Christian Schmidt ändert die Verfassung in Bosnien

Bosnien-Hercegovina :
Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret

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01.05.2023, 21:04Lesezeit: 4 Min.

Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung. Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein.

Er hatte es angekündigt, er hat es getan: Am vergangenen Donnerstag, kurz nach dem „Zuckerfest“ zum Abschluss des Ramadans, hat Christian Schmidt (CSU), seit 2021 Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, die umfassenden Vollmachten seines Amtes genutzt, die sogenannten „Bonner Befugnisse“. Unter anderem griff er per Dekret in die Verfassung eines Landesteils ein und verhalf so einer Koalition an die Macht, die insbesondere der amerikanischen Botschaft in Sarajevo genehm ist.

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