FAZ+Minister drohen mit Rücktritt :
Frankreichs Parlament stimmt für verschärftes Einwanderungsgesetz

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Paris
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Sieht „zu viele Pull-Faktoren“: LR-Fraktionsvorsitzender Bruno Retailleau während einer Debatte zum Einwanderungsgesetz Anfang November

Die französische Nationalversammlung hat für ein neues Einwanderungsgesetz gestimmt. Sechs Minister hatten zuvor gedroht aus Protest zurücktreten zu wollen. Der Gesundheitsminister setzt diese Drohung nun offenbar um.

In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht. Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung stimmten einem Kompromisstext am Dienstagabend zu. Damit ist das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Während der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der Konservativen zuletzt gewiss war, musste sie wegen Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihres eigenen Lagers bangen. Es handelt sich um eines der schärfsten Einwanderungsgesetze in der EU. 

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