Wie Voigt die Verabschiedung von Gesetzen mit AfD-Stimmen verteidigt

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, sieht keinen Grund, auf die Einbringung von Gesetzesvorhaben zu verzichten, wenn absehbar ist, dass sie im Landtag nur mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden können. Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte der Landespartei- und -fraktionschef dem Onlineportal „Web.de News“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Wir haben das schon vorgemacht, beim Thema Grunderwerbsteuer.“

Im vergangenen September hatte die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Grundsteuer mit Stimmen der FDP und AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob er es auch künftig in Kauf nehmen werde, dass Anträge der CDU mit AfD-Stimmen angenommen werden, sagte Voigt dem Portal: „Es heißt, dass ich im Landtag bewiesen habe, dass die CDU zur Abstimmung stellt, was sie für richtig hält. Das ist es was die Leute erwarten.“

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sagte zum Umgang seiner Partei mit der AfD, eine Zusammenarbeit „darf es nicht geben“. Zusammenarbeit würde bedeuten, „dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen“, unterstrich Linnemann. „Klar ist aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen.“ Hier gehe es darum, „ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren“.