Um international wettbewerbsfähig zu sein, muss Europa unbedingt seine Kräfte auf allen Ebenen bündeln. Mitgliedstaaten haben dies in Form von konkreten Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Rahmen eines koordinierten Aktionsplans anerkannt.

(32)

Algorithmenbibliotheken können eine breite Palette von Algorithmen abdecken, darunter einfache Lösungen wie Klassifizierungsalgorithmen, neuronale Netzwerkalgorithmen und Planungs- oder Logikalgorithmen. Sie können auch komplexere Lösungen abdecken, wie Spracherkennungsalgorithmen, Navigationsalgorithmen, die in autonome Geräte wie Drohnen oder autonome Fahrzeuge integriert sind, und KI-Algorithmen, die in Roboter integriert sind und es diesen ermöglichen, mit ihrer Umgebung zu interagieren und sich an sie anzupassen. Algorithmenbibliotheken sollten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen für alle leicht zugänglich sein.

(33)

In seiner Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie hat das Europäische Parlament auf den Einfluss von Sprachbarrieren auf die Industrie und deren Digitalisierung hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung groß angelegter KI-gestützter Sprachtechnologien wie automatisierter Übersetzung, Spracherkennung, Big-Data-Textanalyse, Dialog- und Fragenbeantwortungssysteme unabdingbar, um sprachliche Vielfalt zu bewahren, Inklusivität sicherzustellen sowie zwischenmenschliche und Mensch-Maschine-Kommunikation zu ermöglichen.

(34)

Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage von KI sollten nutzerfreundlich und standardmäßig rechtskonform sein und den Verbrauchern eine breitere Auswahl sowie mehr Informationen, insbesondere hinsichtlich der Qualität von Produkten und Dienstleistungen, bieten.

(35)

Die Verfügbarkeit umfangreicher Datensätze und von Test- und Experimentiereinrichtungen ist für die Entwicklung von KI, einschließlich Sprachtechnologien, von großer Bedeutung.

(36)

In seiner Entschließung zur Digitalisierung der europäischen Industrie betonte das Europäische Parlament die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes auf dem Gebiet der Cybersicherheit und stellte fest, dass eine Sensibilisierung erforderlich ist. Es betrachtete die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen als eine wesentliche Verantwortung der Führungskräfte von Unternehmen und europäischer und nationaler Entscheidungsträger im Bereich der Industrie- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Umsetzung von Sicherheit und Datenschutz durch Technikgestaltung und durch entsprechende Voreinstellungen („security and privacy by default and by design“).

(37)

Die Cybersicherheit ist eine Herausforderung für die gesamte Union, die nicht allein mit nationalen Initiativen bewältigt werden kann. Europas Kapazität für Cybersicherheit sollte gestärkt werden, damit Europa die notwendigen Kapazitäten erhält, um seine Bürger, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen vor Cyberbedrohungen zu schützen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher bei der Verwendung vernetzter Produkte, die gehackt werden und ihre Sicherheit gefährden können, geschützt werden. Dieser Schutz sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft durch die Entwicklung von Projekten zur Stärkung der Kapazitäten Europas im Bereich der Cybersicherheit, durch Sicherstellung der Koordinierung dieser Projekte und durch Sicherstellung der breiten Einführung der neuesten Cybersicherheitslösungen in der gesamten Wirtschaft, einschließlich Projekten, Diensten, Kompetenzen und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, sowie durch die Zusammenführung von Kompetenzen in diesem Bereich zur Gewährleistung einer kritischen Masse und von Exzellenz erreicht werden.

(38)

Im September 2017 legte die Kommission ein Paket von Initiativen vor, in denen ein umfassendes Konzept der Union für die Cybersicherheit dargelegt wird, um Europas Kapazität für die Bewältigung von Cyberangriffen und Cyberbedrohungen sowie den Ausbau der technologischen und industriellen Kapazität in diesem Bereich zu stärken. Dieses Paket enthält die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).

(39)

Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts. Cybersicherheitstechnologien wie digitale Identitäten, Kryptografie und Intrusionserkennung und ihre Anwendung in Bereichen wie Finanzen, Industrie 4.0, Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung und elektronische Behördendienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der Online-Aktivitäten und Transaktionen von Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen sowie des Vertrauens darin von wesentlicher Bedeutung.

