Bundestagswahl: Steinmeier setzt Neuwahlen für 23. Februar an

Bundestagswahl :
Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen am 23. Februar

27.12.2024, 11:28Lesezeit: 5 Min.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt der Bitte des Bundeskanzlers nach. Er tue das aus der Überzeugung, dass es dem Wohle des Landes diene, sagt er.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekanntgab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten.