Konfrontation mit Biden : Texas will illegal eingereiste Migranten festnehmen
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott wirft Präsident Biden Untätigkeit vor. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“.
Ein neues Gesetz in Texas soll der Polizei des amerikanischen Bundesstaates künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz am Montag während einer Zeremonie in der Stadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko. Der Republikaner warf Präsident Joe Biden dabei vor, „nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen“. Bidens Untätigkeit füge den USA schweren Schaden zu.
Das Gesetz, das im März in Kraft treten soll, dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat im Süden der Vereinigten Staaten und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig. Die Biden-Regierung hat Texas bereits im Streit um schwimmende Barrieren auf dem Grenzfluss Rio Grande verklagt, die der Bundesstaat errichtet hatte.
Gouverneur Abbott sagte aber, das neue texanische Gesetz sei verfassungskonform. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“. Nach Angaben des Republikaners haben rund acht Millionen Menschen illegal die Grenze in die USA überschritten, seit Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus eingezogen ist.
Grenzpolitik ist besonders umstritten
Das Gesetz macht den irregulären Grenzübertritt nach Texas von einem anderen Land aus zu einer Straftat. Wiederholungstäter könnten mit bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden, sagte Abbott am Montag. Außerdem sehe das Gesetz einen Mechanismus für eine Abschiebung von Migranten durch die texanischen Behörden vor.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und warnen vor einer Zunahme von Kriminalität und Rauschgiftproblemen.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Diese Forderung erhebt er immer noch.
In Bidens Partei fordert der linke Demokratenflügel vom Präsidenten eine liberalere Grenz- und Migrationspolitik. Die Tendenz geht aber derzeit eher in Richtung einer Verschärfung: Biden hat den Republikanern Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen.
