Tschechischer Regierungschef : Sobotka verkündet Rücktritt vom Rücktritt
Die Regierungskrise in Tschechien droht endgültig zur Farce zu werden. Ministerpräsident Sobotka hält nun doch an seinem Amt fest. Sein bisheriger Finanzminister hält das für „lächerlich“. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
Überraschende Kehrtwende in Tschechien: Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seine Entscheidung zum Rücktritt nach nur drei Tagen zurückgenommen. „Ich werde meine Demission nicht einreichen“, sagte der 45 Jahre alte Sozialdemokrat (CSSD) am Freitag in Prag. Stattdessen werde er Präsident Milos Zeman um die Abberufung des Finanzministers Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Partei ersuchen.
Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen den Koalitionspartner hatte Sobotka bisher mit dem Ende der gesamten Regierung gedroht. Er verdächtige Babis, auf verschiedene Weise Steuerzahlungen vermieden zu haben, sagte Sobotka. Der Milliardär und Unternehmer gilt laut der Rangliste der Zeitschrift „Forbes“ als zweitreichster Tscheche.
„Skandalöse Verschwörung“
„Seine Argumente sind lächerlich“, sagte Babis der Agentur CTK in einer ersten Reaktion. Er sprach von einer „skandalösen Verschwörung“ und einem Versuch, ihn politisch zu „liquidieren“. Am 20. und 21. Oktober sollen in Tschechien reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden. In Umfragen liegt die ANO weit vor den Sozialdemokraten. Trotz der Steueraffäre ist Babis seit Monaten der beliebteste Politiker des Landes.
Der Sprecher des Präsidenten Zeman, der als Babis-Verbündeter gilt, reagierte bissig: „Sobotkas Ansichten ändern sich fast stündlich - wir sollten also lieber abwarten, ob er es sich nicht noch einmal anders überlegt“, schrieb Jiri Ovcacek auf Twitter. In seiner Verzweiflung ziehe der Ministerpräsident „die ganze Republik in den Dreck“.
Grund für Sobotkas Rückzieher dürfte sein, dass Zeman angedeutet hatte, nur ihn als Ministerpräsidenten austauschen zu wollen, Babis und die anderen Minister aber im Amt zu belassen. „In einer solchen Situation würde mein Rücktritt keinerlei Sinn ergeben“, sagte Sobotka, der seine Entscheidung nach Informationen aus Parteikreisen „einsam“ getroffen hatte.
In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das Steuer-Schlupfloch schließen sollte. Zu dem Firmenimperium gehören neben Großbäckereien und Chemiekonzernen auch die großen Zeitungen „Lidove noviny“ und „MF Dnes“ sowie der Radiosender „Impuls“.
