15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika oder auf dem Balkan.
Im umgangssprachlichen Sinne ist Brüssel die Hauptstadt Belgiens. Der exakte Terminus lautet „Hauptstadt-Region Brüssel“ – mehr als 1,2 Millionen Einwohner leben an der Senne auf einer Grundfläche von etwa 161 km². Die Stadt Brüssel selbst ist nur eine von insgesamt 19 Teilgemeinden.
Im Herzen der EU
Neben den Niederlanden und Luxemburg gehört Belgien zu den Beneluxstaaten. Aufgrund der zentralen Lage in Europa laufen in Brüssel viele Fäden zusammen. So ist etwa das NATO-Hauptquartier seit 1967 in der belgischen Hauptstadt zu finden.
Das EU-Parlament in Brüssel
Brüssel beheimatet den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und einen Arbeitssitz des Europäischen Parlaments. Das Generalsekretariat der EU hat seinen Hauptsitz in Straßburg, viele Ausschüsse tagen auch in Brüssel. In einem multimedialen Besucherzentrum werden Politikinteressierten die Zusammenhänge der Europapolitik nähergebracht.
Sehenswürdigkeiten: Atomium, Altstadt und vieles mehr
Ein Trip nach Brüssel ist nicht nur wegen der politischen Bedeutsamkeit interessant. Stellvertretend für die vielen Sehenswürdigkeiten sei das von André und Jean Polak konzipierte Atomium genannt. Das im Rahmen der Expo 1958 präsentierte Wahrzeichen ist die 165-milliardenfache Vergrößerung eines Eisenatoms. Außerdem weltbekannt: der Publikumsmagnet „Manneken Pis“ in der Brüsseler Altstadt.
Vor dem Machtwort von Scholz zu den EU-Strafzöllen gegen China eskalierte der Konflikt im Kanzleramt. Wer sich jetzt wie positioniert.
Die EU kann trotz des deutschen Neins Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Bundesregierung plant, in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. Kanzler Scholz setzt sich trotz Koalitionsstreit durch. Die Autoindustrie warnt vor Handelskonflikten.
Der britische Premier besucht die Präsidenten der EU-Institutionen. Er dringt auf neue Vereinbarungen zur Migration und zur Sicherheit, außerdem auf Handelserleichterungen. Doch Brüssel hat seine eigene Agenda.
Monatelang waren Bauern, Kaffeeröster und Autozulieferer Sturm gegen ein neues EU-Gesetz gelaufen, das die Abholzung des Regenwaldes verhindern soll. Die Europäische Kommission gibt nun nach. Das Gesetz soll später in Kraft treten.
Am Freitag werden die EU-Mitglieder trotz Bedenken aus Berlin voraussichtlich Zölle gegen China beschließen. Eine Hintertür gibt es aber noch.
Der neue Generalsekretär der Allianz tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers – und übernimmt dessen Prioritäten. Nur in einem Punkt äußert Mark Rutte sich vorsichtiger: zu einem NATO-Beitritt der Ukraine.
Routiniert hat die EU-Kommission am Montag auf den Wahlerfolg der FPÖ reagiert. Vor 25 Jahren war das noch anders. Seinerzeit versuchten die Partner Wien einzuschüchtern. Das ging nach hinten los.
Moskau versucht, die Republik Moldau zurück in seine Einflusssphäre zu ziehen. Doch nun gehen die Proeuropäer um Präsidentin Maia Sandu neue Wege.
Früher verfolgte er politische Interessen, heute verteidigt er private Belange: Für den einstigen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Günther Oettinger sind sogar umstrittene Chinesen nicht tabu.
Für drei Tage kommt das Oberhaupt der Katholiken nach Belgien. Von ihm wird ein öffentliches Zeichen gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche erwartet. Franziskus kommt aber auch mit einer eigenen Agenda.
Die globale Raumfahrt wird immer stärker von SpaceX dominiert. Die Europäer stehen vor der Wahl, inwieweit sie am Wachstum des Sektors teilhaben wollen.
