Konsequenzen aus Solingen : Die NRW-Grünen denken neu

Nach dem Anschlag von Solingen einigt sich die Koalition in NRW auf ein weitreichendes Sicherheitspaket. Es dürfte den Druck auf die Grünen im Bund erhöhen.
Hendrik Wüst spricht von einer Zäsur. „Es gibt eine Zeit vor Solingen und es gibt eine Zeit nach Solingen“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch in seiner Landtagsunterrichtung. Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff eines syrischen Flüchtlings in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten ha das schwarz-grüne Kabinett ein Maßnahmenpaket mit den drei Säulen Sicherheit, Migrationspolitik und Prävention verabschiedet. Ein vergleichbar umfangreiches Paket habe es in der jüngeren Landesgeschichte nicht gegeben, sagt CDU-Politiker Wüst.
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