Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

In seiner ersten Plenarsitzung nach dem Ende der Ampelregierung hat der Bundestag ganz offenbar Einigkeit und Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen. Mehr als ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel hat er mit breiter Mehrheit einen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Der Inhalt des Antrags, den SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam erarbeitet haben, ist zwar nicht rechtsverbindlich, könnte aber Wirkung entfalten, wenn daraus konkrete politische Schritte folgten.