Bundestag debattiert heute : ADAC begrüßt Überarbeitung der neuen Straßenverkehrsordnung
Das Verkehrsministerium will den gerade in Kraft getretenen Bußgeldkatalog überarbeiten. Der ADAC begrüßt das: Die „bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße“ gehe durch die neue Straßenverkehrsordnung verloren.
Der ADAC hat Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßt, die neue Straßenverkehrsordnung teilweise wieder zu überarbeiten. „Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren. Hier macht eine stärke Differenzierung Sinn.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, hieß es im Ministerium.
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen. Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten.
Im Bundestag wird am Freitagvormittag über Anträge der AfD sowie der FDP debattiert, die Änderungen am Bußgeldkatalog fordern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic begrüßte die Kurswende Scheuers. Drohende Fahrverbote bei einem einmaligen Überschreiten von 21 Stundenkilometern innerorts sowie 26 Stundenkilometern außerorts über dem erlaubten Tempo müssten verhindert werden. Die „Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer“ müsse abgeschafft werden.
In einem Brief von Luksic an Scheuer von Anfang der Woche schrieb der FDP-Politiker, viele der getroffenen Anpassungen seien sinnvoll und seien zum Teil längst überfällig gewesen. „Bei einigen wenigen allerdings vermisse ich Maß und Mitte.“ Das Schreiben lag der dpa vor.
