Migration: Diese fünf Punkte schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor

Am Wochenende hat Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zwei Antragsentwürfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schicken lassen. Zum einen ist das der Antrag mit dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ und dann vor allem jener mit dem Titel „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Mi­gration“. Da es nicht um neue Gesetze geht, sondern die Anträge vielmehr ein Appell an die Bundesregierung sind, könnten sie mit einfacher Mehrheit in dieser Sitzungswoche beschlossen werden. Sie können die Bundesregierung aber nicht zum Handeln verpflichten. Die Anträge liegen der F.A.Z. vor.