Le Pen stimmt mit Linken : Premierminister Barnier hat Rücktritt bei Macron eingereicht
Ein Bündnis aus Rechtspopulisten, Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Linkspartei hat am Mittwochabend in Paris die französische Minderheitsregierung gestürzt. Premierminister Michel Barnier warnte die Abgeordneten vor den schwerwiegenden Folgen der Regierungskrise. „Alles wird schwieriger und ernster werden“, sagte Barnier. Kurz vor der Abstimmung rechtfertigte er den Sparhaushalt in der Nationalversammlung. „Ich hätte auch lieber Geld ausgegeben“, so Barnier, aber die schlechte Finanzlage werde mit dem Misstrauensvotum nicht verschwinden.
In Frankreich ist kein Shutdown wie in den Vereinigten Staaten möglich. Über ein Sondergesetz kann der Vorjahreshaushalt auf das Kalenderjahr 2025 verlängert werden. Marine Le Pen hat bereits angekündigt, dass ihre Fraktion ein solches Sondergesetz unterstützen werde. Aber wichtige Mehrinvestitionen in Armee, Polizei und Justiz können dann nicht wie geplant erfolgen. „Für die Armee bedeutet dies eine Einbuße von 3,3 Milliarden Euro“, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Waffenlieferungen an die Ukraine würden dadurch verlangsamt.
Le Pen fordert Macron zum Rücktritt auf
331 Abgeordnete stimmten für den vom Linksbündnis eingereichten Misstrauensantrag, 43 Stimmen mehr als die vorgeschriebene absolute Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Premierminister Barnier hatte am Montag Verfassungsartikel 49.3 angerufen, um die Haushaltsdebatte zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beenden. Den Haushaltsentwurf verknüpfte er auf diese Weise mit der Vertrauensfrage.
Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen bezeichnete die Zugeständnisse Barniers als „Krümel“ und forderte Präsident Emmanuel Macron zum Rücktritt auf. Macron können nicht länger das „massive Misstrauen“ der Franzosen ignorieren, das „definitiv ist“.
Premierminister Michel Barnier war am Donnerstagvormittag im Elysée, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Macron bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris. Es ist das zweite Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass eine Regierung aufgrund eines Misstrauensvotums zurücktreten muss. 1962 wurde der damalige Premierminister Georges Pompidou gestürzt.
Anders als vor 62 Jahren kann Präsident Emmanuel Macron jedoch keine vorgezogenen Parlamentswahlen organisieren, um eine Klärung herbeizuführen. Die Verfassung untersagt ihm, vor Juni 2025 Wahlen anzusetzen. Zurückzuführen ist das auf seine Entscheidung am 9. Juni, auf das schlechte Europawahlergebnis für seine Partei mit vorgezogenen Parlamentswahlen zu reagieren.
Der 73 Jahre alte Barnier wird als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit erinnert werden. Er war erst Anfang September nominiert worden.