Russland hat die Hälfte der ukrainischen Energieversorgung zerstört. Zehntausende verlassen das Land. Ursula von der Leyen verspricht neue Milliardenhilfe.
Chinas Handelsminister Wang versucht in Brüssel, die EU-Schutzzölle auf Elektroautos auf den letzten Metern zu verhindern. In Berlin wird das mit Wohlwollen gesehen. Die Chancen aber sind gering.
Der Zeitplan für die mittelfristige Ausgabenplanung der EU-Staaten gerät ins Rutschen. Schlimm ist das nicht, eher irrelevant.
Nun werden die Klimaschützer fordern, der Autoindustrie keine Zugeständnisse zu machen. Doch die hat nichts versäumt. Die alten Regeln bringen Nachteile.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Ein „opt-out“ von der EU-Asylpolitik wird die niederländische Regierung wahrscheinlich nicht bekommen. Ihr Antrag in Brüssel zeigt aber, dass die Asyldebatte noch lange nicht vorbei ist.
Zwei Millionen Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Die Tschechische Republik hat den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert. Am Donnerstag reist Ursula von der Leyen nach Breslau.
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.
EU-Kommissar Breton wirft hin, weil ihn von der Leyen nicht in der nächsten Kommission haben will. Die Gründe sind unklar – auch wenn das Verhältnis zwischen beiden seit Langem als angespannt gilt.
Schwierigkeiten mit Audi und Porsche, Schwächen in China: Nicht nur am Stammsitz in Wolfsburg spitzt sich die Lage zu. Hat Europas größter Autokonzern mit seinem Dutzend an Marken eine Zukunft?
Eine brisante Analyse aus der Branche kursiert in Brüssel: Es geht um Jobverluste und Milliardenstrafen. Grund sind die EU-Klimavorgaben.
Zehn Jahre lang stand Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO. Im Gespräch erzählt er von seinem schlimmsten Tag, als Russland die Ukraine überfiel.
Regierung und Opposition streiten über die Nominierung von Marta Kos. Ursula von der Leyen will aber nicht länger warten – und ihr neues Team trotzdem am nächsten Dienstag vorstellen.
Der Verkauf der damals insolventen Rennstrecke an die Firma des Düsseldorfer Unternehmers Robertino Wild liegt schon zehn Jahre zurück. Aber immer noch ist offen, ob damals alles mit rechten Dingen zuging.
Von der serbischen Grenze direkt nach Brüssel: Ungarns Regierung reagiert mit einer Provokation auf die von der EU verhängte Millionenstrafe. Belgische Politiker sind empört.
Mit dem Entwenden der Schlüssel wollen die Mitarbeiter mehr Klarheit über die Zukunft des bedrohten Audi-Werks in Brüssel erzwingen. Bis dahin solle kein Auto das Werk verlassen. Der Konzern droht mit Anzeigen.
Das Letzte, was die EU jetzt gebrauchen könnte, wären Blockaden bei der Anhörung der neuen Kommission im Parlament. Ohne Meloni geht es nicht, vor allem in der Migrationsfrage.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Die EU befürchtet, dass durch ungarische Visaregeln womöglich auch Spione in den Schengenraum kommen. Budapest hält dagegen und behauptet, sie beachte für Arbeitsmigranten alle Sicherheitsstandards.
Die EU-Kommission hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Befugnisse in der Fusionskontrolle überschritten. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?
Der Zustand der französischen Staatsfinanzen, die politische Lähmung und drohende Steuererhöhungen rufen Besorgnis hervor – auch im Ausland.
In Brüssel wird genau beobachtet, wie viel Spielraum die Staaten der Präsidentin bei der Bildung ihrer Kommission lassen. Die Diagnose vieler Insider lautet: Von der Leyen geht geschwächt in die zweite Amtszeit.
Die EU-Mission will bis Jahresende 75.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Kiew möchte, dass die Trainings in der Ukraine stattfinden – und sich stärker am echten Einsatz orientieren.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sieht sein Land nach der Kursk-Offensive im Vorteil und fordert, Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen aufzuheben. Doch die Europäer schlagen einen anderen Ton an.
