Asylpolitik: Friedrich Merz stellt der Ampel ein Ultimatum

Streit über Zurückweisungen :
Es geht keinen Schritt weiter

Von Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa, Berlin

04.09.2024, 20:40Lesezeit: 5 Min.

Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.

Man könnte vermuten, dass eine juristische Frage, die seit neun Jahren diskutiert wird, endgültig geklärt ist. Außer sie ist rechtlich nicht eindeutig zu klären und es kommt auf den politischen Willen an, ob man etwas versucht – oder es sein lässt. So ist es bei der Frage, ob Deutschland an seinen Grenzen Asylbewerber zurückweisen kann und will.

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
12,80 € jetzt nur 0,99 €

Jetzt Zugang 12,80 € für nur 0,99 € abonnieren?

Mit einem Klick online kündbar

WEITER

Ja, 4 Wochen für nur 0,99 € testen

Was würden die Merz-Pläne bewirken?

Migrationsdebatte

Was würden die Merz-Pläne bewirken?

Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.

Mona Jaeger, Berlin

Was ein Alleingang beim Asyl für die EU bedeutet

Merz' Fünf-Punkte-Plan

Was ein Alleingang beim Asyl für die EU bedeutet

Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.

Thomas Gutschker, Brüssel

Auch in Warschau geht es vor allem um Friedrich Merz

Treffen der EU-Innenminister

Auch in Warschau geht es vor allem um Friedrich Merz

Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.

Thomas Gutschker, Warschau

Mona JaegerPolitische Korrespondentin in Berlin.

Matthias WyssuwaPolitischer Korrespondent in Berlin.