Versuchter Staatsstreich : Brasilianische Polizei will Anklage gegen Bolsonaro
Die brasilianische Bundespolizei will den rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs vor Gericht bringen. Er soll in „einer kriminellen Vereinigung“ gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant haben, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten, teilte die Bundespolizei mit. Die Generalstaatsanwaltschaft muss auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Verdächtigte erhebt.
Die Ermittlungen, die der Polizei zufolge fast zwei Jahre lang dauerten, ergaben, dass die Beschuldigten durch eine Aufgabenteilung klar strukturiert waren. Es seien Gruppen gebildet worden, unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die „Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich“ verantwortlich war.
Neben Bolsonaro wurden auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, beschuldigt. Allen werden Verbrechen der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, ein Staatsstreich und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs Bolsonaro, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.
Wäre nicht das erste Verfahren
Gegen Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident war, laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxus-Uhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegalerweise zum eigenen Vorteil verkauft zu haben. Bolsonaro wies die Vorwürfe stets zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.