Rundfunkbeitrag: ZDF und ARD klagen trotz Länderbeschluss

Klage auf Rundfunkbeitrag :
ARD und ZDF stellen Länder kalt

Von Helmut Hartung

13.12.2024, 14:00Lesezeit: 2 Min.

Die Bundesländer beschließen ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag, sagen aber: In den nächsten zwei Jahren bleibt die Zwangsabgabe stabil. ARD und ZDF interessiert das nicht. Sie bekräftigen ihr Recht, in Karlsruhe zu klagen.

Der Unmut aus den Staatskanzleien der Bundesländer über die Verfassungsklage von ARD und ZDF deutete zuletzt darauf hin, dass die Verhandlungen über eine neue Rundfunkfinanzierung scheitern könnten. Doch nach einer kontroversen Sitzung hatte sich zunächst die Rundfunkkommission auf einen Entwurf verständigt. Den billigten die Ministerpräsidenten am Donnerstag, unter Vorbehalt: Der Rundfunkbeitrag bleibe bis 2027 bei 18,36 Euro. Die Reformen könnten zu Einsparungen führen. ARD und ZDF dürfen auf ihre Rücklagen von einer Milliarde Euro zugreifen, 2027 folge ein neuer Beitragsvorschlag der KEF.