Der Prozess um Bushido und Arafat Abou-Chaker: F.A.Z. Einspruch Podcast

Das Landgericht Berlin hat Arafat Abou-Chaker, das Oberhaupt der berüchtigten Großfamilie, nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Gespräche heimlich mit dem Handy aufgenommen hatte. Mit den sonstigen Vorwürfen rund um ein angeblich in Gewalt ausgeartetes Treffen im Januar 2018 ist die Staatsanwaltschaft hingegen nicht durchgedrungen. Wir fragen F.A.Z.-Redakteur Sebastian Eder, warum den Richtern die Beweislage dafür nicht ausreichte und was der Fall für den Kampf der Justiz gegen kriminelle Clans bedeutet.

Anschließend beschäftigt uns die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Zahlreiche Politiker fordern, diese künftig stärker im Grundgesetz abzusichern und dafür Regelungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Verfassung zu übertragen. Wir sprechen darüber, wie die Debatte an Dynamik gewann und welche Argumente Rechtswissenschaft und Politik umtreiben. Zudem schauen wir uns die Landesverfassungsrichterwahlen in Bayern und Hessen an.

Mit F.A.Z.-Wirtschaftsredakteur Marcus Jung sprechen wir über die Verurteilung des früheren Freshfields-Partners Ulf Johannemann. Das Landgericht Frankfurt hat den ehemaligen Topanwalt zu einer Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung verurteilt, weil er in Rechtsgutachten Cum-ex-Straftaten legitimierte. Wir besprechen, warum eine Mittäterschaft Johannemanns für die Richter nicht in Betracht kam, welche Auswirkungen sein Prozessverhalten auf das Strafmaß hatte und ob der Fall die Arbeitskultur in Großkanzleien verändert hat.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns das Berliner Schulrecht – ein gewalttätiger Schüler musste auf die Teilnahme an einer Skifahrt verzichten.

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Themen der Sendung:

2:46: Gespräch mit Sebastian Eder zum Bushido-Prozess

25:11: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

41:12: Gespräch mit Marcus Jung zu Ulf Johannemann

1:03:46: Gerechtes Urteil: Ausschluss von der Klassenfahrt