Die Topökonomin Veronika Grimm sieht die Finanzpläne von Union und SPD mit großer Skepsis. Den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben sei eine „extrem riskante Wette“.
Der Vizekanzler möchte keine führende Rolle innerhalb der Grünen mehr spielen – nimmt aber sein Bundestagsmandat an. Zuvor hatten Hunderttausende in einer Petition ihn zum Bleiben gebeten.
Der Richterbund will Schlupflöcher schließen, der Hanfverband die Regulierung lockern. Und dann ist da noch die Union mit ihrem Plan, die Cannabis-Freigabe ganz rückgängig zu machen.
Laut eines Medienberichts kommen auf die teilverstaatlichte Werft zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe zu. Dabei gehe es um Kosten bei zwei wichtigen Aufträgen. Das Unternehmen verweist auf einen „umfangreichen Sicherheitspuffer“.
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Der SPD-Politiker Manuel Gava hat zugegeben, Kokain konsumiert zu haben. Er habe sich vom anstrengenden Politikbetrieb „ablenken“ wollen.
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW und kritisiert den Sparkurs deutlich. Wirtschaftsminster Lies warnt vor Werksschließungen. Der Automarkt werde sich erholen.
Vor einem Jahr kündigte Kanzler Scholz an, Deutschland müsse „mehr und schneller abschieben“. Doch die Quote der gescheiterten Abschiebungen ist weiterhin hoch. BSW-Chefin Wagenknecht spricht von einer „Luftnummer“.
Altkanzler Helmut Schmidt war leidenschaftlicher Raucher. Bei Sandra Maischberger durfte der Hamburger sogar vor der Kamera paffen. Eine Erinnerung daran bewahrt sie bis heute auf.
Aufgrund der schwierigen Auftragslage kommt nun die Absage an das VW-Werk in Osnabrück: Ab 2026 sollen hier keine neuen Porsche-Autos mehr vom Band laufen.
Punktabzug bei Fan-Ausschreitungen – die Idee aus Bremen findet die niedersächsische Innenministerin Behrens nachvollziehbar. Sie sieht den Profifußball vor dem nächsten Derby aber auch anderweitig gefordert.
Die Gesamtzahl der Geflüchteten markiert einen Höchststand. Die Linke warnt davor, der „kleinen Minderheit“ alle Probleme im Land anzulasten. Aus SPD, Union und FDP kommen weiter Forderungen nach Verschärfungen.
Der ehemalige Bundespräsident Wulff würde gern häufiger die Nationalhymne hören. Vor allem in den Schulen sollte sie gesungen werden, findet er.
Gitarristen brauchen ihre Finger, Models ihre Beine: Manchmal sind es körperliche Merkmale, die über Erfolg im Beruf entscheiden. So auch beim Sternekoch Tim Raue.
Ricarda Lang und ihr Partner Florian Wilsch haben geheiratet. Die Grünen-Chefin hatte die Verlobung mit Wilsch im März 2023 öffentlich gemacht.
Immer mehr Patienten verlieren in Arztpraxen offenbar die Beherrschung. Kassenärztechef Gassen fordert härtere Strafen. Der Gesundheitsminister verweist auf das Justizministerium.
Zusätzlich wurden laut einem Medienbericht 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. 88 Prozent der Fälle seien von der Polizei als politisch rechts motiviert eingestuft worden.
Die Jobs in Deutschland könnten nur gehalten werden, wenn Energie billiger werde, Rohstoffe gesichert würden und Bürokratie abgebaut werde. VDA-Präsidentin Müller spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung“.
Raus aufs Land statt Wohnungskampf: Ministerin Geywitz will die Deutschen zum Wegzug aus den Großstädten bewegen. Eine neue Strategie soll bald dabei helfen.
Knapp 720.000 Rentner erhalten die sogenannte Grundsicherung im Alter – so viele wie noch nie. Sahra Wagenknecht spricht von einem Armutszeugnis. Die Deutsche Rentenversicherung hat eine Erklärung für den Anstieg.
Die reichsten Menschen der Welt sollen zwei Prozent ihres Vermögens abführen. Dem Konzept der G-20-Präsidentschaft hat sich jetzt die deutsche Entwicklungsministerin angeschlossen. Sie ist nicht die erste.
Der Asylbewerber hatte 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt. Die Abschiebung im Jahr 2023 in einem eigens gecharterten Flugzeug kostete offenbar 120.450 Euro.
Der Präsident des Lehrerverbands fordert eine staatliche Ausbildung von Islamlehrern. Viele muslimische Eltern seien mit außerschulischen Angeboten unzufrieden.
Die CDU-Bundesvize Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene für möglich. Kooperationen mit Linkspartei und AfD lehnt sie dagegen weiter ab.
Die Tafeln geben ihre Lebensmittelspenden an immer mehr bedürftige Senioren ab. Nur so kämen viele Rentner überhaupt noch durch den Monat, berichtet der Vorsitzende.
Der Gesundheitsminister plant für den Kriegsfall, auch die Wissenschaft soll sich Militärischem zuwenden. Die aktuelle Krisenlage macht Neujustierungen leider nötig.
Künftige Pandemien, Katastrophen und Krieg – der Gesundheitsminister will das Gesundheitssystem besser für die Zukunft aufstellen. Ein Gesetzentwurf ist noch für diesen Sommer geplant.
Die Belastungsgrenze sei überschritten, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Er will nur noch Asylbewerber mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen.
In der Finanzierung der Pflegeversicherung klaffen immer größere Lücken. Der Sozialverband VdK sagt, wie er das ändern möchte.
Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr laut einem Bericht stark zugenommen. Die Polizei registrierte fast 2400 Vorfälle und mehr als 200 Verletzte.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebetempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon.
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun appelliert der SPD-Chef an die Länder.
Knapp 12.000 in Deutschland gegen Covid-19 geimpfte Menschen haben die Anerkennung eines Impfschadens beantragt. In 467 Fällen wurden die Anträge bewilligt.
Die Ampelkoalition hat das Klimageld für Ihre Amtszeit versprochen. Jetzt soll es spätestens 2027 kommen. Das wäre deutlich nach der aktuellen Legislaturperiode.
Die Darstellungen von Abtreibung in den Medien werden von Bildern verzweifelter, leidender Frauen bestimmt. Die Kulturwissenschaftlerin und Filmemacherin Franzis Kabisch erklärt, wie sich dieses Motiv etabliert hat.
Die demokratischen Parteien scheuten sich, das Thema Migration anzupacken, klagt der frühere SPD-Chef. Die Menschen seien nicht blind „und sehen, dass Europa seine Außengrenze nicht wirksam schützt“.
In diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen höher als im vergangenen – noch mehr Menschen reisten freiwillig aus. Die Linke kritisiert die zunehmenden Abschiebungen scharf.
