Andrea Nahles mit 66,35 Prozent gewählt

Beim SPD-Parteitag in Wiesbaden haben die Delegierten die erste Frau in der Geschichte der Partei an deren Spitze gewählt. Mit 66,35 Prozent wurde Andrea Nahles gewählt. Die 47 Jahre alte Nahles hat sich damit in einer innerparteilichen Kampfkandidatur gegen ihre Mitbewerberin Simone Lange durchgesetzt. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu. Es war in der Geschichte der Bundesrepublik erst die zweite Kampfkandidatur bei einem SPD-Bundesparteitag. Oskar Lafontaine hatte 1995 – unterstützt von der damaligen Jusos-Chefin Nahles – den Vorsitzenden Rudolf Scharping gestürzt.

Die Germanistin Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an. Mit Blick auf Russland forderte sie eine stärkere diplomatische Offensive. In der Partei gibt es leisen Unmut über die zunächst sehr harschen Töne gegen Russland vom neuen Außenminister Heiko Maas (SPD). Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms „Buchstabe für Buchstabe“ an. Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden.

Lange kündigte in ihrer Bewerbungsrede abermals eine Entschuldigung bei Hartz-IV-Betroffenen an. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder sei keine „Vergangenheitsdebatte“, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte sie. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. „Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.“ Lange galt als chancenlos gegen Nahles. „Mich zu wählen, bedeutet Mut“, sagte sie.

Nach dem unter großen Bauchschmerzen erfolgten Eintritt in die große Koalition war der intern zunehmend umstrittene SPD-Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten, kommissarisch übernahm bis Wiesbaden SPD-Vize Olaf Scholz das Amt, der als Vizekanzler und Bundesfinanzminister die Regierungsarbeit steuert. Ihn und Nahles verbindet ein enges Vertrauensverhältnis. Dass erstmals eine Frau SPD-Vorsitzende werde, sei „ein Fortschritt, der lange fällig war“, sagte Scholz in Wiesbaden. Es sei ein „historischer Moment“.

Nahles war zuvor unter anderem bereits stellvertretende Vorsitzende (2007 bis 2009), Generalsekretärin (2009-2013) und Bundesarbeitsministerin (2013-2017). Der am längsten amtierende Vorsitzende der SPD in der Bundesrepublik war mit 23 Jahren Willy Brandt (1964-1987).