Flyer in Baden-Württemberg :
AfD macht Wahlwerbung mit „Abschiebetickets“

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Stuttgart
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AfD-Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa

In Baden-Württemberg hat die AfD Flyer verteilt, die an Flugtickets erinnern. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Nachdem sich AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dem Parteitag in Riesa am Samstag für eine Politik der „Remi­gration“ ausgesprochen hat, sind in Baden-Württemberg an Flugtickets erinnernde Flyer verteilt worden. Auf der Vorderseite dieser „Abschiebetickets“ genannten Flugblätter ist als Gate „AfD“ angegeben, als Zielflughafen „sicheres Herkunftsland“. Zugewiesen wird der fiktive Platz „51P“, der für ein Bundestagswahlergebnis von 51 Prozent stehen soll; zudem gibt es einen QR-Code, der zum Kreisverband Karlsruhe-Stadt führt, wo das Werbemittel entwickelt worden ist. In Karlsruhe soll das „Abschiebeticket“ auch schon verteilt worden sein.

Der Bundestagskandidat der Linkspartei für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, Marcel Bauer, nannte die Kampagne der AfD „faschistoid“ und kündigte an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte der F.A.Z., bislang liege seiner Behörde noch keine Anzeige vor. Die Kriminalpolizei soll laut SWR aber erste Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen haben, nachdem sie Bilder der Flyer in den sozialen Medien gesichtet hatte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Kreisvorsitzende Marc Bernhard kündigte gegenüber der F.A.Z. an, seine Partei halte daran fest, etwa 20.000 bis 30.000 dieser Flugblätter in Karlsruhe zu verteilen. Die Zielgruppe seien alle Wähler. Dass Deutsche mit Migrationshintergrund die Wahlwerbung missverstehen könnten, bestreitet Bernhard. „Es geht um Illegale und Ausreisepflichtige, wir wollen, dass die 300.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind, und die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zurückgeführt werden.“ Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte der F.A.Z., der Flyer sei „eine Idee eines kreativen Menschen“, der Landesverband werde ihn aber nicht verteilen lassen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die Wahlkampf-Aktion der AfD verurteilt. Das sei "geschmacklos", so Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

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