Die Abgeordneten haben dem Kanzler das Vertrauen entzogen. Wir haben an diesem historischen Tag Spitzenpolitiker im Bundestag getroffen und hinter die Kulissen geschaut. Wie lief er ab?
Die Antwort auf die Vertrauensfrage an diesem Montag wird der Beginn einer monatelangen Ungewissheit. Wie arbeiten die Institutionen dann weiter?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas offiziell den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am 16. Dezember soll der Bundestag nach einer Erklärung von Scholz darüber abstimmen.
Der Bundeskanzler hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag stimmt der Bundestag darüber ab.
Die SPD feierte Heike Heubach als Aushängeschild gelungener Inklusion. Doch jetzt steckt die gehörlose Abgeordnete in einem Machtkampf der bayerischen SPD. An diesem Samstag wird auch über ihren Listenplatz entschieden.
An zahlreichen Orten ist am Volkstrauertag der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft gedacht worden. Die Spitzen der Verfassungsorgane mahnten Geschichtsbewusstsein an.
Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt? Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Vorhang ist gefallen, niemand applaudiert. Das Stück, das die Berliner Ampelkoalition in den letzten drei Jahren aufgeführt hat, ist an sein vorläufiges Ende gelangt. Es war eine Typenkomödie, also ein Drama – und so wurde es inszeniert.
Der Bundestag hat eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Bis zuletzt gab es Kritik.
Härtere und diskriminierende Sprache, Ordnungsrufe als Trophäen: Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind besorgt darüber, wie die AfD den Debattenton verändert hat. Ein Historiker sieht Parallelen zum Verhalten der NSDAP im Parlament.
Der Bundespräsident hieß König Frederik X. und Königin Mary auf Schloss Bellevue willkommen. Zwei Tage will das Paar in Deutschland bleiben und unter anderem die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein besuchen.
Die SPD-Politikerin teilt einen Beitrag zum Gaza-Krieg auf Instagram – und wird dafür kritisiert. Am Freitagnachmittag befasste sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Fall.
Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.
Seit über fünf Monaten ist der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig. Obwohl er zu wichtigen Gesetzen beraten soll, hat ihn die Bundesregierung monatelang nicht nachbesetzt – aber jetzt gibt es Bewegung. Noch viel länger mussten die Angehörigen von Czesław Kukuczka warten: Er wurde vor fünfzig Jahren ermordet. Am Montag verurteilte das Landgericht Berlin dafür einen früheren Stasioffizier.
Nicht nur die Bundestagspräsidentin Bas hatte sich über die verzögerte Benennung der Ethikratmitglieder durch die Bundesregierung geärgert – der Rat war zuletzt arbeitsunfähig. Das soll sich nun ändern.
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen gehört CDU-Chef Merz. Der Kanzler widerspricht.
Warum Bärbel Bas eigene Parteimitglieder härter bestraft als andere und was sie von allen Politikern wieder fordert, erzählt uns die Bundestagspräsidentin im langen Gespräch unter der Kuppel des Reichstages.
Diese Frage stellen sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wieder einmal viele. Antworten findet man in einer Institution, die so gesamtdeutsch ist wie keine andere: im Bundestag, der vor 75 Jahren erstmals tagte.
Das Staatsoberhaupt Steinmeier mahnt alle demokratischen Parteien, die Migrationspolitik zu ändern. Der Zugang nach Deutschland müsse begrenzt werden.
Im Bundestag wird so viel beleidigt wie seit 1987 nicht mehr, vor allem durch AfD-Politiker. Das soll jetzt anders werden – mit einer Änderung der Geschäftsordnung und hohen Geldstrafen.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagt der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz.
Den Tories droht bei der Parlamentswahl in Großbritannien ein Debakel. Potsdam hat wieder eine Synagoge. Und Isabell Werth kämpft um Olympia. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik auf vielen Ebenen. Im Bundestag denkt man längst über schärfere Sanktionen nach. In Einzelfällen könnte sogar der Verfassungsschutz helfen.
Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionäre steigt, die FDP blockiert wieder in Brüssel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach dem Bekanntwerden rassistischer Gesänge im „Pony“-Club auf Sylt werden die Betreiber nach eigenen Angaben beleidigt und bedroht. Als Konsequenz haben sie ein Video aus einer Überwachungskamera veröffentlicht.
Zum 75. Geburtstag des deutschen Bundestags erscheint ein Buch über die ersten Frauen im Parlament. Ein Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Vorbilder, schlechte Manieren und den Willen zur Macht.
Die Bundestagspräsidentin will das Parlament besser vor Extremisten schützen. Sie erwägt schärfere Sicherheitsüberprüfungen. Mitarbeitern von Abgeordneten soll unter Umständen der Zugang zum Intranet gekappt werden.
Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Rolf Mützenich hält derweil weiter an seiner Aussage zum „Einfrieren“ des Krieges fest.
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft.
Er machte sich mit einem Schild kurzerhand zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses – nun soll der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Der Bundestag diskutiert über die Empfehlungen seines ersten Bürgerrats zum Thema Ernährung. Philipp Amthor von der CDU kritisiert den Einsatz „herbeiquotierter Räte“. Matthias Miersch von der SPD widerspricht.
Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen. Nun müsse darüber nachgedacht werden, das Parlament besser vor Extremisten zu schützen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Erst spät steht in Frankreich mit Yaël Braun-Pivet eine Frau an der Spitze des Parlaments. Zum Weltfrauentag lud sie am Mittwoch und Donnerstag 30 Parlamentspräsidentinnen nach Paris ein. Auch Bärbel Bas reiste an.
Wer 16 ist, darf das Europaparlament und in sechs Bundesländern den Landtag mitwählen. Das tue der Demokratie gut, sagt Bärbel Bas, und wünscht es sich auch für den Bundestag. Sie kann sich auch Abstimmungen per App vorstellen.
Der erste Bürgerrat des Bundestags wünscht sich, dass die Abgeordneten seine Vorschläge ernst nehmen. Die versichern, sie intensiv zu diskutieren – und fangen beim kostenfreien Essen für Kinder direkt damit an.
Nicht nur das politische Berlin trauert um den verstorbenen CDU-Politiker. Der französische Präsident hat wochenlang Deutsch geübt, um Schäuble vor dem Bundestag zu würdigen.
