Demo für Abtreibungsrecht :
Ocasio-Cortez und andere Abgeordnete festgenommen

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Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez im April 2022.

Das Abtreibungsrecht gehört aktuell in den USA zu den am hitzigsten diskutieren Politikthemen. Nun versuchen einige Politiker mit zivilem Ungehorsam weiter Druck aufzubauen.

Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington sind 17 US-Parlamentarier kurzzeitig festgenommen worden. Die Politiker und weitere Demonstranten hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei am Dienstag auf Twitter. Die Abgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei sprach von einer „Aktion des zivilen Ungehorsams“.

„Ich werde alles tun, was ich kann, um vor dem Angriff auf unsere reproduktiven Rechte zu warnen“, fügte die bekannte Parteilinke in einem Eintrag auf Twitter hinzu. Unter den Festgenommenen war auch die ebenfalls zum linken Flügel der Demokraten gehörende Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Ein auf ihrem Twitter-Account veröffentlichtes Video zeigt, wie sie von einem Polizisten abgeführt wird. Insgesamt gab es laut der Polizei 35 Festnahmen.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni das US-weite Grundrecht auf Abtreibungen gekippt. Seitdem haben eine ganze Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten starke Beschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen oder gänzliche Verbote eingeführt. Die Demokraten und Präsident Joe Biden haben nun das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Wahlkampfthema mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im November erkoren.

Der US-Kongress stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen. Der von den Demokraten eingebrachte „Respect for Marriage Act“ wurde mit 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen angenommen, wie amerikanische Medien berichteten. Auch 47 Republikaner stimmten für die Vorlage. Mit dem Gesetz wollte die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus ein Signal zum Schutz von Bürgerrechten setzen. Es wird damit gerechnet, dass die Initiative anschließend aber an der Blockade der Republikaner im Senat scheitern wird.

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