(40)

Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2017, dass die Union zum erfolgreichen Aufbau eines digitalen Europas Arbeitsmärkte sowie Bildungs- und Ausbildungssysteme benötigt, die an das digitale Zeitalter angepasst sind, und dass in digitale Kompetenzen investiert werden muss, damit alle europäischen Bürger die erforderlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten erhalten.

(41)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2017 rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, die Agenda des Sozialgipfels in Göteborg vom November 2017, einschließlich der europäischen Säule sozialer Rechte, sowie die allgemeine und berufliche Bildung und die Umsetzung der neuen europäischen Kompetenzagenda voranzubringen. Der Europäische Rat forderte die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten ferner auf, mögliche Maßnahmen zu prüfen, um die kompetenzbezogenen Herausforderungen in Verbindung mit Digitalisierung, Cybersicherheit, Medienkompetenz und KI zu bewältigen und der Notwendigkeit eines inklusiven, auf lebenslanges Lernen ausgerichteten und innovationsgestützten Ansatzes für die allgemeine und berufliche Bildung zu begegnen. Daraufhin legte die Kommission am 17. Januar 2018 ein erstes Maßnahmenpaket zu Schlüsselkompetenzen, digitalen Kompetenzen, gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung vor. Im Mai 2018 wurde ein zweites Maßnahmenpaket eingeleitet, um bis 2025 einen europäischen Bildungsraum aufzubauen, unter Hervorhebung der zentralen Bedeutung digitaler Kompetenzen. Medienkompetenz schließt wesentliche Kompetenzen (Kenntnisse, Fertigkeiten und Herangehensweisen) ein, die es den Bürgern ermöglichen, in einen effektiven Austausch mit Medien und anderen Informationsanbietern zu treten und ihr kritisches Denken und ihre Fähigkeit zum lebenslangen Lernen zu entwickeln, damit sie sich in die Gesellschaft einbringen und aktive Bürger werden können.

(42)

Da ein ganzheitlicher Ansatz geboten ist, sollten bei diesem Programm auch Inklusion, Qualifikation, berufliche Bildung und Spezialisierung berücksichtigt werden, die neben fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen für die Wertschöpfung in der Wissensgesellschaft ausschlaggebend sind.

(43)

In seiner Entschließung zur Digitalisierung der europäischen Industrie stellte das Europäische Parlament fest, dass allgemeine Bildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen die entscheidenden Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in einer digitalen Gesellschaft sind. Darüber hinaus verlangte das Parlament, dass in allen Initiativen im Digitalbereich Gleichstellungsfragen berücksichtigt werden, und betonte, dass das Geschlechtergefälle im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angegangen werden muss, da dies für das langfristige Wachstum und den langfristigen Wohlstand Europas von entscheidender Bedeutung ist.

(44)

Die fortgeschrittenen digitalen Technologien, die durch das Programm unterstützt werden, wie Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und KI, sind nun ausgereift genug, um aus der Forschungsphase herauszutreten und auf Unionsebene eingeführt, umgesetzt und ausgebaut zu werden. Ebenso wie die Einführung dieser Technologien erfordert auch die Dimension der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen ein Tätigwerden der Union. Die Schulungsmöglichkeiten im Bereich der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen, einschließlich der Datenschutzkompetenzen, müssen in der gesamten Union ausgebaut, gesteigert und zugänglich gemacht werden. Andernfalls könnte die reibungslose Einführung fortgeschrittener digitaler Technologien behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union insgesamt beeinträchtigt werden. Die im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen ergänzen diejenigen, die aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Erasmus+, jeweils durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet, sowie aus Horizont Europa gefördert werden. Diese Maßnahmen richten sich an Arbeitskräfte in der Union, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, insbesondere an IKT-Fachkräfte und sonstige Fachkräfte in diesem Bereich, sowie an Studierende, Auszubildende und Ausbilder. Der Begriff „Arbeitskräfte“ bezieht sich auf die Erwerbsbevölkerung und umfasst sowohl Arbeitnehmer und Selbstständige als auch Arbeitslose.

