Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch verfassungsgemäß ist. Damit sind sechs FDP-Politiker mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.

Alterspräsident Gregor Gysi kritisiert in seiner Rede zur Konstituierung des neuen Bundestags die Behandlung von Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung. Er fordert eine Entschuldigung des "neu zu wählenden Bundeskanzlers".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das individuelle Asylrecht und weist damit den Vorstoß des BAMF-Chefs, Hans-Eckhard Sommer, zurück. Sommer hatte eine Abkehr vom individuellen Asylrecht und ein „neues Schutzsystem“ gefordert.