FAZ+CDU-General zu neuem Wahlrecht :
„Ein Frontalangriff auf die Union als Ganzes“

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Berlin
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt: „Bärbel Bas will sich nicht einigen, im Gegenteil“

Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.

Herr Generalsekretär, die Ampelkoalition hat das Wahlrecht geändert und die Klausel gestrichen, die kleineren Parteien mit direkt gewählten Kandidaten die Präsenz im Bundestag sichert. Die CSU, un­mittelbar betroffen, spricht von einem „An­schlag auf Demokratie und Föderalismus“. Sieht die CDU das ebenso?

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