(45)

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen und Dienste durch digitale Mittel ist von entscheidender Bedeutung, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, einschließlich KMU, und die Bürger generell zu verringern, indem ihre Interaktionen mit den Behörden schneller, benutzerfreundlicher und kostengünstiger gestaltet sowie die Effizienz, die Transparenz und die Qualität der Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen gesteigert werden, während gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Ausgaben verbessert wird. Da eine Reihe von Diensten von öffentlichem Interesse bereits eine Unionsdimension haben, sollte die Unterstützung ihrer Umsetzung und Einführung auf Unionsebene sicherstellen, dass Bürger und Unternehmen in der gesamten Union in den Genuss des Zugangs zu hochwertigen und nach Möglichkeit mehrsprachigen digitalen Diensten kommen. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Unterstützung der Union in diesem Bereich die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors fördert.

(46)

Die Digitalisierung kann die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Menschen, einschließlich älterer Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Behinderungen und Menschen in abgelegenen oder ländlichen Gebieten, ermöglichen und verbessern.

(47)

Der digitale Wandel in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Gesundheit‚ Mobilität, Justiz, Erdbeobachtung oder Umweltüberwachung, Sicherheit, Senkung der Kohlenstoffemissionen, Energieinfrastrukturen, allgemeine und berufliche Bildung und Kultur erfordert die Fortführung und Erweiterung der Infrastrukturen für digitale Dienste, die einen sicheren grenzüberschreitenden Datenaustausch ermöglichen und die nationale Entwicklung fördern. Durch die Koordinierung der genannten Infrastrukturen für digitale Dienste im Rahmen dieser Verordnung würde das Potenzial für die Nutzung von Synergien am besten ausgeschöpft.

(48)

Die Einführung der erforderlichen digitalen Technologien, insbesondere derjenigen, die unter die spezifischen Ziele „Hochleistungsrechnen“, „Künstliche Intelligenz“ sowie „Cybersicherheit und Vertrauen“ fallen, ist von entscheidender Bedeutung, um die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen, und könnte durch andere Spitzen- und Zukunftstechnologien, wie Distributed-Ledger-Technologien (z. B. Blockchain), ergänzt werden.

(49)

Der digitale Wandel sollte den Bürgern einen sicheren Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie deren sichere Nutzung und Verwaltung über Grenzen hinweg und unabhängig von ihrem physischen Standort oder dem Standort der Daten ermöglichen.

(50)

In der Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten vom 6. Oktober 2017 kamen die für die Politik und die Koordinierung im Bereich der elektronischen Behördendienste zuständigen Minister der Mitgliedstaaten und der Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation zu dem Schluss, dass der digitale Fortschritt ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften von Grund auf verändert und die Wirksamkeit zuvor entwickelter politischer Strategien in einer Vielzahl von Bereichen sowie die Rolle und Funktion der öffentlichen Verwaltung insgesamt infrage stellt und dass es ihre Pflicht ist, diese Herausforderungen vorherzusehen und zu bewältigen, um den Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgern und Unternehmen gerecht zu werden.

(51)

Die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen ist eine der wichtigsten Prioritäten für die erfolgreiche Umsetzung des digitalen Binnenmarkts. In der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wurde betont, wie wichtig es ist, den Wandel der öffentlichen Verwaltungen voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Bürger einen einfachen, zuverlässigen und nahtlosen Zugang zu öffentlichen Diensten haben.

(52)

Der von der Kommission im Jahr 2017 veröffentlichte Jahreswachstumsbericht zeigt, dass sich die Qualität der europäischen öffentlichen Verwaltungen direkt auf das wirtschaftliche Umfeld auswirkt und daher ein entscheidender Faktor für die Förderung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und hochwertigen Arbeitsplätzen ist. Insbesondere sind effiziente und transparente öffentliche Verwaltungen und gut funktionierende Justizsysteme erforderlich, um Wirtschaftswachstum zu unterstützen und hochwertige Dienste für Bürger und Unternehmen zu erbringen.

