FAZ+Verfassungsgericht sichern :
„Demokraten sind nicht doof“

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Berlin
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Begeistert vom Kompromiss: Justizminister Marco Buschmann (FDP)

Der Bundestag hat erstmals über den Kompromiss zum Schutz des Verfassungsgerichts debattiert. Die CDU betont bei aller Einigkeit auch Unterschiede.

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über eine Grundgesetzänderung debattiert, die als so wichtig gilt, dass Ampel- und Unionsfraktionen sich zusammengetan haben. Besetzt war der Plenarsaal spärlich. An der Bedeutung des Vorhabens, welches das Bundesverfassungsgericht besser schützen soll, ließen die Redner aber keinen Zweifel.

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