SPD-Chefin Esken ermahnt Grüne und FDP im Heizungsstreit

Trotz des Streits der Ampel-Partner um das Heizungsgesetz pocht die SPD auf Einhaltung der übrigen Koalitionskompromisse. Über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und auch das Gebäudeenergiegesetz habe man im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt und sei zu einem Ergebnis gekommen, „das wir gemeinsam gut tragen konnten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. „Das Paket gilt natürlich, das haben wir ja zusammen vereinbart.“ Die Grünen hatten es angesichts der Blockade der FDP zuletzt infrage gestellt.