(53)

Die Interoperabilität der europäischen öffentlichen Dienste betrifft die Verwaltungen auf allen Ebenen, sei es auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Kommunen. Interoperabilität beseitigt Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt und erleichtert gleichzeitig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Förderung europäischer Standards und die erfolgreiche Durchführung politischer Strategien, bietet ein beträchtliches Potenzial für die Überwindung grenzüberschreitender elektronischer Barrieren und trägt damit zur Schaffung neuer und zur Konsolidierung sich entwickelnder gemeinsamer öffentlicher Dienste auf Unionsebene bei. Um die Fragmentierung der europäischen öffentlichen Dienste zu beseitigen und die Grundfreiheiten und die operative gegenseitige Anerkennung in der Union zu unterstützen, sollte ein ganzheitlicher, sektorübergreifender und grenzüberschreitender Interoperabilitätsansatz auf die wirksamste und am besten auf die Endnutzer ausgerichtete Weise gefördert werden. Ein solcher Ansatz bedeutet, dass die Interoperabilität im weiteren Sinne zu verstehen ist, dass sie sich also auf die technische und die rechtliche Ebene erstreckt und politische Elemente in diesem Bereich umfasst. Dementsprechend würde die Bandbreite der Tätigkeiten über den üblichen Lebenszyklus von Lösungen hinausgehen und alle Arten der Intervention umfassen, die die notwendigen Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Interoperabilität insgesamt unterstützen würden. Mit dem Programm sollte ferner die gegenseitige Bereicherung verschiedener nationaler Initiativen begünstigt werden, sodass sich eine digitale Gesellschaft entwickelt.

(54)

Das Programm sollte Open-Source-Lösungen begünstigen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen, das Vertrauen zu stärken und für Transparenz zu sorgen. Ein solcher Ansatz wird sich positiv auf die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte auswirken.

(55)

Die für besondere Maßnahmen zur Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens und für die Interoperabilität der entwickelten Lösungen vorgesehenen Mittel belaufen sich voraussichtlich auf 194 Mio. EUR.

(56)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Digitalisierung der europäischen Industrie wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, ausreichend öffentliche und private Finanzmittel für die Digitalisierung der europäischen Industrie zu erschließen.

(57)

Am 19. April 2016 nahm die Kommission die Initiative zur Digitalisierung der europäischen Industrie an, um dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen in Europa ungeachtet der jeweiligen Branche, des Standorts und ihrer Größe die digitalen Innovationen in vollem Umfang nutzen können. Das ist für KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft besonders relevant.

(58)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte die Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung der europäischen Industrie und erachtete sie zusammen mit den begleitenden Dokumenten als „den Anfang eines umfassenden europäischen Arbeitsprogramms, das in enger Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Interessenträger durchgeführt werden muss“.

(59)

Um die Zielvorgaben zu erreichen, kann es erforderlich sein, das Potenzial komplementärer Technologien in den Bereichen Vernetzung und Rechenleistung auszuschöpfen, wie in der Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung der europäischen Industrie dargelegt‚ in der die grundlegende Bedeutung der „Verfügbarkeit weltweit führender Netz- und Cloud-Infrastrukturen“ für die Digitalisierung der Industrie anerkannt wird.

(60)

Durch einen einheitlichen Satz von Vorschriften, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, gewährleistet die Verordnung (EU) 2016/679 den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten und stärkt das Vertrauen und die Sicherheit der Bürger — zwei unerlässliche Komponenten für einen echten digitalen Binnenmarkt. Sämtliche im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen, sollten daher zu einer reibungslosen Durchführung der genannten Verordnung, beispielsweise im Bereich der KI und der Distributed-Ledger-Technologien (z. B. Blockchain), beitragen. Die genannten Maßnahmen sollten die Entwicklung digitaler Technologien unterstützen, die den Verpflichtungen zum Datenschutz durch Technikgestaltung und durch entsprechende Voreinstellungen („data protection by design and by default“) genügen.

(61)

Das Programm sollte unter uneingeschränkter Achtung des unionsweiten und internationalen Rahmens für den Schutz und die Durchsetzung geistigen Eigentums umgesetzt werden. Der effektive Schutz geistigen Eigentums ist für die Innovation von entscheidender Bedeutung und somit für die wirksame Durchführung des Programms erforderlich.

