Impeachment gegen Minister :
Demokraten machen kurzen Prozess mit den Republikanern

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Washington
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Die Mitglieder des US-Senats werden für das Impeachment-Verfahren eingeschworen.

Der Impeachment-Prozess gegen US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas fand nicht statt. Die demokratische Senatsmehrheit wies die Anklagepunkte zurück.

Das erste Impeachment-Verfahren gegen ein Kabinettsmitglied seit 150 Jahren ist eingestellt. Der amerikanische Senat wies am Mittwoch nach drei Stunden die Anklagepunkte gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zurück. Die Demokraten erklärten die beiden Anklagepunkte mit ihrer Mehrheit in der zweiten Kongresskammer für verfassungswidrig. Am Dienstag hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Anklage wegen vorsätzlicher Weigerung, die Bundesgesetze zur Grenzsicherung auszuführen, und wegen Vertrauensbruch dem Senat überstellt.

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