Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen

Marco Buschmann im Interview :
„Die AfD hat alles andere als eine weiße Weste“

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21.04.2024, 10:00Lesezeit: 8 Min.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.

Herr Minister, ist die AfD eine Nazipartei?

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden mindestens in Teilen rechtsextrem ist.

Die Wortwahl des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der von einer „Nazipartei“ sprach, geht Ihnen zu weit?

Ich kann sehr gut nachvollziehen, was Herr Wüst damit meint. Ich selbst bin mit dem Wort „Nazi“ zurückhaltend, weil es auf geschichtliche Verbrechen rekurriert. Die waren und bleiben so singulär, dass man alles unterlassen sollte, was nur den Anschein erwecken könnte, sie zu verharmlosen. Trotzdem ist es nötig, mit völkischem und rechtsextremem Gedankengut politisch hart ins Gericht zu gehen.

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