(62)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (20) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem genannten Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Im Rahmen dieser Instrumente sollte eine Teilassoziierung vorgesehen werden können, und zwar die Assoziierung mit einer begrenzten Anzahl der mit dem Programm verfolgten spezifischen Ziele. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(63)

Die Einrichtungen, die mit der Durchführung des Programms betraut sind, sollten die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen über den Umgang mit Informationen, insbesondere mit sensiblen Informationen und EU-Verschlusssachen, sowie das entsprechende nationale Recht befolgen. Für das spezifische Ziel „Cybersicherheit und Vertrauen“ ist es aus Sicherheitsgründen möglicherweise nötig, Rechtsträger, die aus Drittländern kontrolliert werden, von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen des Programms auszuschließen. In Ausnahmefällen können solche Ausschlüsse auch bei den spezifischen Zielen „Hochleistungsrechnen“ und „Künstliche Intelligenz“ erforderlich sein. Die Sicherheitsgründe für solche Ausschlüsse sollten verhältnismäßig sein und sollten unter Nennung der Risiken einer Teilnahme solcher Rechtsträger hinreichend begründet werden.

(64)

Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, und gemäß den Zusagen der Union, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (21) geschlossene Übereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, zielt das Programm darauf ab, zur durchgängigen Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beizutragen, dass 30 % der Haushaltsausgaben der Union der Verwirklichung von Klimazielen dienen, und ferner dazu beizutragen, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % des Haushalts für Ausgaben im Bereich Biodiversität bereitgestellt werden, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen dem Klimaschutzziel und dem Biodiversitätsziel Rechnung zu tragen ist. Entsprechende Maßnahmen sollten bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet werden.

(65)

Da das Programm neu ist, ist es sinnvoll, eine technische Beschreibung des Maßnahmenbereichs des Programms in einen Anhang aufzunehmen. Die Kommission sollte die in diesem Anhang enthaltene technische Beschreibung bei der Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen berücksichtigen, wobei die Arbeitsprogramme mit den spezifischen Zielen gemäß dieser Verordnung in Einklang stehen sollten.

(66)

Die Arbeitsprogramme sollten grundsätzlich als mehrjährige Arbeitsprogramme — üblicherweise alle zwei Jahre — angenommen werden oder, wenn dies aufgrund von Erfordernissen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms gerechtfertigt ist, als jährliche Arbeitsprogramme. Die Formen der Unionsfinanzierung und die Haushaltsvollzugsarten im Rahmen des Programms sollten aufgrund ihrer Eignung zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Bei dieser Auswahl sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung erwogen werden.

(67)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung zu erlassen, um in Bezug auf die darin festgelegten Maßnahmen in einer mit den Zielen dieser Verordnung in Einklang stehenden Weise auf den technologischen Wandel und Marktentwicklungen zu reagieren, und Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II dieser Verordnung hinsichtlich der messbaren Indikatoren zu erlassen, wenn dies für notwendig gehalten wird, sowie Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Bestimmungen zur Festlegung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(68)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Auswahl der Einrichtungen, die die ersten und zusätzlichen Europäischen Digitalen Innovationszentren bilden, und der Annahme der Arbeitsprogramme für die spezifischen Ziele 2, 4 und 5 und für mögliche andere Maßnahmen unter direkter Mittelverwaltung für die spezifischen Ziele 1 und 3 übertragen werden, damit die Ziele des Programms im Einklang mit den Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten erreicht und gleichzeitig Kohärenz, Transparenz und Kontinuität der gemeinsamen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) ausgeübt werden. Die Arbeitsprogramme für Maßnahmen unter indirekter Mittelverwaltung werden nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsräte der mit der Durchführung des Programms betrauten Einrichtungen angenommen.

(69)

Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und achtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, vor allem jenen mit Bezug zum Schutz personenbezogener Daten, zur Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, zur unternehmerischen Freiheit, zum Diskriminierungsverbot, zum Gesundheitsschutz, zum Verbraucherschutz und zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren. Die Mitgliedstaaten sollten diese Verordnung so anwenden, dass diese Rechte und Grundsätze gewahrt bleiben.

(70)

Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans der Union durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(71)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich den digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft zu unterstützen und zu beschleunigen, seine Vorteile den Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen unionsweit zugutekommen zu lassen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu steigern und zugleich unionsweit zur Überbrückung der digitalen Kluft beizutragen und die strategische Autonomie der Union zu stärken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(72)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(73)

Der Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) sollte daher aufgehoben werden —