Frankreich : Neue Regierung nimmt Amtsgeschäfte auf
In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.
Borne rief dazu auf, „den Weg zur institutionellen Stabilität zu finden“. Zugleich begründete sie ihre Motivation, der Regierung des neuen Premierministers François Bayrou beizutreten, mit der „Notwendigkeit, „Allianzen zwischen den republikanischen politischen Kräften entstehen zu lassen“.
Misstrauensvotum schon im Januar?
Mit dem Angebot an sie, der Regierung als Bildungsministerin beizutreten, würden Bayrou und Präsident Emmanuel Macron „Bildung, Hochschulwesen und Forschung“ bei der Regierungsarbeit in den Vordergrund rücken, fügte sie bei der Amtsübernahme hinzu. Sie sei zwar keine „Spezialistin“ für Bildungs- und Forschungsthemen, sagte Borne weiter. Sie halte es aber für „legitim“, diese Themen zu einer Priorität der Regierung zu machen, da „die Schule das Fundament der Republik“ sei.
Borne war Anfang des Jahres als Regierungschefin entlassen worden und durch den damaligen Bildungsminister Gabriel Attal ersetzt worden. Borne und Manuel Valls stehen ebenso unter besonderer Beobachtung der Opposition wie der konservative frühere Innenminister Gérald Darmanin, der das Justizressort übernimmt.
Sozialistenchef Olivier Faure kritisierte, es gebe „keinen Grund, dieser Regierung irgendetwas zuzutrauen“. Seine Gruppe könne der neuen Regierung schon ab der für de 14. Januar geplanten Regierungserklärung das Misstrauen aussprechen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, die Tage der neuen französischen Regierung seien bereits gezählt. „Dieser Moment vorübergehender politischer Fluktuation wird zu Ende gehen“, schrieb Le Pen auf der Plattform X.
Immer noch kein Regierungsprogramm
Präsident Macron hatte am Montag zum vierten Mal seit Jahresbeginn eine neue Regierung ernannt. Mehrere politische Schwergewichte behalten laut dem Elysée-Palast unter dem neuen Premier François Bayrou ihre Ämter, darunter Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Die neue Regierung muss in erster Linie einen Haushalt für 2025 verabschieden. Bayrou will am 14. Januar eine Regierungserklärung abgeben. Die erste Kabinettssitzung soll am 3. Januar stattfinden. Die Regierung umfasst 38 Mitglieder, unter ihnen 18 Frauen.
Der 73 Jahre alte Zentrumspolitiker Bayrou war vor anderthalb Wochen von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war. Macron hatte bis zuletzt gezögert, Bayrou zu ernennen. Das Verhältnis der beiden Politiker gilt als zerrüttet.