Korruptionsverdacht : Immunität des BSW-Spitzenduos Schütz und Wolf aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Es geht um eine Reise nach Mallorca – und den Verdacht der Korruption.
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags machte damit den Weg frei für Ermittlungen gegen die beiden Politiker, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Es geht bei den Vorwürfen um eine Reise nach Mallorca und ein Projekt der Stadt Eisenach.
Schütz ist Infrastrukturminister, Wolf Finanzministerin. Beide sind auch Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Thüringen. Sie bestätigten die Aufhebung ihrer Immunität.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. „Nun gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung", sagte Wagenknecht in einem Interview des Senders RTL. „Nach allem, was ich weiß - also, was ich von ihnen weiß - sagen sie, an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Wir müssen jetzt abwarten."
Die beiden Betroffenen seien kooperativ und täten alles, damit die Vorwürfe aufgeklärt würden. „Wir müssen halt sehen, wie sich das entwickelt", fügte Wagenknecht hinzu. Nach ihren Worten geht es „um Dinge, da gab es das BSW noch gar nicht".
Staatsanwaltschaft will Bestechungsvorwürfe klären
Die Vorwürfe beziehen sich nach dpa-Informationen auf die Zeit vor dem Amtsantritt von Wolf und Schütz. Hintergrund ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach.
Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert. Den Zuschlag für das viele Millionen Euro teure Projekt des Bundes erhielt am Ende aber die Stadt Halle. Die Entscheidung der Jury fiel bereits Anfang 2023.
Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ. Angaben der Thüringer BSW-Fraktion zufolge handelt es sich um eine anonyme Anzeige.
Inhalt der Anzeige nicht bekannt
„Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt", erklärten Schütz und Wolf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.
Die beiden haben Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind – strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.
Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten < (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
