FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.
Die Grünen würden für den Machterhalt wohl auch mit dem Teufel paktieren. In jedem Fall aber wollen sie und die SPD, dass Merz keine andere Wahl hat.
Wegen der fehlerhaften Berichte zu Hinweisen über angebliche sexuelle Vergehen hatte die RBB-Senderspitze Stefan Gelbhaar um Entschuldigung gebeten. Der Grünenpolitiker nimmt sie nicht an. Zu dubios sind die „Recherchen“ des RBB.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung.
Nach langem Streit über die Verkehrsführung auf der Bockenheimer Landstraße in der Frankfurter Innenstadt soll nun der fahrradfreundliche Ausbau kommen. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen bekommt alle Stimmen für ihren Kompromiss zusammen.
„Super-Gau“, „Salamitaktik“, „Erschütterung“: Der Rundfunkrat kritisiert die Fake News des RBB über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Von kommenden Montag an arbeitet eine externe Kommission alles auf, der Sender zahlt 60.000 Euro.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Am Donnerstag sollte der zuständige Wahlausschuss des Bundestages über einen neuen Verfassungsrichter beraten. Daraus wurde nichts. Die Grünen sind mit dem Richterkandidaten der Union nicht einverstanden.
In der Debatte über die Ukrainehilfe hilft die AfD der rot-grünen Regierung aus der Verlegenheit. Rot-Grün sollte also vor der eigenen Tür kehren, wenn es um die „Zusammenarbeit“ mit der AfD geht.
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Scholz gibt den Behörden die Schuld am Aschaffenburger Mord. Daraus spricht die Illusion seiner Migrationspolitik: das Machbare hat sich dem Wünschbaren zu beugen.
Die Römer-Koalition hat sich endlich geeinigt. Die Bockenheimer Landstraße wird umgebaut, aber auf die Autofahrer muss dabei Rücksicht genommen werden. Mit diesem Kompromiss können beide Parteien vor ihre Wähler treten.
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
Was bedeutet Habecks Kapitalertragsidee für Kleinsparer? Ab wann ist man Geringverdiener? Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ bietet kaum Antworten, aber zumindest einen Verdacht: Der schwarz-grüne Traum scheint endgültig ausgeträumt.
Die Grünen setzen auf den Faktor Zuversicht. In der Wirtschaft dürften die Beschlüsse des Parteitags aber die Sorgen vor einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung verstärken.
Deutschland müsse beim Klimaschutz hart bleiben, fordern die Grünen. Die Partei setzt sich für eine Rückkehr der Sektorziele und einen schrittweisen Ausstieg aus der Gasnutzung ein.
Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.
Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet, um „den Alltag bezahlbar“ zu machen. Zum Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits bei ihrem Parteitag im November Vizekanzler Habeck gekürt.
Die Grünen wollen auch der kommenden Bundesregierung angehören - und „den Weg der Erneuerung“ nach dem Ampel-Aus fortsetzen. So formulieren sie es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das heute in Berlin beschlossen werden soll.
Mehr Einnahmen und mehr Einfluss für den Staat: Diese Linie zieht sich durch das Wahlprogramm der Grünen – allem bürgerlichen Anstrich zum Trotz.
Das jüngste Gericht hat gesprochen: Stellen die Grünen die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens und die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage?
Nach dem Skandal um mutmaßlich gefälschte Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar äußert sich die Vorsitzende der Parteijugend. Als Teil einer „feministische Partei“ wolle sie grundsätzlich vorerst Betroffenen glauben.
Die ARD veranstaltet gerade die Aktionswoche „Faktensicher für Demokratie“. Das Finale findet in Berlin statt, beim RBB, dem Sender, der in der Causa Gelbhaar Fake News verbreitet hat. Wenn das keine Realsatire ist.
Die Grünen im Frankfurter Stadtparlament wollen endlich den fahrradfreundlichen Umbau der Bockenheimer Landstraße festzurren, Ende Januar soll der Beschluss dafür fallen. Die FDP stellt sich dagegen: Daran könnte die Römerkoalition zerbrechen.
Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar wehrt sich juristisch nach den Vorwürfen gegen ihn. Einen Erfolg hat er bereits erreicht. Sein Kreisverband ist unzufrieden mit der Aufklärung.
Der Grüne Stefan Gelbhaar hat gegen den RBB eine einstweilige Verfügung erwirkt. Alle Kernvorwürfe wegen vermeintlicher sexueller Belästigung seien vom Tisch, so sein Anwalt. Es dränge sich der Verdacht einer Kampagne auf.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies spricht über den Krankenkassen-Vorstoß des Grünen-Spitzenkandidaten, das Zögern des Kanzlers bei weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine und über seine Erfahrungen mit Donald Trump.
Die Grünen werden in Frankfurt zu Artenschützern für eine Lichtsignalanlage: Sie fordern in einem Ortsbeirat die Vergrößerung der Population des EM-Ampelmännchens. Dieses weist seit dem Fußballturnier im vergangenen Sommer am Hauptbahnhof den Weg in Rot und Grün.
Zumindest ein Vorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar ist offenbar frei erfunden worden. Weitere Anschuldigungen will der Grünen-Vorstand aber unabhängig prüfen lassen.
In Davos startet das Weltwirtschaftsforum. Donald Trump wird in Washington zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident vereidigt. Und: Eine mögliche Intrige sorgt bei den Grünen für Unruhe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Scholz will keine weitere Militärhilfe in die Ukraine schicken. Die Grünen-Vorsitzende kritisiert das. Sie sagt: Renten und Ukraine-Hilfe zu verknüpfen ist falsch.
Die Grünen wollen Kapitalerträge mit Sozialbeiträgen belasten. Der Aufschrei zeigt, wie weit die Aktienkultur in Deutschland schon entwickelt ist.
Nach einer Prognose verfehlt Baden-Württemberg sein Zwischenziel für 2030 bei der CO2-Reduktion deutlich. Grüne und CDU streiten darüber, was daraus folgen soll.
Die Partei versucht, die Aufregung um den Kapitalerträge-Plan einzufangen. Nur wer eine Million „auf dem Konto“ hat, soll Sozialbeiträge zahlen müssen. Doch das könnte am Widerstand scheitern.
Die CDU bemüht sich nicht (mehr), den Grünen Paroli zu bieten. Selbst in der Sozialpolitik regen sich Sympathien. Wer Schwarz-Grün will, wählt der CDU? Oder nicht lieber grün? Und wer nicht, wählt der CDU?
