Festnahmen am Dienstag : Planten Islamisten Anschläge auf Weihnachtsmärkte?
Im Fall der drei in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen islamistischen Terroristen aus Mannheim und dem hessischen Wehrheim muss nun ermittelt werden, wie weit mögliche Anschlagspläne fortgeschritten waren. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ könnten die deutschlibanesischen Brüder im Alter von 15 und 20 Jahren aus Mannheim sich auf Anschläge auf die Weihnachtsmärkte in Frankfurt und Mannheim vorbereitet haben. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte, dazu lägen dem Ministerium derzeit keine Informationen vor, auch weil es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele.
Nach der Darstellung von Ermittlern handelt es sich bei den Verdächtigen um Personen mit einer „tiefgreifenden Sympathie“ für die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der in Hessen verhaftete Verdächtige fungierte offenbar als Waffenhändler. In den Wohnungen der drei Verdächtigen konnten die Ermittler eine Schusswaffe sicherstellen, dabei soll es sich um ein Sturmgewehr vom Typ SIG 550 handeln. Außerdem konnte die Polizei eine Schutzweste, eine Sturmhaube, Messer sowie Mobiltelefone beschlagnahmen. Der 15 Jahre alte Verdächtige ist deutscher Staatsbürger, sein 20 Jahre alter Bruder besitzt die deutsche und libanesische Staatsbürgerschaft.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die erfolgreichen Ermittlungen zeigten, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden funktionierten und man die Szene „hellwach“ beobachte. Durch eine Änderung des Waffengesetzes auf Bundesebene gilt für öffentliche Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte ein Messerverbot. Die baden-württembergische Landesregierung erließ hierzu eine Verordnung, um die Möglichkeiten für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei zu erweitern.
In Baden-Württemberg hatte das Landeskriminalamt dank wochenlanger Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2017 einen Anschlag auf die Eislauffläche des Karlsruher Weihnachtsmarkts verhindert; ein aus dem Irak stammender Mann war 2020 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden; eine konkrete Anschlagsplanung konnte ihm das Gericht nicht nachweisen.
