„Zusammen wachsen“ : Was steht im Wahlprogramm der Grünen?
Die Grünen wollen einen „Deutschland-Investitionsfonds“ auflegen, mit dem die marode Infrastruktur erneuert, die Renten stabilisiert und Wagniskapital für Unternehmen bereitgestellt werden soll. Um das zu finanzieren, sollen das Steuersystem von Bevorzugungen befreit und eine Milliardärsteuer eingeführt werden. Es gehe nicht an, „das Land auf Kosten der Schwächsten zu sanieren“. Deshalb soll ein Großteil der Ausgaben durch Kredite finanziert werden, nach einer Änderung der Schuldenbremse.
Das Wahlprogramm bietet auch Überraschendes: So schlagen die Grünen vor, jungen Auszubildenden im ländlichen Raum mit großzügiger Förderung dabei zu helfen, den Autoführerschein zu machen. Durch eine deutliche Anhebung der Pauschale für Werbungskosten auf 1500 Euro sollen die Steuererklärung vereinfacht und Steuerzahler entlastet werden. Mit Blick auf die innere Sicherheit wollen die Grünen „der Clan-Kriminalität den Kampf ansagen“. So etwas war bislang selten zu hören. „Organisierte Clan-Strukturen, die Innenstädte terrorisieren, haben in Deutschland jede Härte zu erwarten, von uns auch.“ Die Bundespolizei soll 1000 Stellen mehr bekommen.
Vom Küchentisch ins Wahlprogramm
Weitere Programmpunkte seien, so schildert es der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, ebenfalls aus den Küchentisch-Gesprächen ins Wahlprogramm gelangt – etwa die Senkung der Pflegekosten als soziale Aufgabe. Die Grünen möchten, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung in der Praxis durchsetzen können, und fordern, dass die Vorgaben der Europäischen Union zur sogenannten Entgelttransparenz vollständig umgesetzt werden. Frauen sollen zudem besser vor Gewalt geschützt werden; Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen sollen flächendeckend finanziert werden.
Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verlängern und strikter formulieren, um Schlupflöcher zu schließen, etwa bei möblierten Wohnungen. Auch sollen die Kosten für Energie günstiger werden: Eine vierköpfige Familie werde durch günstigeren Strom etwa 400 Euro im Jahr sparen. Klimaschutz bleibt laut Habeck „der Mutterboden, auf dem ein Land, eine Gesellschaft stehen“.
In der Außen- und Sicherheitspolitik steht für die Grünen die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg an erster Stelle. Ansonsten setzt die Partei auf europäische Kooperation und eine Reform der Europäischen Union. Das Ziel sei es, so der Entwurf des Wahlprogramms, „Frieden in Freiheit zu sichern.“ Dafür brauche es Wehrhaftigkeit und Diplomatie. Deshalb stärke man den europäischen Pfeiler der NATO.
Die Grünen stehen „zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten“. Die Partei bekennt sich zu einem „Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert“. Auch hierfür wird im Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen eine höhere Kreditaufnahme angekündigt.
